Rollenspiele – Teil III: Die FDP

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

westerwelleFür eine Mehrheit mit der CDU reicht es nicht mehr – weder in der Stadt, noch im Land kann sich diese Standard-Mehrheit bilden. Und wären jetzt Bundestagswahlen, würde es vermutlich auch nicht besser aussehen.

Mit SPD und Grünen würde es zwar reichen, doch bestätigen sich zunehmend die Aussagen kommunaler FDP-Spitzen­politiker, die auf Landes- und Bundesebene ideologische Sperren sehen, während in der Kommune ja Pragmatismus angesagt sei.

Von Ideologien haben die Bürger allerdings „die Nase voll“, sie wollen die Probleme angepackt und bewältigt sehen.

Ob die Ampel auf Dauer in der Stadt funktioniert, wird sich zeigen. Wechselweise „mutiert“ die FDP mit den Grünen zum „Hemmschuh“.

Die FDP sieht eine Ampel auf Landesebene zwiespältig: „Wenn ihr mit den Linken auch nur erste Gespräche führt, braucht ihr bei uns gar nicht erst aufzukreuzen“, so der Tenor der NRW-FDP.

Der Bundesvorsitzende Westerwelle lehnt die Landes-Ampel kategorisch ab. Das passt zu seiner Rolle des starken, nicht wankenden und zu seinem Wort stehenden Spitzenpolitikers.

Diese starke Rolle droht er allerdings völlig zu überzeichnen. „Man kann es auch übertreiben mit den Prinzipien“, meinen nicht nur viele Bürger.

Dank Guido Westerwelle wusste jeder landauf und landab, dass die FDP die Steuersenkungspartei schlechthin ist, komme an Schulden was da wolle.

Die meisten haben dann auch nicht begriffen, wie man Steuern senken kann und gleichzeitig Schulden abbaut. Diese Rechnung ist eben keine einfache Bierdeckelrechnung.

Die FDP war enttäuscht. Warum nur? Sie hat ihre Anteile an den Wählerstimmen in Stadt und Land erfolgreich verteidigt, sogar noch ausgebaut.

Ihre Stammwähler haben sie nicht im Stich gelassen. Aber Weitermachen wie bisher geht eben leider auch nicht, mit der schwächelnden CDU.

Die  NRW-FDP hat doch nicht etwa ernsthaft geglaubt, dass angesichts der kindlich anmutenden Trotz-Haltung ihres Bundesparteivorsitzenden Westerwelle mehr drin war.

Der positive Einmal-Effekt der Bundestagswahl wurde durch die letzten Monate mit Schlecht-Leistungen aufgebraucht und abgestraft. Das kohl’sche Aussitzen von Problemen, das auch für dessen Ziehtochter Merkel so typisch scheint, macht der von Zukunftssorgen geplagte Wähler nicht mehr. Die Bürger fordern Antworten und bekommen keine.

„Hauptsache wir regieren mit“, meinen FDP-Anhänger „und können unsere Interessen so noch einbringen.“ Doch diese einfache und ehrliche Haltung scheitert am „Nein“ des Bundesvorsitzenden, der damit auch innerhalb seiner eigenen Partei Stärke und Macht demonstrieren möchte. Denn eigentlich, heißt es doch, entscheiden die Landesverbände unabhängig.

Diese jahrzehntelang bewährte einfache und ehrliche Haltung droht auch an der Landes-FDP zu scheitern, denn nach deren Vorstellungen dürfen SPD und Grüne noch nicht mal mit den Linken reden. Schließlich stünden die Linken unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Was die städtische FDP als Pragmatismus bezeichnet, die Landes-FDP zaudern lässt und die Bundes-FDP zur generellen Ablehnung veranlasst, ist letztlich die Akzeptanz einer 5-Parteien-Landschaft, in der sich 2er-Koalitionen mit Volksparteien wegen deren Schwäche nicht mehr realisieren lassen.

Die FDP betreibt ehrliche Klientelpolitik. Das erkennt der Stammwähler an, daran wurde der Bürger wieder erinnert.

Schlecht ist das nicht. Es bringt zumindest Farbe ins Volkspartei-grau. Und es bedient die Sehnsucht des Wählers nach klaren Aussagen. Dieser Sehnsucht haben ja auch nicht zuletzt die Grünen ihr hervorragendes Ergebnis zu verdanken.

Schlecht wird das ganze nur, wenn die FDP durch ihre „wahrhafte und ritterliche“ Haltung ihres Bundesvorsitzenden und den Linken gegenüber droht, die Republik in einen Lagerwahlkampf zu führen.

Ein Wahlkampf, in dem es dann nur noch um „klassische bürgerliche Mitte“ gegen die drohende „Linke Front“ geht, spiegelt dann unverhohlen den Zustand unserer Gesellschaft wider. Das erinnert dann schon am „Klassenkampf“ wie vor hundert Jahren.

Das kann und sollte sich allerdings eine moderne Gesellschaft nicht leisten. Hier liegt die Verantwortung der Spitzenpolitiker aller Parteien.

Es wird Zeit, dass auch die FDP-Bundespartei im Realitätssinn ihrer Basis ankommt.

Ein Kommentar zu “Rollenspiele – Teil III: Die FDP”
  1. mann, wie fertig muss die fdp sein, wenn sie jetzt schon mit „gespaltener zunge“ reden muss, um sich im gespräch zu halten.

    wer’s in „zdf-heute“ noch nicht gesehen hat: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/12/0,3672,8071756,00.html

    danach hat herr pinkwart verhandlungen mit spd und grünen in aussicht gestellt, sein partei-kollege papke die aber ausgeschlossen, wie westerwelle gestern.

    weiss denn überhaupt noch jemand in der ehemaligen regierungspartei, was sie will?

    mögliche antwort: „um jeden preis mit an der macht bleiben“

    da wollen die doch allen ernstes anderen vorschreiben, mit wem sie reden dürfen, bevor sie zu gesprächen bereit sind.

    was machen die den eigentlich, wenn die grünen mit den linken gesprochen haben und die dann mit cdu und fdp über eine „schwampel“ sprechen wollen?

    sagt die fdp dann auch, dass sie mit den grünen nicht sprechen will?

    dann hat die fdp die grünen „wieder lieb“ und will sich möglicherweise in eine koalition mit dem wahlverlierer cdu hineinkuscheln.

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