Dass Erich Oberem (FWG) im Dezember 2011 seinen Platz im Rat einem Jüngeren überlassen hat, bedeutet nicht, dass er sich nicht weiter zu Wort meldet. So auch im Zusammenhang mit der Frage unserer Zeitung an die Ratsfraktionen nach deren Ausblicke auf 2012.

Rückblickend auf 2011 richtet er als Vorsitzender der FWG, gewohnt detaillierter als es unsere Fragen erwarten ließen, seinen Blick auf das noch junge Jahr 2012:

„Im Jahre 2011 fiel in der Ratsarbeit besonders auf, dass die derzeitige Mehrheit der Ampel ihre Möglichkeiten ausnutzt, um das Gegenteil von Transparenz zu praktizieren.

Eklatantes Beispiel:  Unterdrückung eines Berichtes des Leiters des Fachbereiches Rechnungsprüfung  über die Prüfung der Eröffnungsbilanz.

Ziel: Verschleierung schwerer Fehler in der Verwaltungsleitung. Die Bereitschaft, Gebühren zu senken war wiederum nicht vorhanden.

Welche Bedeutung die Entscheidung haben wird, das Stadttheater in eine gGmbH zu überführen ist ungewiss geblieben.

Die FWG hatte sich gegen diese Entscheidung gestellt, und wird die Entwicklung beobachten. Die Erhaltung des Theaters ist das Ziel.

Im kulturellen Bereich ist im Laufe des Jahres der Neubau einer Stadtbibliothek immer stärker thematisiert worden.

Auch das wird ein Schwerpunkt für Arbeit und Aufmerksamkeit bei der FWG-Fraktion bleiben. Die wirtschaftliche Lage der Stadt hat sich in 2011 nicht verbessert.

Die Verwaltung war selbst in eklatanten Fällen nicht zu der notwendigen Sparsamkeit zu bewegen, wie insbesondere die Entwicklung im Vergabeausschuss zeigte.

Dabei war auch zu sehen, dass die CDU-Fraktion häufig mit ihrem politischen Gegenspieler, der Ampel, zusammenarbeitete.

Im Bereich der Verkehrsplanung blieb die Entwicklung weit hinter den Erfordernissen zurück. Fortschritte im Umweltschutz gab es nicht, wie nicht zuletzt die geplatzte Entscheidung zur Biogasanlage zeigte. 

Ein weiterer Vorstoß der FWG-Fraktion zur Schaffung einer qualifizierten Grundlage für die Wirtschaftsförderung wurde von der Ampel mit Unterstützung der CDU gebremst. 

Ob die Stadtentwicklung durch die privat gesteuerte Initiative zur Masterplanung einen Schub erlangt, ist nicht sicher.

Die FWG-Fraktion wird ihre Arbeit mit der bekannten Akribie im Jahre 2012 fortsetzen.

Ihre Arbeitsschwerpunkte werden sein: 

• Bekämpfung der Klüngel- und Hinterzimmerpolitik
• Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei allen Entscheidungen,
• mehr Führung durch den Oberbürgermeister,
• eine gut organisierte und effektiv arbeitende Verwaltung,
• die dem nachhaltigen Leistungsvermögen der Stadt angepasste Haushaltswirtschaft,
• die dauerhafte Sicherung der baulichen Unterhaltung von Straßen, Schulen, Kindergärten, Schwimmbädern und anderen öffentlichen Einrichtungen,
• die Senkung des Gebührenniveaus,
• die Erhaltung und Förderung des eigenen Theaters, die Sicherung eines großstädtischen Konzertangebotes, die Weiterentwicklung von Stadtbibliothek, Volkshochschule, Musikschule und Museen als notwendige Kulturinstitute, die Förderung privater Aktivitäten unter Einschluss der Brauchtumspflege,
• verlässliche Schulentwicklungsplanung,
• planvolle Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung,
• Bildung und Erhalt von städtischen Eigengesellschaften, wenn der wirtschaftliche Vorteil eindeutig nachgewiesen ist,
• Zentrenorientierte Gesamtstadtpolitik,
• nachhaltige Umweltschutzpolitik.

Damit engagiert sich die Freie Wählergemeinschaft entsprechend ihren im Wahlkampf 2009 erklärten Zielen.“