Positionierung der FWG zum Haushalt 2008
Hauptredaktion [ - Uhr]
Damit sich die Leser der BürgerZeitung Mönchengladbach einen Ãœberblick über die Positionen verschaffen können, veröffentlichen wir die Haushaltsreden der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien im Wortlaut.
Wesentliche Abweichungen durch das „gesprochene Wort“ gab es nicht.ÂÂ
Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden der FWG Erich Oberem: ÂÂ
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
eine der wichtigsten Angelegenheiten, über die der Rat zu beraten hat , ist der Haushalt. Leider gerät dies zunehmend zur Farce. Das entwickelt sich so seit Jahren – genauer seit dem Sie von CDU und FDP hier die Mehrheit haben.
Mit dieser Mehrheit sorgen Sie seit 1999 dafür, dass der Haushaltsplan ein im wesentlichen der Beliebigkeit unterworfenes Papier wird, dem Bedeutung zukommt, wenn es darum geht zu verhindern, was Ihnen nicht schmeckt, oder zu fördern, was Ihnen in den Kram passt.
Wie Beliebigkeit überhaupt das herausragende Merkmal Ihrer politischen Betätigung in diesem Rat ist, orientiert an Zielen, die – soweit sie denn einen Bezug zum Bürger haben – an Interessen ihrer Klientel orientiert sind. Was dabei nicht passt, wird passend gemacht.
Das gilt sogar für die Grundlagen, an die wir alle eigentlich nach Recht und Gesetz gebunden sind. Dabei werden Sie von Ihren Vertretern im Verwaltungsvorstand trefflich unterstützt. Einer liefert die rechtlichen Atteste, ein anderer die haushaltsrechtlichen Persilscheine.
Auf diese Weise haben Sie, meine Damen und Herren von CDU/FDP, die Stadt in den finanziellen Ruin getrieben. Die heute vorhandenen Defizite sind auch langfristig nicht mehr abzubauen, selbst wenn man nötige Maßnahmen treffen würde.
Sie, meine Damen und Herren von CDU/FDP, haben mit Bedacht sorgsam alles vermieden, was den Weg ins Tal der Tränen für die Stadt hätte abmildern können. Es war nicht nur die FWG, die Ihnen gesagt hat, dass die Stadt kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem hat. Die IHK hat Ihnen das erst jüngst mit der Stellungnahme zu diesem Haushaltsplanentwurf bescheinigt.
Doch Sie waren nicht bereit zu sparen, wo es notwendig und wirksam gewesen wäre. Die erst in der letzten Sitzung des Hauptausschusses getroffene Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, alle sprächen nur vom Sparen, keiner sage wo und woran, ist jetzt so falsch, wie zu allen Zeiten vorher, wenn die Behauptung aufgestellt wurde.
Die FWG-Fraktion hat ihrem Programm gemäß häufig Sparvorschläge gemacht und Prüfungsanregungen für die Erkundung von Sparmöglichkeiten eingebracht. Entweder wurden solche Vorschläge bereits im Ansatz von Ihnen, meine Damen und Herren von CDU/FDP, abgelehnt oder Prüfungsergebnisse ohne Konsequen-zen gelassen.
Erinnern Sie sich an Bemerkungen des Rechnungsprüfungsamtes zu Jahresrechnungen, die Sie trotz unserer Hinweise ins Leere laufen ließen. Denken Sie an Emp-fehlungen des Rechnungsprüfungsamtes, die auf unsere Initiative zustande ka-men und ohne Beachtung blieben. Doch das Stärkste in dieser Hinsicht ist Ihre Ent-scheidung gewesen, das Rechnungsprüfungsamt aus der Prüfungspflicht zu ent-lassen, weil das Amt im ersten Anlauf nicht wusste, wie es einen entsprechend un-serem Antrag erteilten Prüfungsauftrag ausführen konnte.
Ganz bewusst haben Sie darauf hingearbeitet, dass Beurteilungsgrundlagen für die Haushaltsplanung im Hoch- und Tiefbau bis heute nicht vorliegen. Das ermöglichte Ihnen, die Haushaltsansätze danach zu gestalten, wie es den vermeintlichen Interessen vermuteter CDU und FDP-Wähler zu entsprechen schien. Gemeint sind die Zustandsberichte für Straßen und Gebäude, die allein geeignete Grund-lagen für Haushaltplanungen hätten sein können.
Nein, Ihrem Interesse war z.B. mehr gedient, wenn die Verwaltung die „Ortskenntnis“ von Bezirksvertretern zur Grundlage für Planungsentscheidungen machte. Der Schönheitsfehler dabei war, dass Ihr Interesse nur wenig Bezug zum Gesamtstadt-interesse hat.
Ãœber PPP ist in diesem Rat viel gesprochen worden. Langatmige Ausführungen waren zu hören, warum PPP in diesem oder jenem Zusammenhang nicht empfehlenswert sei. Die FWG-Fraktion brachte einen konkreten Prüfungsauftrag ein. Die Realisierungschancen waren leicht erkennbar. Die von der beschriebenen Maßnahme zu erwartenden haushaltsentlastenden Wirkungen waren eindeutig. Mit der Annahme eines solchen Prüfungsauftrages hätte jede weitere Spekulation über PPP beendet werden können.
Es lag nicht in Ihrem Interesse, meine Damen und Herren von CDU/FDP. Sie lehnten die Prüfung ohne lange Diskussion ab.
Deutlicher konnte man die Fehlanzeige zu Ihrem Sparwillen nicht zum Ausdruck bringen.
Unternehmervergütungen mit direkter Auswirkung auf den Hauhalt sollten nach Vorschlägen der FWG-Fraktion auf den Prüfstand. Ablehnung.
Natürlich muss man das Ablehnen, wenn man die begünstigten Töchter in Ihrem Bestreben nach Gewinnmaximierung unterstützen will. Und das ist hier der Fall. Ob NVV AG oder GEM. Die Aufsichtsratsvorsitzenden sehen weniger das Interesse des Bürgers als die Erfolgsaussichten der Unternehmen im Vordergrund. Das bewirkt, dass die Ausgliederung von Aufgaben Ihren Zweck verfehlt, mit der Haushaltsent-lastung auch Vorteile für den Geldbeutel der Bürger und Bürgerinnen zu erzielen.
Im Gegenteil! Ausgliederung von Aufgaben führt nicht nur zu keinem Spareffekt im Geldbeutel von Bürgerinnen und Bürgern, sonder belastet — wie die Beispiele von EWMG und MGMG zeigen – den städtischen Haushalt, wo vollmundig aber falsch die Entlastung verkündet wurde.
Das beste Beispiel ist die Personalkostensituation nach Gründung der EWMG, die der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Vergangenheit so gern als Sparbeispiel ersten Ranges lobte.
Leider absolut falsch – doch sei ihm das verziehen, sein Wissen reichte nicht, um die Situation richtig einzuschätzen.
In jeder Personalausschusssitzung und bei vielen anderen Gelegenheiten hat die FWG-Fraktion dringend empfohlen, das Personal der Stadt nicht zum Sparschwein bei ansonsten total verfehlter Haushaltsplanung zu machen. Vergebens!
Das Personal ist der Faktor, bei dem ein Sparansatz jedem – auch dem Uninfor-miertesten – einleuchtend ist und Lob erzeugt, weil jeder weiß, dass sowieso zuviel Beamte da sind und auf dem öffentlich Bediensteten seit eh und je schon straflos herumgehackt werden darf.
Man sollte besser das Wohlfeile gegen Richtiges eintauschen.
Erstattungen für den Einsatz von städtischem Personal für andere Aufgabenträger sollten im Personalhaushalt fehlbetragsmindernd berücksichtigt werden. Personalkosten sollten nach dem Bedarf und nicht nach einer aus den Vorjahren hochgerechneten Zahl veranschlagt werden, in der die Folgen aus dem Vorhandensein von 150 unbesetzten Stellen gespeichert sind. Die bei der Ausgliederung von Personal in städtische Töchter im Haushalt verbleibenden ganz erheblichen Restbelastungen sollten kenntlich gemacht werden, damit dieser Anteil an den städtischen Personalkosten nicht letztlich auch noch zu Lasten des verbliebenen Personals erwirtschaftet werden muss.
In diesen Hinweisen liegen Möglichkeiten, fair mit dem Personal umzugehen und trotzdem sparsam zu sein. So hat es die FWG-Fraktion nicht nur einmal vorgeschlagen.
Doch nicht nur die Konsumausgaben waren CDU/FDP ein Tabu. Auch bei den Investitionsausgaben war von Sparwillen nichts zu bemerken. Nahezu beispiellos sind gegen jeden Sparappell durchgesetzt worden Mehrzweckhalle Neuwerk, Feuerwehrneubau und Hockeyarena mit zusätzlichen Nebenkosten auf Dauer. Selbst Widerstand wie im Falle der Totenhalle Holt und der Neubauabsicht für das Pahlkebad hinterlassen wenig Eindruck auf die Ausgabenpolitik der Mehrheitsfraktionen in diesem Rat.
Haushaltsreste sind ein Thema, dass jahrelang immer wieder für erfolglose Anträge der FWG-Fraktion sorgte. Leider bewirkt die Tatsache, dass nunmehr der Rat über die Resteliste zu beraten hat, nicht viel. Die Aufmerksamkeit, die diesem Thema allgemein in diesem Rat geschenkt wird, ist nicht hoch. Ein Zeichen dafür, dass man sich über die Konsequenzen der Haushaltsrestebildung nicht im Klaren ist.
Nachdem die CDU/FDP mit ihrer Mehrheit die erste Verschiebung der Haushaltsverabschiedung durchgesetzt hatte, durfte man eine Änderung des Haushaltsentwurfes für das weitere Verfahren von der Verwaltung erwarten. Leider Fehlanzeige! Die Verwaltung hat keinen neuen Haushaltsentwurf vorgelegt, auch keine Änderungen vorgeschlagen. Nach dem Motto „Hannemann, geh Du voran“, überließ die Verwaltung es den Rats- und Ausschussmitgliedern, Änderungen vorzuschlagen. Immerhin gibt es dafür eine Hilfestellung in Form einer Stellungnahme der Verwaltung.
In der Stellungnahme der Verwaltung bleiben aber wirklich wichtige Hinweise von Rödl außen vor. Das sind die Hinweise über die Ursachen für die ungeheure Entwicklung der Kassenkredite.
Sicher ganz im Sinne der Mehrheitsfraktionen bleiben die Fragen von Rödl zur Rolle von Haushaltsresten und Unternehmervergütungen als Kassenkredittreiber völlig unbeachtet. Die Kassenkredite werden dreist als unvermeidbar dargestellt und schlucken weiterhin die durch die Minderung der sonstigen Verschuldung möglichen Entlastungen im Schuldendienst.
Der Herr Stadtkämmerer hat im Zusammenhang mit den Diskussionen um das Pahlkebad den Begriff der Veranschlagungsreife von Haushaltsmittel arg strapaziert. Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, als würde der Herr Stadtkämmerer in Bezug auf die Veranschlagungsreife bei Bedarf unterschiedliches Maß anlegen. Bezogen auf die Anträge von CDU/FDP in der letzten Hauptausschusssitzung, die ja alle zu Änderungen des Haushaltsentwurfes führen, muss ich feststellen, dass zumindest einige davon keine Veranschlagungsreife haben, wenn sich hinter diesem Begriff die Anforderungen nach § 14 GemHVO in der jetzt gültigen Fassung bzw. § 10 der älteren Fassung verbergen. In der Vergangenheit und im jetzigen Haushaltsentwurf gibt es manche Erscheinungen dieser Art.
Ein letzter Vorgang macht die Entwicklung der Haushaltsberatung zur Farce besonders deutlich. Da beantragen die Mehrheitsfraktionen die erneute Verschiebung der abschließenden Haushaltsberatung in der Sitzung am 19. Dezember 2008. Begründung: Einbau des Ramboll-Gutachtens über die Organisation des Ing.Büros und Baubetriebs in den Entwurf. Ergebnis am 16. April 2008: Fehlanzeige.
Richtig wäre gewesen, die Verschiebungen zu unterlassen, den Haushalt planmäßig am 7.November 2007 zu beschließen und Änderungen als Nachtrag wirksam zu machen, sobald sie erfassbar sind. Damit wäre die gute Verwaltungsleistung belohnt worden, endlich wieder einen Hausalt planmäßig vorgelegt zu haben. Der Haushalt wäre auch rechtzeitig in Kraft getreten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Sie, meine Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen, an solch ordnungsgemäßen Abläufen gar nicht interessiert sind.
Ein Haushaltsplan, der in der Tendenz und im Detail von Einstellungen und Entscheidungen geprägt ist, die ich hier genannt habe, ist nicht tragbar. Leider sind damit auch Maßnahmen betroffen, die zu Recht im Haushaltsplan erfasst sind. Wir bedauern das. Es lässt sich in diesem System leider nicht ändern.
Wir werden den Haushalt ablehnen, aber mitwirken, die berechtigt eingesetzten Maßnahmen umzusetzen.
Eine dieser Maßnahmen benennen wir hier nochmals und beantragen:
Die Herrichtung der Querungshilfe auf der Viersener Straße in Höhe Birkenallee erhält Priorität und wird mit den Kosten in den Haushalt eingestellt, die nach der Berechnung der Verwaltung mit 12 bis 15.000 € zu beziffern sind.
Die in der Hauptausschusssitzung für die Ablehnung dieses Antrag vorgebrachte Begründung ist weggefallen.
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Redaktion BZMG schrieb am 17.04.2008 um 09:58 Uhr:
Zur Ablehung des FWG-Antrages „Querungshilfe Viersener Straße“ erreichte die Redaktion folgender Kommentar der FWG:
Die Querungshilfe auf der Viersener Straße in Höhe der Birkenallee – bereits am 02. April 2004 den ÃÃÃÂÃÂ