Causa Wurff • Teil IV: Über Fraktionszwänge, Vertrauensverhältnisse, Objektivität und Rechtsaspekte • Vis-á-vis-Interview mit Rechtsanwalt Dr. Boris Wolkowski (Grüne) [mit Audio + Print-Version zum Download]
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Nur wenige, die in irgendeiner Weise mit der Causa „Andreas Wurff“ befasst sind, glauben daran, dass die öffentliche „Demontage“ des Baudezernenten durch CDU, SPD und Verwaltungschef Hans Wilhelm Reiners (CDU) wirklich etwas mit dessen Arbeitsleistung zu tun hat.
So auch unser Interviewpartner Dr. Boris Wolkowski.
Selbst einzelnen SPD-(Rats)mitgliedern war in Gesprächen mit unserer Zeitung nicht wohl bei der Unterzeichnung der ihnen von der Fraktionsspitze um Felix Heinrichs vorgelegten Unterschriftenliste (Download nach Klick auf Grafik), mit der sie beim Oberbürgermeister die Abwahl von Andreas Wurff beantragen mussten.
Obwohl nicht eine Fraktion, sondern „jedes“ Ratsmitglied selbst die Abwahl beantragen muss, herrscht in der SPD-Fraktion der immer wieder in Abrede gestellte „Fraktionszwang“.
Welche partei-/fraktionsinternen Auswirkungen eine Abweichug von der Fraktionslinie haben könnten, hatten Anfang 2011 die beiden Wickrather Ratsmitglieder Uli Mones und Dennis Hutschenreiter erfahren müssen. Sahen sie sich doch eine fraktionsinternen Ausgrenzung ausgesetzt, nachdem sie sich gegen eine von der NEW und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Beine geplanten Methangasanlage ausgesprochen hatten:
Uli Mones und Dennis Hutschenreiter (beide SPD) halten Wort! • Auswirkungen
Beide zeigten bis zur entscheidenden Ratssitzung dann auch am 23.02.2011 „Rückgrat“ und verließen vor der Abstimmung den Ratssaal, was einer Enthaltung gleich kam. Den „finalen“ Schritt, damals aus der SPD-Fraktion auszutreten, hatten sie nicht in Erwägung gezogen.
Hutschenreiter, ein in der SPD als Hoffnungsträger eingestufter junger Mann, gab später sein Ratsmandat zurück, Mones verzichtet auf eine Neuaufstellung für den Rat ab 2014. Mit dem Ergebnis, dass die SPD in Wickrath ein als sicher geglaubtes Direktmandat verlor.
Ähnliche Befürchtungen müssen die GroKo-Akteure momentan noch nicht haben, zumindest nicht, was die Kommunalwahl anbelangt. Sie steht bekanntlich erst 2020 an.
Anders hingegen sieht es 2017 aus. Voraussichtlich am 28. Mai finden Landtagswahlen in NRW statt; es sei denn der Landtag löst sich nicht vorher auf.
Solche Aspekte waren nicht Thema beim Interview mit dem stellvertretenden Fraktionssprecher der Grünen, Dr. Boris Wolkowski. Schwerpunkt waren dabei im Wesentlichen die formalrechtliche Einordnung dieses nahezu einmaligen Vorganges und die wirklichen Motive von CDU und SPD:
[audio:15-01-29-interview-wolkowski.mp3][ca. 6 Min]… und hier das Interview zum Mit- oder Nachlesen:
BZMG: Herr Dr. Wolkowski, Ihre Fraktion ist mehr als enttäuscht über das Vorgehen der Großen Kooperation in Mönchengladbach, hinsichtlich des Abwahlersuches des Baudezernenten Wurff.
Welche rechtliche Einordnung würden Sie als Jurist vornehmen?
Dr. Boris Wolkowski: Zunächst einmal sieht die Gemeindeordnung ja vor, dass man einen Dezernenten abwählen kann. Das geht mit einer Zweidrittelmehrheit, d.h., man muss schon eine Große Kooperation sein, um das überhaupt hinzubekommen.
Rechtlich hat man sich auf das Nötigste beschränkt. Die Begründung, die man gegeben hat, ist ein gestörtes Vertrauensverhältnis.
Dazu muss man wissen, dass, nach meiner Kenntnis, das einzige, größere bekannt gewordene Verfahren hier in Nordrhein-Westfalen in den 1990er Jahren war, und da hat das Gericht festgestellt, dass man keine besonderen Gründe braucht, sondern das pauschale Vorbringen „das Vertrauensverhältnis der Ratsmehrheit zum Dezernenten ist zerstört“, reicht dann aus.
Das bedeutet, man muss sich inhaltlich nicht damit auseinander setzen. Das bedeutet allerdings nicht, dass man sich inhaltlich damit auseinander setzen kann.
Was ich damit sagen will ist, zum Einen hätte man vielleicht auf eine Begründung ganz verzichten können, denn im Gesetz steht nicht, dass man eine Begründung braucht. Wenn man eine Begründung bringt, muss das eben nicht unbedingt das gestörte Vertrauensverhältnis sein, sondern das könnten auch andere Gründe sein.
Aber hier hat sich die Mehrheit darauf beschränkt das vorzubringen, womit man rechtlich auf der sicheren Seite ist, ohne das näher zu qualifizieren.
BZMG: Gibt es zu diesem Thema Rechtssprechungen?
Dr. Wolkowski: Ja, es gibt, wenn auch sehr wenig, Rechtsprechung dazu. Das ist ja nun nicht nur in Mönchengladbach, sondern allgemein nicht alltäglich. Es gibt, da das alles Landesrecht ist, noch weniger Rechtssprechung in Nordrhein-Westfalen, wo konkret diese Regelung der Gemeindeordnung Grundlage war.
Man muss ja auch eines sagen, erst einmal braucht man den besonderen Vorgang, dass eine Zweidrittelmehrheit einen Dezernenten abwählt. Das ist ja nicht üblich, dass man eine Zweidrittelmehrheit zusammen bekommt, das geht eben nur bei Großen Kooperationen, und dann wird das Ganze nur vor Gericht ausgetragen, wenn sich jemand wehrt.
Das kann grundsätzlich nicht eine einzelne Fraktion machen, sondern nur der Betroffene selber.
In diesem Fall, der einmal entschieden wurde, hat der Betroffene das gemacht. Er hat sich gegen diese Entscheidung gewandt, weil er gesagt hat, dieser pauschale Vortrag, das Vertrauensverhältnis zu mir ist gestört, der reicht mir nicht.
Aber in dem Fall hat das Gericht gesagt, im Gesetz steht eigentlich gar nichts an Gründen. Dieses pauschale Vorbringen ist demzufolge ausreichend. Ansonsten gibt es da sehr wenig.
BZMG: Das heißt also, die GroKo hat hier einen Weg gefunden, den nicht parteigebundenen Baudezernenten los zu werden, um es mal salopp auszudrücken.
Dr. Wolkowski: So, wie das in der Vergangenheit, seit dem Frühjahr, auch schon der Fall war, macht man das, was man tun kann. Man hat eine große Mehrheit und wir, und auch ich persönlich, haben den Eindruck, alles, was man tun kann, um Rechte der Minderheit oder auch der vorherigen Kooperation zu beschneiden, wird auch durchgesetzt, ohne dass das zwingend notwendig ist oder tiefer darüber nachgedacht hat, welche Wirkungen das auch ansonsten hat.
Man sieht einfach: Ich kann einen Dezernenten loswerden. Ich kann den durch jemanden ersetzen, der mir persönlich einfach genehmer ist, unabhängig von der konkreten Aufgabenerfüllung, und wenn ich das tun kann, dann mache ich das auch.
BZMG: Wenn Sie versuchen objektiv zu sein, könnten Sie sich irgendeinen sachlichen Grund vorstellen, was die GroKo zu diesem Schritt veranlasst hat.
Dr. Wolkowski: Ja und nein. Ein sachlicher Grund in der Person Andreas Wurff fällt mir schwer, um es klar zu sagen. Wir alle versuchen unsere Jobs gut zu machen. Wir alle machen auch Fehler. Auch ich mache Fehler. Das ist keine Frage. Von daher mag es immer Anknüpfungspunkte geben.
Die reichen aber meines Erachtens nicht, um zu sagen, es gibt ein gestörtes Vertrauensverhältnis. Vor allen Dingen ist es ja so, dass man mit dem Menschen Andreas Wurff immer sprechen konnte. Dieser Versuch ist meines Erachtens gar nicht gemacht worden.
Deswegen gibt es auf dieser Ebene keinen objektiven Grund, der rechtfertigt, ein auf acht Jahre abgeschlossenes Verhältnis des Dezernenten zu beenden.
Es gibt natürlich andere objektive Gründe, die aber darin begründet sind, dass man politisch etwas anderes möchte. Das sind für mich auch objektive Gründe. Auch wenn ich die nicht teile, und dabei geht es einfach darum, dass man das wichtige Baudezernat mit jemandem besetzten will, auf den man sicherlich besser Einfluss nehmen kann, wo vielleicht auch mal eine E-Mail reicht, um entsprechende Dinge geregelt zu bekommen.
Ich denke, dass sich seit 2010 im Baudezernat insofern vieles geändert hatte, dass Bauanträge sehr gewissenhaft geprüft worden sind und auch einmal gesagt wurde, dass in einer Siedlung, in der nur Bungalows stehen, keine Satteldächer gebaut werden, um ein willkürliches Beispiel zu nehmen.
Von daher: objektiver Grund nicht in der Person des Andreas Wurff, sondern in der politischen Ausrichtung der Mehrheit.
BZMG: Danke schön, Herr Wolkowski.
Dr. Wolkowski: Gerne.
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19.
Hannelore Huber schrieb am 15.02.2015 um 19:34 Uhr:
@ RosaL
Sie schreiben als Erklärung:
„Aus meiner Sicht sind das keine Lösungen! Der Verkehr wird nämlich nicht weniger, bloss weil man ihn nicht mehr will. Auch so eine merkwürdige These von Herrn Wurff.
Für mich bleibt links, Belastungen die da sind zu verteilen! Wenige mehr zu belasten ist nicht links, abgesehen davon auch sehr unsozial!“
Wäre es so einfach. Dass der Verkehr weniger wird, hat weder Herr Wurff noch sonst jemand behauptet.
Das Problem war und ist, dass einige Straßen in Mönchengladbach in Bezug auf Lärm und Feinstaub so belastet waren und sind, dass auf Grund von EU-Vorschriften gehandelt werden musste.
Ob Herr Wurff oder jemand anders als Baudezernent, diese Vorschriften sind zu beachten und Lösungen zu finden.
Dass es sich dabei nicht vermeiden lässt, dass sehr hoch belastete Straßen entlastet werden müssen, und es dadurch zu mehr Verkehr als vorher auf anderen Straßen kommt, ist nicht zu vermeiden. Wie sollte das auch anders möglich sein?
Der Verkehr nimmt deshalb nicht ab und mehr Straßen, auf die der Verkehr umgeleitet werden könnte gibt es auch nicht. Also muss umverteilt werden.
Dass dies denjenigen, die nun mehr Verkehr haben als vorher, nicht gefällt ist zwar nachvollziehbar aber leider nicht zu ändern.
Vielleicht haben Sie eine Idee dazu, wie das funktionieren könnte?
Die Stadtverwaltung ist mit absoluter Sicherheit an umsetzbaren Verbesserungsvorschlägen interessiert und dafür offen.
Sowohl hinsichtlich des Luftreinhalteplanes als auch des Lärmaktionsplanes konnten die Bürger dieser Stadt ihre Bedenken oder Anregungen vorbringen.
Lärm und Belastungen der Luft (z.B. Feinstaub, Benzol, Stickoxide) verursachen gesundheitliche Schäden.
Mehr Informationen zu Lärm und Luftbelastungen, und warum auch in Mönchengladbach gehandelt werden musste, finden Sie hier:
Luftreinhalteplan MG
http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=522&user_wfp2pressenewsdetails_pi1%5Bnews_id%5D=13544&cHash=07dfa1b1cc0a9ed606539589c70c61bc
Luftqualitätspläne gemäß der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft
http://www.lanuv.nrw.de/luft/lrpaktionspl.htm
Lärmaktionsplan (Umgebungslärm) MG
http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=115&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2011&tx_ttnews%5Bmonth%5D=10&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2325&cHash=25dab7c36e
Was sind Lärmaktionspläne?
http://www.umgebungslaerm.nrw.de/laermaktionsplanung/inhalt_laermaktionsplan/index.php
Für die Aufstellung der Lärmaktionspläne—auch an den Schienenwegen des Bundes— sind in Nordrhein-Westfalen die Städte und Gemeinden zuständig.
http://www.umgebungslaerm.nrw.de/laermaktionsplanung/zustaendigkeit/index.php
LKW-Routenkonzept Mönchengladbach
http://www.brd.nrw.de/umweltschutz/umweltzone_luftreinhaltung/pdf/Massnahmekatalog-Moenchengladbach.pdf
Lkw-Routenkonzept: Ingeniebüro untersucht Brücken und Straßenräume und führt Befragungen durch:
http://www.bz-mg.de/verkehrsentwicklungsplan-vep/guterverkehrsplanung-lkw-routenkonzept/lkw-routenkonzept-ingenieurburo-untersucht-brucken-und-strasenraume-und-fuhrt-befragungen-durch.html
Grundsätzlich gilt: Lärm macht krank, Lärm erzeugt Stress:
https://www.planet-wissen.de/alltag_gesundheit/wohnen/wohnen_und_gesundheit/laerm.jsp
http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/laerm-macht-krank-stress-fuer-koerper-und-psyche-a-965947.html#
Dasselbe gilt für die Belastung der Luft durch Feinstaub, wobei besonders gefährlich die Partikel ab PM 2,5 und kleiner sind, die auch lungengängig sind:
http://www.umweltbundesamt.de/themen/luft/luftschadstoffe/feinstaub
http://www.bz-mg.de/verkehrsentwicklungsplan-vep/luftreinhalteplan-monchengladbach-masnahmenliste-als-separaten-download.html
18.
RosaL schrieb am 13.02.2015 um 23:02 Uhr:
„Warum versucht RosaL sein verdummendes Geschwafel, – ich gehe davon aus, dahinter kann sich nur ein Mann verbergen, – nicht woanders los zu werden?“
Ich wollte ihnen mit meinen Worten keine Angst machen. Vielleicht sind sie in einem Punkt mehr RosaL.
Sie mußte auch gegen eine Überzahl von Feinden (ich hoffe nicht, das sie das auch so empfinden) kämpfen.
Ich habe nichts gegen ihre gegenteilige Meinung, aber mir war wichtig zu verstehen, warum sie so aggressiv in ihren Worten wirken.
End.
17.
RosaL schrieb am 13.02.2015 um 22:40 Uhr:
Da muss man sich wirklich fragen, wem hier alles ein Forum geboten wird? Es ist schon interessant, das einige offensichtlich eine Auseinandersetzung mit anderen Argumenten gar nicht wollen?
Soviel Frust, weil die Welt und die Menschen nicht so sind, wie man selber glaubt, wie sie den zu sein hätte?
„Wenn ich den Kommentar von RosaL zu Ende denke, könnte behauptet werden, jeder menschenverachtende Totalitarismus sollte als Ausdruck lupenreiner Demokratie verstanden werden.“ ….teilen sie doch bitte ihren Gedanken, der sie zu diesem Ergebnis veranlaßt.
Vielleicht kann ich etwas von ihnen lernen?
Um Menschenverachtung erkennen zu können, sollte man die Menschen lieben können. Ich habe das mit der Bürgerzeitung wohl falsch gedeutet.
Ich möchte niemanden durch meine Kommentare hier in seinem Weltbild erschüttern.
Ich teile auch gerne das Andenken an Rozalia Luksenburg mit allen hier. Vereinnahmen will ich sie nicht, dafür respektiere ich manches was sie getan zu sehr.
Sie haben vielleicht recht. Ich bin nicht RosaL.
Sie war zu sehr Kämpferin und hätte sich ihre Verunglimpfungen nicht so ohne weiteres gefallen lassen.
Ich nehme sie hin und überlasse sie wieder ihren eingemauerten Gedanken.
16.
RechtseinDraht-linkseinDraht schrieb am 13.02.2015 um 21:17 Uhr:
zu „RosaL“
Hättest Du geschwiegen, Du wärst ein Philosoph geblieben.
RosaL was soll das für ein Pseudonym sein?
Soll es eine Verballhornung von Rosa Luxemburg sein, deren Leiche aus dem Berliner Landwehr Kanal gezogen wurde.
Gemeuchelt von den Fememördern der marodierenden militaristischen Nationalisten des 1. Weltkrieges.
In deren Zusammenhang will sich das Pseudonym RosL verorten?
Beschämend! Welch eine Schande.
Will RosaL uns glauben machen, ihr gedanklich dünnster Aufguss hätte irgendetwas mit dem Denken der Internationalistin zu tun.
Was RosaL uns hier abliefert, ist konservativer Konsumismus der allerdümmsten Art. Geht es noch niveauloser?
Warum versucht RosaL sein verdummendes Geschwafel, – ich gehe davon aus, dahinter kann sich nur ein Mann verbergen, – nicht woanders los zu werden?
Muss die BZMG dem eine Plattform schenken?
Wenn ich den Kommentar von RosaL zu Ende denke, könnte behauptet werden, jeder menschenverachtende Totalitarismus sollte als Ausdruck lupenreiner Demokratie verstanden werden.
Seit Orwell sollten wir wissen, wann weiß zu schwarz umgedeutet wird.
Hier kommt der „Große Bruder“ als RosaL daher.
Ja, Karneval ist sich verkleiden erlaubt.
Aber danach sollte dann aber auch Schluss sein.
15.
RosaL schrieb am 11.02.2015 um 14:50 Uhr:
@ Torben Schultz
Sie haben Recht, wenn Sie einen guten ÖPNV fordern.
Viele gerade sozial schwächere Mitmenschen sind darauf angewiesen. Beim Rest irren Sie, wenn Sie glauben das wäre eine linke Politik.
Sie haben durch die unreflektierte Übernahme von Forderungen Ihrer Mitbewerber mit am Fundament einer solidarischen Gesellschaft gesägt.
Das ist nämlich keine Theorie, das sie Belastungen lediglich verschoben und für viele Menschen verschärft haben.
Ich unterstelle sogar, das Sie gute Absichten hatten. In ihrer Logik müßten nur die Löhne noch weiter gekürzt werden, damit sich noch weniger Menschen ein Auto leisten können. Da paßt was nicht zusammen.
Als Linker haben Sie für Möglichkeiten zu kämpfen, nicht für Unmöglichkeiten. Dahinter steckt lediglich eine Verzichtsaufforderung. Die Hauptsächlich ihre ureigene Wähler/innen trifft.
Rosa L. wollte die Freiheit des Anderen. Es ging ihr darum, den der schwächer ist, durch jemanden der stärker ist, in eine verbesserte Situation zu verhelfen. Ich bin entsetzt, was heute als links deklariert wird.
Sehen sie nach Griechenland. Die Belastungen der Krise wurde auf eine Gruppe der Gesellschaft „verdichtet“.
Das ist keine Solidarität. Was sie zum Autoverkehr sagen hierauf angewendet bedeutet: Das ist okay und ab jetzt müssen einfach alle nur noch mehr sparen.
Ich danke Ihnen für das Gespräch und das Sie sich dafür Zeit genommen haben.
14.
Torben Schultz schrieb am 11.02.2015 um 13:28 Uhr:
Ich halte nicht viel von reinen Themen-Parteien, also Grüne für Umwelt, Linke für Soziale und Frieden, Piraten für Netzpolitik usw. usf.
Wir wollen als Linke das ganze politische Feld abdecken und da gehört zweifelsohne auch der Umweltschutz und der Lebensraum in der Stadt dazu. Und dazu gehört auch, dass wir zu viel Autoverkehr haben!
Das ist nicht gut für die Umwelt und nicht gut für die Menschen in der Stadt. Trotzdem werden wir natürlich nicht mehr ganz auf das Auto verzichten können.
Und solidarisch kann hier nicht heißen, dass hauptsache alle Autofahren können, die das wollen. Solidarisch muss hier auch heißen, dass den durch den Autoverkehr belasteten Menschen geholfen wird.
Deswegen müssen ALLE weniger Auto fahren, eben auch ganz solidarisch, egal ob Arm oder Reich.
Und deswegen muss der ÖPNV für alle finanzierbar sein und er muss entsprechend ausgebaut sein (in der Fläche und in der Taktung).
13.
RosaL schrieb am 10.02.2015 um 15:07 Uhr:
@ Torben Schultz
Eigentlich haben wir die Grünen schon, oder?
Dass wir in MG davon eine weitere Alternative brauchen ist mir neu 😉
Als Linker müssten sie nicht fordern dass Menschen mit dem Rad fahren, sondern für Bedingungen kämpfen, das Menschen das Verkehrsmittel nutzen können das sie wollen. Das ist Chancengleichheit.
Was glauben Sie wer am Ende mit dem Rad fährt und wer immer noch mit dem Auto?
Ich kann mich vielleicht nicht richtig verständlich machen, aber links ist solidarisch und das muss immer gelten.
Eine Verkehrspolitik die darauf abstellt Belastungen zu bündeln (neu deutsch: verdichten), kann grundsätzlich nicht solidarisch sein.
Sie haben hier unkritisch etwas von anderen übernommen. Prüfen sie doch mal die Auswirkungen in der Realität. Sie würden sich wundern wieviele „andere Haustüren“ es gibt.
12.
Torben Schultz schrieb am 10.02.2015 um 12:04 Uhr:
Hallo zusammen,
ich habe gesagt, dass DIE LINKE trotz des Wissen, dass die 30er Reduzierung Friedrich-Ebert-Straße und Aachenerstraße zu verlagerungen führt, zugestimmt hat.
Normal wollen wir genau das nicht, sondern wollen eine Verlagerung vom Auto auf das Fahrrad oder den Bus, bzw. eben dass Menschen auch mal wieder zu Fuß gehen.
Aber aus rechtlichen Gründen mussten Lösungen gefunden werden und da sahen wir in diesem Fall keine Alternativen.
Allerdings bin ich schon für weitere Tempo 30 Zonen, denn ab einer gewissen Anzahl führt es dann nicht mehr zu Verlagerungen, aber zu einer Stärkung des Radverkehrs.
Und hier bitte beachten: Tempo 30 Zone ist weitergehender als nur eine Reduzierung auf Tempo 30!
Es geht also in erster Linie darum Belastungen zu reduzieren. Und dafür brauchen wir bei der Verkehrsfrage attraktive Alternativen.
Diese können aber nicht aus dem Boden gestampft werden, wenn Jahrzehnte lang falsch – nämlich als Autofreundliche Stadt – geplant wurde.
Links ist es eben auch, sozial und ökologisch zu denken. Der ständige Drang nach Wachstum und Gewinnen, zerstört ja nicht nur die Menschen selber, sondern auch den Planeten.
11.
RosaL schrieb am 8.02.2015 um 16:14 Uhr:
@ Hannelore Huber
Herr Schultz (Linke MG) hat in einem Forum der RPO erklärt, dass z.B. Tempo 30 für die Friedrich-Ebert-Str. mit dem Wissen zugestimmt wurde, das der Verkehr sich dadurch vor „andere Haustüren“ verlagert.
Das wurde unter Planungshoheit von Herrn Wurff in ganz MG in den letzten Jahren so vorgenommen.
Aus meiner Sicht sind das keine Lösungen! Der Verkehr wird nämlich nicht weniger, bloss weil man ihn nicht mehr will. Auch so eine merkwürdige These von Herrn Wurff.
Für mich bleibt links, Belastungen die da sind zu verteilen! Wenige mehr zu belasten ist nicht links, abgesehen davon auch sehr unsozial!
Es ist eine moderne Unart, Belastungen zu bündeln und somit den Kreis der Betroffenen damit zu verringern, die Belatungen für diese aber zu erhöhen.
Das ist keine solidarische Gesellschaft!
10.
Hannelore Huber schrieb am 7.02.2015 um 19:50 Uhr:
@RosaL
Können Sie Ihre Kritik konkretisieren?
Sie schreiben, dass Ihr Nickname Ihre Gesinnung zum Ausdruck bringt.
Sie führen aus:
„Ich finde immer noch eine Gesellschaft zeigt sich insbesondere daran, wie solidarisch sie Belastungen verteilt!
Es kann niemals gut sein, Menschen zu entlasten nur durch die Belastung anderer. Für mich ist das ein ur-linkes Grundprinzip.“
Was wollen Sie im Kontext dieses Artikels damit zum Ausdruck bringen?
9.
RosaL schrieb am 5.02.2015 um 16:02 Uhr:
Mein Nickname zeigt meine Gesinnung 🙂
Aus diesem Grund habe ich auch deutlich Kritik an der Arbeit von Herrn Wurff anzumelden.
An anderen Stellen konnte ich lesen, das in den letzten Jahren Verkehrsplanung in MG hauptsächlich durch Verlagerungen von Belastungen stattgefunden hat.
In dieser Richtung hat sich leider zustimmend auch Herr Schultz von der Linke MG geäußert.
Ich finde immer noch eine Gesellschaft zeigt sich insbesondere daran, wie solidarisch sie Belastungen verteilt!
Es kann niemals gut sein, Menschen zu entlasten nur durch die Belastung anderer. Für mich ist das ein ur-linkes Grundprinzip.
8.
Martin Heinen schrieb am 5.02.2015 um 13:39 Uhr:
Wenn ich Sie mit dem Zitat Ihrer Oma schlicht missverstanden habe, nehme ich natürlich alles reumutig zurück! 😉
Ich bin allerdings an der Stelle zugegeben recht dünnhäutig, weil ich die Systemkritiken an unserem Staat und Parteiensystem, wie z.B. auch bei Blockupy oder bei Pegida etc., wirklich für äußerst borniert halte.
Gerade der häufig benutzte Begriff „Altparteien“ hat dabei einen Ursprung, der mehr als unschön ist…
Inhaltlich kann ich Ihrem Posting bis auf einen kleinen Punkt voll zustimmen. Dieser Punkt bezieht sich auf die „Demontage“.
Wenn Mitglieder von Fraktionen nach schweren Abwägungen und Wegfall von Alternativen zu solch einem Entschluss kommen, dann gibt es dafür keinen guten Zeitpunkt.
Genauso wenig wie bei der Überbringung eines Trennungswunsches oder der einer schlimmen medizinischen Diagnose.
Das sind grundsätzlich schmerzhafte Schritte, die aber dennoch wie bei den genannten anderen Beispielen notwendig sein können, obwohl es menschlich angenehmere Situationen gibt.
Ich hoffe jedenfalls nicht, dass Sie andeuten wollen, dass nur derjenige anständig ist, der gegen eine Abwahl stimmen wird. Das wäre nämlich Quatsch!
7.
D. Pardon schrieb am 5.02.2015 um 12:03 Uhr:
@Martin Heinen
Sie nennen mich borniert, ich sehe und erkenne Ihre Standpunkttreue an – und solche Menschen sind mir allemal lieber als Wetterfähnchen !
Sie meinen in meinen Aussagen eine grundsätzliche Kritik zu erkennen, vermutlich hervorgerufen durch Omas Spruch. Hier irren Sie in Ihrer Interpretation.
So wie nicht jeder Mensch einen Balken vor dem Kopf hat, sind auch nicht alle Mitglieder von Parteien in ihrer Sicht eingeschränkt – lebhafte innerparteiliche Diskussionen und ringen um gemeinsame Positionen zeugen davon.
Die Völker der Welt mögens demjenigen verzeihen, der sich von Omas Spruch verletzt fühlt.
Der inhaltliche Wert von Aussagen entspringt selten empirischen Studien. Der eine spricht von Eindrücken durch „Gespräche mit Betroffenen“, der andere bei „nicht wenigen“ auch.
Es kommt eben auf die Gesprächspartner an, von repräsentativen Ergebnissen kann und hat bis dato niemand außer Ihnen gesprochen. Wer liegt also schief, wer manipuliert?
Hierzu nun meine persönlichen Erfahrungen mit dem Bauamt: Im ersten Fall verlief die Bearbeitung vollkommen reibungslos, beim nächsten Fall verschwanden leider Unterlagen im Amt, deren Einreichung ich nachweisen konnte und gut war’s.
Fehler passieren, trotzdem arbeiten viele Verwaltungsbereiche zur Zufriedenheit der Bürger und bis dato habe ich auch noch nie eine Unfreundlichkeit auf einem Amt erlebt. Soll ich mich nun darüber beschweren?
Trotzdem dürfen und müssen Verwaltungsabläufe immer wieder hinterfragt werden.
Im Bauamt läuft es seit Jahren nicht optimal. Insofern gefällt mir der derzeitige FDP-Standpunkt sehr gut: Wie geht es nach der Abwahl des Dezernenten weiter? Neuer Kopf und gut ist? Nötig wäre eigentlich ein externer Unternehmensberater, der Arbeitsabläufe überprüft.
Der Baudezernent ist öffentlich demontiert worden, das kann man in der Art und Weise nur als würdelos bezeichnen.
Natürlich werden sich einige Ratsleute bei der Abwahl nicht wohl in ihrer Haut fühlen. Doch zu „retten“ war Andreas Wurff mit den ersten RP-Artikeln schon nicht mehr. Nun gilt es für die Akteure nur noch gesichtswahrend aus dieser Nummer raus zu kommen.
Es gibt Politiker, die ich menschlich großartig finde und dabei argumentativ überzeugen können oder deren Argumente wenn schon nicht geteilt, dann doch respektiert werden.
Um bei Ihrer Partei zu bleiben: Wolfgang Bosbach ist solch ein Politiker, auch der verstorbene Richard von Weizsäcker ist ein großes Vorbild.
Die haben eine in der Politik seltene, aber auch in einem Stadtrat zu findende, Charaktereigenschaft: Mut zum Anstand.
Mut auch einmal gegen das Wolfsrudel zu heulen auch auf die Gefahr hin mit unliebsamen Charaktereigenschaften tituliert oder bei der nächsten Listenaufstellung abgestraft zu werden.
6.
Martin Heinen schrieb am 5.02.2015 um 10:44 Uhr:
@ Boris Wolkowski
Ihre Ausführungen sollten bei nicht wenigen Verwaltungen in diesem Land die Alarmglocken zum schrillen bringen.
Schließlich sind zahlreiche Bauverwaltungen in den unterschiedlichsten Kommunen bekannt, in denen die zügige Bearbeitung von Bauanträgen etc. von den Bürgern ausdrücklich gelobt wird.
Sie haben mit Ihrer Aussage ja deutlich gemacht, dass davon auszugehen ist, dass dort tendenziell keine „gesetzeskonforme Aufgabenerfüllung“ stattfindet.
Ich gehe in den nächsten Tagen von einer entsprechenden Klagewelle vor den Verwaltungsgerichten aus. Schließlich sind Sie als RA sowie Ratsherr und Mitglied des Bauausschusses für Ihre Kollegen in dieser Hinsicht eine nicht uninteressante Quelle…
Wenn mich also demnächst, so wie heute nach der Berichterstattung Friedrichplatz, wieder mal ein Bürger anspricht mit der Frage, „Warum wurde ein ähnlicher Antrag in ‚XY‘ so viel schneller bearbeitet?“, dann antworte ich damit, dass dort vermutlich nicht nach Recht und Gesetz gearbeitet werde.
Sollte mein Gegenüber dies verständlicher Weise als gehörigen Mumpitz abtun, werde ich freundlich an Herrn RA Wolkowski verweisen…
Sollte mich hingegen mal ein Unternehmer nach fachkundigen Ansprechpartnern zum Thema Prozessverantowrtung in Führungsebenen fragen, sollte man sich nach Ihren getätigten Ausführen jedoch besser an jemand anderen wenden…
Nichts für Ungut Herr Wolkowski, ich schätze Sie.
Aber Sie tischen mit Ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen in dieser Angelegenheit derart widersprüchliche Argumentationen auf, dass man höchstens duch eine gewisse Emotionalität eine Erklärung dafür finden kann. Schade eigentlich!
5.
Boris Wolkowski schrieb am 4.02.2015 um 15:22 Uhr:
Sehr geehrter M. Angenendt,
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an, der auch mir aufgefallen ist.
Im CDU-Wahlkampf war die (behauptete) mangelnde Organisation der Verwaltung – auch aber eben nicht nur im Baudezernat – schon ein wichtiger Angriffspunkt gegen den OB. Jetzt nutzt man dies eine Ebene tiefer gegen den Dezernenten.
@ Martin Heinen:
Sie konstruieren da einen Widerspruch in meinen Aussagen, den ich nicht erkennen kann.
In der Tat sehe ich nicht, dass der Dezernent allein für eine zügige oder eben schleppende Bearbeitung jeder einzelnen Baugenehmigungen verantwortlich ist.
Wovon ich aber absolut überzeugt bin, ist dass unter Herrn Wurff großer Wert auf eine gesetzeskonforme Aufgabenerfüllung gelegt wird.
Dies führt tendenziell zu einer eher längeren Bearbeitungszeit, aber keineswegs zu einer „bewusst“ langen Dauer.
Vor allem fehlen aber, zB in Anbetracht der vielen Großprojekte in der Stadt, schlichtweg ausreichend Mitarbeiter.
Dies haben wir in den Haushaltsberatungen auch angesprochen und zB die zahlreichen Aufträge an externe Büros kritisiert.
Wenn Sie mich zitieren dann bitte richtig.
Interessant aber sicher, dass Sie sich als Teil der CDU-Fraktion rühmen, nicht öffentlich Details gegen den Dezernenten aufzuführen.
Sieht man genauer hin, finden sich aber immer wieder viele mehr oder weniger deutliche Anspielungen.
Oder wie war das hinsichtlich der entstehenden Mehrkosten durch Ruhegelder, die gerechtfertigt seien, da ihrer Meinung nach eine Weiterbeschäftigung die Stadt noch teurer zu käme?
4.
M. Angenendt schrieb am 4.02.2015 um 00:20 Uhr:
Lustig, diese Grünen-Allergie in dieser Stadt! 🙂 (ich weiß, dass @ M.P.Heinen Auflockerungen mit Emotikons schätzt).
Auch an dieser Stelle nochmal mein Hinweis, dass ich inzwischen aus Frust gar nicht mehr wählen gehe, weil ich keine Wahl habe. Es geht mir nicht um grün, rot, schwarz oder sonstige Farben. 😉
Bauanträge in dieser Stadt?
Mönchengladbach ist dafür berühmt (oder berüchtigt, je nachdem wie man es ausdrücken will ;-)), dass ein Antragsteller viiiiiiiel Zeit und Geduld mitbringen MUSS. 🙂
Denn in Gladbach, da geht’s nicht so schnell. Das ist seit rund zwei Jahrzehnten so. Gefühlt nie anders gewesen.
Das ist nicht nur Architekten, sondern auch Bürgern bekannt.
Zur Klarstellung: Zu wenige wissen, dass das nicht an der Inkompetenz und dem gemütlichen Arbeitsleben der Mitarbeiter der Stadtverwaltung liegt, wie von Bürgern dann gerne schnell messerscharf geschlossen wird. Es fehlt schlicht Personal. Das hat für so manchen (ACHTUNG Verschwörungstheorie!) Bauunternehmer auch Vorteile.
Darüber ist auch hier zu lesen
„Live-Duell zwischen Bude und Reiners bei BVMW – Über die Missstände bei der Erteilung von Baugenehmigungen“
http://www.bz-mg.de/zu-vergangenen-wahlen/kommunalwahl-2014/live-duell-zwischen-bude-und-reiners-bei-bvmw-teil-v-uber-die-missstande-bei-der-erteilung-von-baugenehmigungen-mit-video.html
„Bude: „Seit Jahren ist die Personalsituation in der Stadtverwaltung angespannt und der Krankenstand überdurchschnittlich hoch, wodurch sich u.a. die Abarbeitung von Bauanträgen erheblich verzögert. Dies wurde auch bei der Veranstaltung am 13.03.2014 sehr deutlich.
Zu Personalengpässen stellte er fest, dass es in vielen Bereichen der Stadt einen überdurchschnittlich hohen Krankenstand gebe und stellte die Verbindung zu der über Jahrzehnte anhaltenden „sehr sparsamen“ Personalpolitik her.
(…)
Jetzt habe man erkannt, dass man im Bereich der Bauordnung neu organisieren müsse. Im Bereich der eher kleineren Baumaßnahmen verspreche er sich davon Verbesserungen.
Bude betonte, dass mfi die Baugenehmigung innerhalb von vier Wochen erhalten habe.
Man werde nunmehr alle Stellen (gemeint ist in diesem Fall das „Bauamt“) besetzen und erläuterte die Zusammenhänge mit der „Deckelung“ des Pesonalbudgets der Stadt.
(…)
Ein Teilnehmer beschrieb, dass die schleppende Bearbeitung von Bauanträgen nicht erst seit kurzem, sondern schon in den letzten drei bis vier Jahren öffentlich geworden sei. Es seien die Großprojekte, wie mfi, die die Abarbeitung der Anträge von mittelständischen Unternehmen behindern würden, brachte er sehr ausführlich zum Ausdruck.
Die Personalprobleme gebe es außerdem nicht nur im Bauamt, sondern auch im Amt für Wohnungswesen.“ Zitat Ende.
In Korschenbroich beträgt die Bearbeitungszeit von Bauanträgen maximal 12 Wochen, erfolgt aber nahezu immer innerhalb von 4 bis 6 Wochen. Gewerbliche Bauvorhaben werden dort besonders schnell bearbeitet.
Wie schon gesagt, wie es in Gladbach läuft, liegt nicht am Personal und dessen Qualifikation, sondern vor allem an mangelndem Personal. Demzufolge kann auch ein Dezernent, egal welche Partei ihn auswählte, nur den Mangel verwalten.
Da das nach zig Jahren auch schoooon erkannt wurde, wird vielleicht auch endlich mal was passieren. 😉
Aber nun nimmt das endlich die GröKoZ (größte Kooperation aller Zeiten) in ihre zupackenden Hände. Allen voran Dr. Schlegelmilch. Nun wird sicher ganz schnell alles endlich gut! 🙂
Na ja, bei solchem Zupacken, bleibt auch schon mal was auf der Strecke. Und wenn’s ein unliebsamer Baudezernent ist … 😉
3.
Martin Heinen schrieb am 3.02.2015 um 13:40 Uhr:
Liebe Frau Pardon. Sie üben eine fundamentale Systemkritik, die ich nicht teile.
Wenn ich mir abseits von vorhandenen Ärgernissen der Tagespolitik anschaue, welche Arbeit „die Parteien“ in Deutschland seit 1945 unter dem Strich geleistet haben, finde ich es ehrlich Gesagt ggü. dem Großteil der Völker in der Welt ziemlich borniert, derart grundsätzliche Kritik zu üben. Aber gut, hier trennen sich wohl unsere Meinungen, was ja auch völlig OK ist.
Ihr Vergleich mit der Aussage des Kollegen Breymann hängt allerdings komplett schief.
Er spricht von Gesprächen mit den Betroffenen. Ich gehe davon aus, dass hier bspw. Architektenschaft, der „kleine Häusle- oder Garagenbauer“ und insbesodnere natürlich auch Mitarbeiter der Verwaltung gemeint sein können. Dass man nach Gesprächen mit diesen Personengruppen keine Schwierigkeiten mit der Bewertung der Situation haben muss, ist schlicht die Realität.
Herr Wilms hingegen schreibt „Nur wenige, die in IRGEND EINER WEISE mit der Causa „Andreas Wurff“ befasst sind, glauben daran, dass die öffentliche „Demontage“ [..] wirklich etwas mit dessen Arbeitsleistung zu tun hat.“
Mal abgesehen davon, dass ich das nach etlichen Rückmeldungen lediglich von Grünen/Linken und von Herrn Wilms vernommen habe, hat diese Feststellung eine ganz andere Qualität. Schließlich sind es ja Tausende, die in „irgend einer Weise“ involviert sind.
Da fand ich es schon beachtlich, dass diese reprasentative Erkenntnis offenbar durch Herrn Wilms erforscht wurde.
Kann ja nicht sein, dass es sich hierbei um eine unbelegte Behauptung handelt. Mit solch einer Manipulation sollte man an dieser Stelle nicht rechnen…
2.
D. Pardon schrieb am 3.02.2015 um 11:34 Uhr:
Aber lieber Herr Heinen, als Politprofi sollten Sie doch wissen, wie man Volkes Meinung einholt. Ihr Parteifreund Breymann hilft gerne weiter: „Wer offenen Auges durch unsere Stadt ging, wer bereit war, den Betroffenen zuzuhören, weiß, dass dieser Schritt letztlich unvermeidlich war.“
(hier zu lesen: http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-verwaltung/abwahlvorhaben-von-cdu-und-spd-die-unruhmlichen-rollen-von-ob-hans-wilhelm-reiners-cdu-und-der-spd-•-vis-a-vis-interview-mit-karl-sasserath-grune-mit-audio.html)
Wie sagte schon meine Omma: „Um einen Balken vor dem Kopf zu haben bedarf es nur eines Parteibuchs.“
1.
Martin Heinen schrieb am 2.02.2015 um 10:26 Uhr:
„Nur wenige, die in irgendeiner Weise mit der Causa „Andreas Wurff“ befasst sind, glauben daran, dass die öffentliche „Demontage“ des Baudezernenten durch CDU, SPD und Verwaltungschef Hans Wilhelm Reiners (CDU) wirklich etwas mit dessen Arbeitsleistung zu tun hat.“
Da ziehe ich echt meinen nicht vorhandenen Hut, Herr Wilms. Dass Sie es in der Kürze der Zeit geschafft haben, eine repräsentative Meinung in der Bevölkerung erfragen zu können – wow, da muss nächtelange Arbeit hinterstecken! Wegen des Ergebnisses dieses Meinungstrends war ich auch echt baff, denn meine Rückmeldungen außerhalb der politisch Aktiven sah bis dato genau gegenteilig aus.
Aber dank Ihnen wissen wir nun, dass in Wahrheit die übergroße Mehrheit mit Ihren eigenen Ausführungen übereinstimmt. Was genau sind eigentlich „nur wenige“? 10%, 20% oder 1,7%…?!
Auch Hut ab davor, dass Sie es mit Ihren offenbar vorzüglichen Quellen geschafft haben, die Neubesetzung fernab von peinlichen, unfundierten Spekulationen zu prognostizieren! Zitat: „Es könnte aber auch (s)eine Frau werden [A. Bonin]. Sie hat nach der Kommunalwahl als planungspolitische Sprecherin der CDU Hans Wilhelm Reiners beerbt, ist Architektin und Mitglied im CDU-Kreisvorstand…“
Wenn man nun die Meldungen der letzten Tage verfolgt, bleibt einem echt die Spucke weg, ob einer solch treffsicheren Recherche…
Klasse aber auch Ihr „Interviewpartner Dr. Wolkowski. Der schreibt einerseits in den sozialen Medien, dass zwar viele Bauanträge lange unbearbeitet blieben, aber man müsse ja berücksichtigen, dass diese ja nicht alle vom Chef selbst bearbeitet würden. Ergo, der Chef ist nicht für die gegenwärtigen Prozesse verantwortlich.
Im Interview mit Ihnen behauptet er jetzt gleichzeitig, dass Antragsbearbeitungen bewusst lange gedauert haben, weil man eben auch sehr gewissenhaft prüfen wolle.
Hier kann der Leser zum Glück beruhigt sein, obwohl sich diese Argumentationslinien ja eigentlich gegenseitig völlig ausschließen. Aber in diesem Fall natürlich nicht. Dr. Wolkowski spricht schließlich für die Grüne Ratsfraktion. Von daher muss es nicht nur stimmen, es ist auch moralisch besonders wertvoll…
😉