Die SPD-geführte Minderheitsregierung im Düsseldorfer Landtag hat sich nach den Blockadeversuchen der Opposition beim Landeshaushalt für Neuwahlen entschieden.

Zwei Jahre vor dem regulären Wahltermin werden die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens Anfang Mai zu den Wahlurnen gerufen.

„Die Entscheidung für Neuwahlen in NRW ist keineswegs als Niederlage der Rot-Grünen Regierung, sondern vielmehr als Konsequenz aus der Blockadetaktik der Opposition zu verstehen“, erklärt Robert Peters, Vorsitzender der Mönchengladbacher Jusos.

„Hannelore Krafts Regierung hat seit der Wahl 2010 viele wichtige Schritte unternommen und eine gute Politik für unser Land abgeliefert, in die Köpfe der Kinder investiert, statt das Land kaputt zu sparen. Die Neuwahlen bieten die eindeutige Chance, das Angefangene fortzusetzen, nur dieses mal mit einer starken eigenen Mehrheit“, so Peters weiter.

Wichtige bisher erreichte Ziele der Landesregierung seien unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren und die finanzielle Unterstützung der Kommunen.

Die Gladbacher Jungsozialisten sehen zuversichtlich auf die Wahlkampfzeit: „Aufbauend auf das bereits Erreichte, werden wir einen intensiven und sicherlich erfolgreichen Wahlkampf führen können, in welchem wir als Jusos uns selbstverständlich wieder auf den Kontakt mit Jungwählern freuen“, meint Johannes Jungilligens, stellvertretender Vorsitzender.

Seine Amtskollegin Josephine Gauselmann sieht das ebenso: „Wir haben noch viel vor, dafür sind eigene Mehrheiten wichtig und dafür kämpfen wir.“

[PM]