FWG-Fraktion aufgelöst! • Klaus Oberem nur noch fraktionsloses Ratsmitglied • Auch BV Ost und Nord jetzt ohne FWG-Vertreter • „Oberem-FWG“ weder kooperationswillig noch kooperationsfähig
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Mit Schreiben an OB Norbert Bude von heute morgen haben Bernd Püllen und Karl Schippers ihren Austritt aus der FWG-Fraktion erklärt. Sie bleiben dennoch Ratsmitglieder.
Sah es noch vor wenigen Tagen so aus, als würde die Fraktion der FWG weiter bestehen, ist sie nunmehr Geschichte.
Auch Gudrun Gruhn und Hans Willi Müllers sind nicht mehr für die FWG politisch aktiv.
Nach „Lesart“ von FWG-Chef Erich Oberem, die er auch OB Nobert Bude mitgeteilt hatte, sei Bernd Püllen nach seinem Ausschluss aus der FWG auch nicht mehr Mitglied der FWG-Fraktion.
Damit hätte es nur noch zwei FWG-Mitglieder im Rat gegeben (Klaus Oberem und Karl Schippers), die eine so genannte „Gruppe“ hätten bilden und in den Genuss von städtischen Geldern kommen können.
Selbst das ist nun „perdu“.
Damit „sinkt“ die FWG personell gesehen nicht einmal auf das politische Gewicht der „LiLo“ (Links Liste Odenkirchen) vor der Kommunalwahl 2009, sondern auf das von NPD und Zentrumspartei seit 2009.
Die Auffassung Oberems zum „automatischen Ausschluss“ Püllens aus der FWG-Fraktion soll, nach unsere Zeitung vorliegenden Informationen, Rechtsdezernent Dr. Michael Schmitz (CDU) nicht geteilt haben. Für ihn existierte die FWG-Fraktion solange fort, bis Mitglieder per Fraktionsbeschluss (oder persönlichen Entscheidungen) nicht mehr Mitglied der Fraktion sein würden.
Seitdem jetzt Püllen und Schippers ihren „Austritt“ aus der FWG-Fraktion erklärt haben, stehen die „Oberems“ fast allein vor dem von Erich Oberem geschaffenen FWG-Scherbenhaufen.
Der Oberbürgermeister hat nun die Aufgabe, hinsichtlich der Ausschussbesetzungen Entscheidungen zu treffen. Denn fraktionslosen Ratsmitgliedern stehen keine Ausschussplätze zu.
Sie haben lediglich Anspruch darauf, in einem Ausschuss ihrer Wahl als „beratendes Mitglied“ teilzunehmen.
Wie andere „beratende Mitglieder“ haben sie dort kein Stimmrecht.
Schippers bleibt, ähnlich, wie Peter Blümel im Bezirk West, Mitglied der Bezirksvertretung Nord.
Einige wenige „Oberem-Getreue“ sind noch geblieben, denn nicht nur Püllen und Schippers sind nicht weiter für die FWG politisch aktiv.
Auch die beiden FWG-Vertreter in der BV Ost. Gudrun Gruhn und Heinz Willi Müller. haben erklärt, dort nicht mehr im Namen der FWG sprechen zu wollen.
Sie könnten dann eine „FWG-freie“ Fraktion bilden, so wie die Gemeindeordnung dies ermöglicht. Denn im Gegensatz zum Rat reichen in den Bezirksvertretungen zwei Personen, um eine Fraktion (mit Antragsrecht usw.) zu bilden.
Dass der von Erich Oberem betriebene Ausschluss Bernd Püllens aus der FWG von langer Hand geplant gewesen zu sein scheint und die Entscheidung von Angelika Schürings im Schulausschuss, mit CDU und FDP zu stimmen, nur der willkommene Anlass dafür war, lässt der Artikel auf der FWG-Homepage vom 22.02.2014 (vermutlich von Erich Oberem selbst verfasst) schließen.
Dort heisst es u.a.: „…Das Ansinnen an die FWG, Anträge zusammen mit anderen Parteien gemeinsam zu stellen – d.h. also einen Antrag zur Entscheidung einer Angelegenheit einzubringen unter der Firma von mehreren Fraktionen, seien es SPD, Grüne, FWG oder CDU, FDP und FWG – haben wir stets abgelehnt. …“ (Zitat Ende)
Begründet wird diese bemerkenswerte Aussage u.a. damit, dass „ … die FWG zum unbedeutenden Mehrheitsbeschaffer für andere Gruppierungen verkommt.“ (Zitat Ende)
Auch ist es müßig, an dieser Stelle noch einmal ausführlich darauf einzugehen, dass genau dies durch das inhaltlich kluge Verhandeln und Verhalten der FWG-Fraktion (übrigens einschließlich Klaus Oberem) verhindert werden sollte und zu einer positiven Wahrnehmung der FWG in Politik und Öffentlichkeit geführt hatte.
Man muss nicht eine Glaskugel bemühen, um zu erkennen, dass auf Grund des Rückzuges der führenden Köpfe aus der FWG-Fraktion, genau zu dem führt, was Erich Oberem glaubte verhindern zu müssen: Die FWG wird vor und nach der Kommunalwahl in Mönchengladbach ohne politische Bedeutung sein.
Selbst dann – oder gerade dann – wenn Karl Schippers seine Kandidatur auf der Ratsliste zurückziehen sollte und Erich Oberem so um einen „Rang“, also auf Platz 3 (hinter Stefan Wimmers) vorrücken würde.
