„Wer die Gegenwart verstehen will, muß die Vergangenheit kennen. Nur dann kann er die Zukunft gestalten.“ Das trifft nicht nur, aber besonders auf die Frage nach Sinn und Unsinn der L19 zu. Daher hierzu ein kurzer Abriss – bis heute:

1946
Der Wunsch nach einer Hauptverkehrsachse mitten durch Mönchengladbach-Rheydt ist nicht ganz neu. Das zeigt die projektierte Reichsstrasse 59 Köln/Neuss nach dem 2.Weltkrieg. Auf dieser Planung (im Bild rot eingezeichnet) begründete sich auch die Planung der A44 in der 70er Jahren.

Nach dem „Fall“ der A44, am 14.11.1988 per Klage durchgesetzt, ist dieses uralte Thema trotz Herausnahme der A44 aus dem Bundesverkehrswegeplan am 02.07.2003 nicht vom Tisch…

2001

Die Vorgeschichte einer wirklichen Alternative (L31n) , der Ortsumgehung Ruckes

Am 29.10.2001 fasste die Bezirksvertretung Giesenkirchen folgende Resolution:

„Die Bezirksvertretung Giesenkirchen bittet die Verwaltung, den Rat der Stadt Mönchengladbach und den Planungsausschuss dringend alle geeigneten und notwendigen Schritte einzuleiten, um die Ostumgehung der Straße Ruckes – L31 (neu) in den Strassenbedarfsplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufzunehmen.“

Diese Resolution wurde unterschrieben von den Fraktionssprechern Frank Boss (CDU), Hartmut Müller (SPD), Heinz-Willi Müller (FWG) und Rainer Ostwald (Grüne)

2002

Dennoch quasi gleichzeitig wurde auf Betreiben der Mönchengladbacher CDU die Trassenführung der ehem. A44 nicht aus den Augen gelassen und wider besseren Wissens auf Ihre Machbarkeit hin geprüft:

„Im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (Projekt Nr.: NW5031) für einen 4-streifigen (!) Neubau mit Standstreifen im Zuge der A44″ …“ wurde bei einer Raumwirksamkeit von nur mittlerer Bedeutung ein „sehr hohes Umweltrisiko“ konstatiert (Mai 2002).

Interessant  ist dabei auch folgende „Raumordnerische Bewertung“:

„Das Projekt NW5031 trägt auf der Relation Grevenbroich-Flughafen Mönchengladbach zu einer Erhöhung der Reisegeschwindigkeit bezogen auf die Luftlinienentfernung von 22 km/h bei.“

2003

Über den Landesbetrieb Straßen NRW sind im folgenden nach Abstimmung mit dem Planungsamt der Stadt Mönchengladbach und der örtlichen politischen Führung zwei grobe Trassenkorridore, L19n und L31n zum Verkehrsinfrastrukturbedarfsplan (später IGVP – Integrierte Verkehrsplanung des Landes Nordrhein Westfalen -) gemeldet worden. Zu dieser Zeit war Monika Bartsch (CDU) Oberbürgermeisterin.

(Beratungsvorlage vom 21. Februar 2003, Technischer Beigeordneter Hormes, Vorlagen-Nr. VI/141).

2006

Am 14. Januar 2006 erschien in der Rheinischen Post eine Pressemitteilung vom Landtagsabgeordneten (und Mönchengladbacher Bürgermeister) Michael Schroeren (CDU). Dieser war zu entnehmen, dass das Land für die Bürger völlig unerwartet – vorrangig den Neubau der L19n fördern wird.

Das war die Geburtsstunde der Bürgerinitiative „nein L19″.

Die Bürgerinitiative wehrte sich:

• in der Presse, mit Schreiben an den damaligen Verkehrsminister Oliver Wittke,
• durch eine Demonstration in einer Sondersitzung des Regionalrats in Düsseldorf am 16.02.2006, der den IGVP passieren lassen musste,
• mit einer Kundgebung vor dem Landtag im Düsseldorf; die damaligen Sprecher Axel Schmidt und Frederick Skupin wurden sogar in einer Anhörung im Landtag zum Thema L19 als „sachkundige Bürger“ geladen. (Stellungnahme 14/337 und 14/358/ 26.04.2006, öffentliche Sitzung, Ausschuss für Bauen und Verkehr)

Dennoch:

Der IGVP wird gegen den Willen der Opposition zum Gesetz.

Damit fällt auch die L19n unter dieses Gesetz, obwohl dieser Problemfall bekannt ist (siehe auch diverse Beiträge aus Anhörungen z.B. BUND vom 19.04.2006).

Die L19 steht nun an 7. Stelle der Planungswichtigkeit der Neubauvorhaben des Landes-Straßenbaus.

Seit 2005 plant die Stadt Mönchengladbach die innerstädtischen Verkehre mit der L19n. Damit ist sie seit 2006 integraler Bestandteil für den Osten der Stadt. Das sagt der Verkehrsentwicklungsplan des Aachener Büros für Stadt- und Verkehrsplanung Dr.-lng. R. Baier GmbH (BVS) aus.

Und das alles obwohl die L19 und deren Trassenführung noch nicht fest liegt.

2008

Am 09.04.2008 hat der Hauptausschuss der Stadt Mönchengladbach sämtliche Gelder für die Umgehung Ruckes gestrichen.

Dieses Vorgehen steht dem Beschluss vom 29.10.2001 entgegen. Folge: Damit wird der Planung für die L31n die finanzielle Grundlage entzogen.

Die Behauptung von CDU-Fraktionschef Rolf Besten am 09.04.2008, dass Teile der Umweltverträglichkeitsprüfung zur L19 fertig seien und „die Baustelle L19 bereits 2010/2011 eingerichtet“ sein könne, erwies sich als nachweislich falsch.

Landesverkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hatte einem Giesenkirchener Bürger schriftlich mitgeteilt, das „er das nicht bestätigen kann, vielmehr kann die Maßnahme bis 2015 begonnen werden.“

An den Landtag NRW richtet ebenfalls ein Giesenkirchener Bürger eine Petition.

Wortlaut der Petition:
„Meine Erwartung: Es ist mir als Bürger z.Zt. nicht möglich die Entscheidung anhand von vorliegenden Zahlenwerken und vergleichbaren Unterlagen nachzuvollziehen. Deshalb erbitte ich Hilfestellung seitens des Petitionsausschusses bei der Beschaffung dieser prüffähigen Unterlagen. ….“

Begründung der Petition

„Es ist Konsens, dass eine Ortsumgehung in MG-Giesenkirchen notwendig ist. Die kommunale CDU/FDP-Mehrheit ist für eine Trasse auf der ehemals A 44 Trasse, welche u.a. Giesenkirchen von MG „abschneidet“ und die Niersaue als Grüngürtel und Naherholungsgebiet zerstört. Eine östlich um Giesenkirchen mögliche und den Bürgern versprochene Variante (Häuslebauer haben fest damit gerechnet!) wird durch das Land als ‚zu teuer‘ abgelehnt.“

Dieser Petition wurde inhaltlich mit dem Wittke-Schreiben gleichlaut eine Absage erteilt.

2009

In diesem Jahr sind Kommunalwahlen. Der Bau der L19n ist Gesetz.

Die L19n ist nur durch einen Ratsbeschluss mit „Verzicht auf die L19n“ zu stoppen und der ist nur durch andere Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt Mönchengladbach erreichbar.

Eine hohe Wahlbeteiligung würde dies ermöglichen.

Fortsetzung folgt.