Neue Fraktionen im Mönchengladbacher Rat und in der Bezirksvertretung Ost
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Wie zu vermuten war, haben Ratsfrau Gisela Stähn und die Ratsherren Karl Schippers und Bernd Püllen eine Fraktionsgemeinschaft gegründet.
Sie „firmiert“ unter dem Namen „Unabhängige Fraktionsgemeinschaft“ (UFG). Ihr Sprecher ist Bernd Püllen.
Die Neuwerkerin Giesela Stähn, seit Dezember 2011 fraktionsloses Ratsmitglied mit beratenden Funktionen in der BV Ost und im Schul- und Bildungsaussschuss, war bis zu diesem Zeitpunkt Mitglied der FWG und der FWG-Ratsfraktion. Durch ihren Austritt aus der Fraktion reduzierte sich die Zahl der FWG-Ratsmitglieder auf drei.
Bemerkenswert war, dass Stähns Austritt im Zusammenhang mit einer 2009 parteiintern geplanten „Verjügung“ gestanden haben soll: https://www.fwg-in-mg.de/index.php/2-allgemein/57-fwg-fraktion-in-eigener-sache
Die beiden fraktionslosen Mitglieder in der Bezirksvertretung Ost, Gudrun Gruhn und Heinz-Willi Müller, gründen dort ebenfalls eine Fraktionsgemeinschaft unter dem Namen „Unabhängige Fraktionsgemeinschaft“ (UFG). Deren Sprecher ist Heinz-Willi Müller.
Die Bildung der Fraktionsgemeinschaften im Rat der Stadt Mönchengladbach und in der Bezirksvertretung Ost wurde am heutigen Morgen OB Norbert Bude angezeigt.
Ob diese Fraktionsbildungen mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl als Zeichen für die Gründung einer neuen Partei zu werten sei, wollte Bernd Püllen gegenüber unserer Zeitung nicht bestätigen.
Nun ist es an OB Norbert Bude, auf die politisch-organisatorischen Konsequenzen, die sich aus der Bildung der neuen Fraktion ergeben, zu reagieren.
Dabei dürfte eine Änderung der Sitzordnung im Ratssaal noch die am leichtesten zu lösende Aufgabe sein.
Viel wichtiger ist die Frage einer evtl. Status-Änderung des verbliebenen FWG-Ratsmitgliedes Klaus Oberem und der verbliebenen „sachkundigen Bürger“, die als Vertreter der FWG für Ausschüsse nominiert wurden.
Waren es „persönliche“ Nominierungen oder war es eine Zuordnung von Sitzen an die FWG nach einem Verteilungsschlüssel gemäß der Wahlergebnisse aus 2009 und zu einem Zeitpunkt, an dem die FWG noch Fraktionsstatus hatte?
2.
M. Angenendt schrieb am 28.02.2014 um 22:24 Uhr:
Ich könnte mir vorstellen, dass die FWG keine finanzielle Unterstützung mehr bekommt, da sie keine Fraktion mehr hat. Es sei denn, es würde irgendwelche Übergangsfristen nach solchen Ereignissen (Austritt von Mitgliedern/Ratsmitgliedern) geben.
Mal sehen, ob man dazu in den nächsten Tagen was erfährt.
1.
Provinz-Posse schrieb am 28.02.2014 um 16:20 Uhr:
Mir tut sich jetzt eine Frage auf, bekommen die drei ehem. FWG Mitglieder und jetzigen UFG, die nun eine neue Fraktion bilden, Bernd Püllen, Gudrun Gruhn und Heinz-Willi Müllers, die Fraktionsgelder, die sonst an die FWG gegangen sind – oder – bezieht die FWG zusätzlich auch noch Fraktionsgelder.
Vielleicht kann mir diese Frage hier jemand beantworten – DANKE – .