So soll die Frage lauten, über die die Mönchengladbacher Wahlberechtigten nach Meinung der Mönchengladbacher Freien Wähler mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen sollen.

Wie von FWG-Fraktionssprecher Bernd Püllen angekündigt, hat die FWG-Fraktion mit Schreiben von heute (25.03.2013) bei Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) die Anberaumung einer Sondernsitzung des Mönchengladbacher Rates beantragt.

Als einzigen inhaltlichen Tagesordnungspunkt (TOP) nennt sie: „Ratsbürgerentscheid über die Frage der Notwendigkeit eines Neubaues für eine Zentralbibliothek in Mönchengladbach.“

Würde eine Zweidrittelmehrheit diesem FWG-Antrag folgen, würde die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Ratsbürgerentscheid vor den NRW-Sommerferien 2013 durchzuführen.

Die FWG begründet ihre Antrag wie folgt:

„Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat am 13.03.2013 mit Mehrheit beschlossen, die Voraussetzungen für einen Neubau einer Zentralbibliothek zu schaffen.

Die Notwendigkeit eines Neubaus ist im Rat sehr umstritten, insbesondere weil immer noch keine detaillierten und belastbaren Zahlen darüber vorliegen, welche Kosten für eine sinnvolle Sanierung und Erweiterung der Bücherei Blücherstraße aufgebracht werden müssen im Vergleich zu einem Neubau.

Weiterhin wurde mit diesem Beschluss eine Entscheidung gegen das Fortbestehen der Zentralbibliothek am bisherigen Standort getroffen, ohne dass konkrete Konzepte für die weitere Verwendung des jetzigen Gebäudes vorliegen und damit zusammenhängende Rechtsfragen geklärt sind.

Die Reaktionen in der Bürgerschaft auf diesen Beschluss sind außergewöhnlich heftig. Mit einem Ratsbürgerentscheid könnte eine basisdemokratische Entscheidung herbeigeführt werden, da die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar die Gelegenheit bekämen, über diese bedeutsame, wichtige und für die Stadt Mönchengladbach weitreichende Entscheidung selbst abzustimmen.

Die Hürde eines Bürgerbegehrens würde übersprungen und unmittelbar ein Bürgerentscheid in Form eines Ratsbürgerentscheides durchgeführt.

Aufgrund der im Rat und der Bürgerschaft hohen Bedeutung und Tragweite des Beschlusses zum Neubau einer Zentralbibliothek sollte die Entscheidung in dieser Frage an die „Bürgerschaft“ gegeben werden.

Denn nur auf diese Weise kann es wieder zu einer Befriedung in der Bürgerschaft kommen.

Die notwendigen Voraussetzungen zur Durchführung eines entsprechenden Ratsbürgerentscheides, die wie bei einem Bürgerbegehren (u.a. Klärung von Kostenfragen) gegeben sind, sind durch die Verwaltung der Stadt Mönchengladbach zu schaffen.

Weiterhin ist sicherzustellen, dass der Bürgerentscheid noch vor den Sommerferien 2013 in NRW durchgeführt werden kann.

Eine zeitnahe Entscheidung im Sinne des Antrages ist zwingend geboten, um präjudizierende Kosten für die Stadt und ihren Haushalt zu vermeiden.“ (Zitat Ende)

Da auch Lothar Beine (SPD) die Möglichkeit (ggf. Notwendigkeit) eines Ratsbürgereintscheides in die Diskussion eingebracht hat, wird es interessant sein zu beobachten, ob die Ampel-Partner (wie schon bei der Methangas-Anlage in Wanlo) den Kooperationszwang und intern vielleicht sogar die Fraktionszwänge aufhebt, um damit eine Grundlage für den von der FWG beantragten Ratsbürgerentscheid zu schaffen.

Dass die CDU-Fraktion (wie bei der Methangas-Anlage in Wanlo) das Zünglein an der Waage sein wird und welche Rolle die Bundestagswahl dabei spielen könnte, hatten wir schon in diesem Artikel thematisiert: „FWG wird Sondersitzung des Stadtrates zum Thema Stadtbibliothek beantragen …“