Mit „Kommunalpolitik“ wird wohl alles gemeint sein, was irgendwie mit Vorgängen zu tun hat, die mit der Erledigung öffentlicher Aufgaben in der Zuständigkeit der Gemeinde, der Stadt, der Kommune verbunden sind.

Denn die Gemeinden sind Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues, wie man in der Gemeindeordnung nachlesen kann. Sie sind zuständig für alle öffentlichen Angelegenheiten in ihrem Gebiet, soweit nicht durch Gesetz andere Aufgabenträger benannt sind.

Damit bestimmt die Gemeindeordnung den Grundsatz der Allzuständigkeit für die Gemeinden in ihrem Gebiet.

Im Rahmen dieser Zuständigkeit fördern die Gemeinden das Wohl ihrer Einwohner in freier Selbstverwaltung.

Und das tun sie durch die von der Bürgerschaft gewählten Organe. Dabei unterliegen sie der staatlichen Aufsicht.

Hier haben wir die Schlüsselworte für das Wirken der „Kommunalpolitik“ im weitesten Sinne.

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