Causa Wurff • Teil VI: Bauausschuss „business as usual“ • Wurff souverän • CDU drückt aufs „Tempo“ • „Abwahl-Sondersitzung“ des Rates am 16.03.2015 um 17:00 Uhr
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Mancher, der plötzlich sein erzwungenes berufliches Ende vor Augen hat, zieht sich „ins Schneckenhaus“ und vielleicht sogar in eine Krankheit zurück. Nicht so Baudezernent Andreas Wurff.
Er wird seine Aufgaben pflichtbewusst bis zu seinem letzten Arbeitstag so erledigen, wie er sie erkennbar bislang erledigt hat. Das war auch bei der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 10.02.2015 der Fall. Chapeau!
Damit zeigt er das, was der GroKo und OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) in dieser Angelegenheit abzugehen scheint: Stil!
Man muss schon über ein gerüttelt Maß an Kaltschnäuzigkeit verfügen, wenn man als Ausschussmitglied das Abwahlersuchen mit unterzeichnet hat und dann so tut als sei gar nichts gewesen.
Zwischen einem solchen Abwahlersuchen und der Abstimmung müssen gemäß den Richtlinien der Gemeindeordnung NRW sechs Wochen liegen. Damit soll den Ratsmitgliedern die „Denkpause“ gegeben werden, sich bei der Abstimmung ggf. noch anders zu entscheiden.
Weil es dem CDU-Fraktionsvorsitzenden nicht schnell genug gehen kann, hat er unter dem Datum 11.02.2015 (also einen Tag nach der Sitzung des Bauausschusses) für die CDU-Fraktion den Antrag auf eine Sondersitzung des Rates gestellt und OB Reiners hat dementsprechend schnell reagiert und die Ratssitzung auf den 16.03.2015 um 17:00 Uhr terminiert.
Dass allein die CDU den Antrag gestellt hat und die SPD sich daran nicht beteiligte, mag nichts bedeuten, zeigt aber nicht nur, dass die CDU-Fraktion die treibende Kraft ist, sondern auch, wer in der Mönchengladbacher GroKo das Sagen hat.
In dieser Ratssitzung müssen zwei Drittel der „gesetzlichen Zahl“ der Ratsmitglieder für eine Abberufung stimmen. Das wären mindestens 44 Ratsmitglieder.
Mit OB Reiners würde die GroKo über 50 Stimmen verfügen. Es müssten sich also sechs GroKo-Mitglieder gegen eine Abwahl entscheiden, unterstellt man, dass die FDP mit ihren 3 Stimmen nicht für eine Abwahl stimmt.
Sollte es zur Abwahl von Andreas Wurff kommen und OB Reiners den Baudezernenten auch noch öffentlich „mit Dank für die bislang geleistete Arbeit“ verabschieden wollen, könnte dies nur peinlich werden (für Reiners). Denn nach der öffentlichen Demontage Wurffs wäre das nichts anders als Hohn.
Aber vielleicht wäre das eine weitere Facette von „Neues Denken – Neues Handeln“.
Möglicherweise verzichtet aber Andreas Wurff auf eine solche Art von „Verabschiedung“ …
4.
Noch enne Buur schrieb am 13.02.2015 um 18:58 Uhr:
@Brummbär: Klasse jeschri’eve!
Wenn esch an de Politik he em Jlabbach esu no denke donn, mot esch hengereen an minne Verkesstall denke.
Worömm?
Die Viescher hunge emmer över dr Verkestrooch on wollden jätt ze Vresse. Die Verkes wu’ere vü’ere ru’et (rosa) on an de Vott wu’ere se schwatt!
(esch well jo niks schleites saare – äver esch hann jehu’et, dat et em Jlabbach enn Zo’et Verkes jä’eve soll, wo dat möt de Värf ömjedri’ent senn soll.)
Op enns mennden de Vamellisch: „Die Verkes mötte vott“!
Do hann eschdann enns jevrooch: „Worömm mötte die Verkes vott? – die schmekke doch joot em Pott on op dr Jrill“!
Ei watt- die kosse doch bloß oser Jeld on dont niks dovü’er, on stenke dont se och.
Nu kütt de „Jlabbacher Demokratie“ en et Spell: De Vamellisch had mesch enne Urlaub spendeert.
Wie esch no vetten Daach wi’er jekomme benn, wu’ere de Verkes vott.
Do hat sesch doch enn de Vamellisch en „jru’ete Kolitiun“ (Groko) etable’et öm mesch ze överstemme.
Nu benn esch an et överläje, wat esch mesch vörr nö’e Verkes jälde soll:
Schwatte Verkes? Nä – die biite (beißen) alles kapott.
Rue Verkes? Och net – die lije dr janze Daach erömm on jrunze noch net enns – dont blos aff on too jätt Fu’eze.
Jä’ele on jrööne Verkes meuden esch kenn.
On wie jeet et enn minne Hönnerstall to?
Do loope de Hönner on de Jänges dureen – dont schnattere on jakkere – (jenau wie en Jlabbach) – äver minn Viescher läje Eier!
3.
RosaL schrieb am 13.02.2015 um 13:25 Uhr:
@ Brummbär
Sie entlarven sich selbst! Sie verstehen nicht, das links Fortschritt bedeutet. Früher und Heute. Und dabei die Menschen mitzunehmen!
Ihre Weltsicht wird von ganz vielen nicht geteilt. Werben sie dafür, das ist ihr Recht. Die Menschen sind eben nicht dumm und unaufgeklärt.
Sie sagen eigentlich, unsere Demokratie funktioniert nicht, wir werden nicht richtig informiert…..das habe ich so ähnlich in den letzten Monate auch schon gehört.
Glaube aber nicht daran, wenn sie das behaupten…;-)
2.
Brummbär schrieb am 13.02.2015 um 10:40 Uhr:
@RosaL
Und ich finde, dass Sie ein Troll sind.
Liest man Ihre Kommentare/Aussagen sind die schon sehr eigenwillig und nicht wirklich, wie Sie behaupten Programm Ihres Namens.
Übrigens, Ihre Schlussfolgerung:
„Letztlich müsste sich diese Kritik doch dann eher an die Wählerschaft dieser Stadt richten?“
stimmt nur begrenzt, viel zu viele kapieren überhaupt nicht, wie Verwaltung und Politik verquickt sind. Die wissen auch oft gar nicht wie die Auswahl von z.B. Dezernente funktioniert. Genauso wenig, wie massiv der politische Einfluss innerhalb der Verwaltung ist.
Wird und wurde den Leuten ja auch nie wirklich erklärt.
Gilt für vieles: Wären die Menschen über einiges besser informiert, würde es ordentlich rappeln im Karton. Da können Sie aber sicher sein.
Und es gilt in Mönchengladbach (weniger in Rheydt) noch immer: Schwarzen Stock hinstellen, Leute wählen den. Warum auch immer.
Das Problem ist im aktuellen Fall sowohl in MG als auch im Bund die GroKo, die in dieser Form von den Bürgern nicht gewollt war.
Bei der SPD wurde (in MG als auch im Bund) solange pro GroKo geredet und abgestimmt, bis es passte.
Nur weil dadurch eine massive Mehrheit zusammen kam, bedeutet das noch lange nicht, dass dies Ausdruck des Wählerwillens ist.
Das sind die gerne genommenen Irrtümer der Politiker, die sich das zurecht reden, bis es stimmt und passt.
Das ist maximal Ausdruck des Machtwillens einiger SPD-Protagonisten (wie es in MG z.B. Ex-OB Bude war, der sich während seiner Amtszeit immer mehr von CDU-Leuten „anleiten“ ließ und bei den Kooperationsverhandlung am Tisch saß), die deshalb unbedingt die GroKo wollen und wollten.
In MG mit der ganz üblen Folge, dass von SPD in dieser Stadt GAR NICHTS mehr kommt, woran man erkennen könnte, dass es da doch mal unterschiedliche politische Meinungen und sogar Wahlprogramme gegeben hat.
Man fragt sich immer mehr, ob es diese Partei überhaupt noch gibt. Man hört sie nicht, man sieht sie n icht, aber die Gelder, die Parteien bekommen, scheint sie noch zu kassieren, also lebt sie noch?
Aber die SPD in MG war schon immer ein Fall für sich. Bei genauerem Hinsehen nicht wählbar.
Zu Wurff. Der störte die CDU und deren Klüngelclub. Es geht hier schließlich um Einflussnahme (wie war/ist das mit dieser „Krämer“seele, die nun im Jessen-Mutterhaus rumlungert und früher Leiter des Bauordnungsamtes war?) und viel, viel Geld, das es zu verdienen gilt.
Tag auch.
1.
RosaL schrieb am 12.02.2015 um 17:54 Uhr:
Nun, ich habe meine Kritik an der Arbeit von Herrn Wurff hier ja schon beschrieben.
Ich finde den heutigen Artikel ein wenig zu sehr „bad guys“ gegen „good guy“.
Ich mag naiv sein, aber ich erkenne weder ein Übermaß an Stil bei Herrn Wurff, noch würde ich den (nicht wenigen) Befürwortern seiner Abwahl Stillosigkeit vorwerfen. Eigentlich passiert hier etwas ur-demokratisches, oder nicht?
Man mag der Meinung sein, das Herr Wurff fehlerlos für unsere Stadt gearbeitet hat und bedauern, das andere anderer Meinung sind. Aber anrüchig oder gar undemokratisch ist seine Abwahl nun wirklich nicht.
Letztlich müsste sich diese Kritik doch dann eher an die Wählerschaft dieser Stadt richten?