Auch der NRW-Kommunal­Ã‚­minister unterstützt die wahltaktischen Spiele von CDU und FDP – Reine Wahltaktik schadet aber dem Ansehen der Demokratie“ Heftige Kritik übte­Ã‚ in der vorigen Woche Oberbürgermeister Norbert Bude an den Ankündigungen von Innen- und Kommunal­Ã‚­minister Dr. Ingo Wolf (FDP), die Pläne der CDU/FDP-Mehrheit in NRW, die Kommunalwahl 2009 gleichzeitig mit der Europawahl im Juni 2009 durchzuführen, zu unterstützen.

„Dies ist ein so durchsichtiges wahltaktisches Manöver von CDU und FDP, dass man nur als demokratieschädlich bezeichnen kann. Es muss allen demokratischen Kräften gerade bei der Kommunalwahl um eine höhere Wahlbeteiligung gehen.

Mit diesem Vorgehen, von dem sich wohl die FDP die größten wahltaktischen Vorteile verspricht, lässt man die Kommunalwahl jedoch zu einem Spielball parteipolitischer Interessen verkommen,“ urteilt Norbert Bude gerade vor dem Hintergrund der stets schlechten Wahlbeteiligung in Mönchengladbach.

Der Oberbürgermeister zeigt sich tief enttäuscht, dass der Innenminister dieses Vorgehen unterstützt, dass zudem auch rein pragmatisch überaus negative Folgen hat.

„Dass dann auch noch gewählte Vertreter mehr als vier Monate „sozusagen in Lauerstellung“ warten müssen, bis sie ihr Amt antreten können, ist schlichtweg realitätsfern. Damit haben wir einen Zeitraum zu erwarten, in der in den Kommunen schlichtweg gar nichts mehr entschieden wird“, so Norbert Bude weiter.

Besonders durchsichtig ist für den Oberbürgermeister die Argumentation des Kommunalministers, dadurch eine höhere Wahlbeteiligung zu erzielen. Norbert Bude: „Gerade einem Innenminister als Kommunalminister muss doch wohl bekannt sein, dass eine wünschenswerte höhere Wahlbeteiligung bei der Kommunal vor allem bei einem gemeinsamen Wahltermin mit der Bundestagswahl erreicht wird.

Diese Chance für den Herbst 2007 opfert Dr. Wolf leichtfertig, um die parteipolitischen Interessen besonders der FDP zu unterstützen. Von einem Kommunalminister hätte ich mir eine stärkere Vertretung der tatsächlichen Interessen der kommunalen Familie gewünscht“, so Oberbürgermeister Norbert Bude weiter.