Der lange Schatten der Kommunalwahl 2014 – Teil XII: Peter Blümel (FWG) ohne Mehrheit – Beifall für Fraktionschef Bernd Püllen zur Haushaltsentscheidung [mit Video]
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Peter Blümels Kandidatur für die Nominierung zum FWG-Oberbürgermeisterkandidaten war erkennbar nicht im Sinne des Vorsitzenden der FWG, Erich Oberem.
Entsprechend kühl fiel auch Oberems Bekanntgabe von Blümels Kandidatur aus: „Es hat sich ein Kandidat gemeldet. Das ist Herr Peter Blümel. Er wird enstprechend dieser Meldung vorgeschlagen“.
Weder Stefan Wimmers (ehemals CDU) noch andere Mitglieder wurden vorgeschlagen. Erst nachdem einige Mitglieder darum baten, erhielt Blümel die Möglichkeit, sich vorzustellen. Scheinbar war eine derartige, ansonsten jedoch obligatorische Vorstellung in der Tagesordnung nicht vorgesehen.
Im sich daran anschließenden Wahlgang erhielt Blümel nicht die erforderliche Mehrheit.
Die Tatsache, dass die FWG momentan noch keinen OB-Kandidaten nominiert hat, kommentierte Versammlungsleiter Gerdom: „Es hat nicht sollen sein“.
Darin, dass die FWG damit (zunächst) keinen OB-Kandidaten nominiert hat, sah Erich Oberem kein Problem. Schließlich habe man bis zur endgültigen Benennung eines Kandidaten noch bis zum 05.04.2014 ausreichend Zeit. Ggf. werde dazu eine weitere Mitgliederversammlung erforderlich.
In dieser weiteren Mitgliederversammlung dürfte dann ein FWG-OB-Kandidat gewählt werden.
Wie nach der freitäglichen Mitgliederversammlung zu hören war, soll es zwei bis drei Personen geben, denen eine solche Kandidatur zugetraut wird.
Ob der dann Stefan Wimmers heißt, obwohl dieser erst seit kurzem FWG-Mitglied ist und nach eigenen Angaben in der Mitgliederversammlung seit 10 Jahren kein Mandat mehr inne hatte, wird sich zeigen. Scheinbar wollte die FWG am Freitag (noch) keine zwei Nominierungskandidaten für das Amt des OB-Kandidaten.
Nicht ausgeschlossen ist, dass die FWG die Nominierungsversammlung sowieso wiederholen muss, weil die Mitglieder mit Oskar Gerdom lediglich einen Versammlungsleiter wählen konnten, nicht aber den nach § 17 des Kommunalwahlgesetzes für NRW (KWahlG,NW) von der Mitgliederversammlung zu wählenden Schriftführer und ebenfalls nicht die ebenso zwingend zu wählenden „Vertrauenspersonen“.
Letztere müssen neben dem Versammlungsleiter die eidesstattliche Versicherung gegenüber dem Wahlleiter abgeben und die Niederschrift unterzeichnen, um zu bestätigen, dass die vorgenommenen Wahlen ordnungsgemäß vonstatten gegangen sind.
Diese fehlenden Wahlen könnten vom Wahlleiter als Formfehler moniert werden und im Extremfall dazu führen, dass die durchgeführten Nominierungen am vergangenen Freitag als ungültig eingestuft werden müssten.
Dass Peter Blümel nach seiner Nicht-Nominierung zum OB-Kandidaten auf den Spitzenplatz der FWG-Liste zur Bezirksvertretung West verzichtete, kam dann nicht mehr ganz so überraschend. Dazu hat möglicherweise auch beigetragen, dass er auf der Reserveliste zum Rat nicht wie von ihm erhofft, an die 4. Stelle hinter den drei amtierenden FWG-Ratsmitgliedern gesetzt wurde, sondern dort erst an 9. Stelle.
An 4. Stelle rangiert nunmehr Stefan Wimmers, gefolgt von Erich Oberem (75), der zum 01.01.2012 gemeinsam mit Dirk Prützmann (73) sein Ratsmandat zurückgegeben hatte, um den angekündigten „Verjüngungsprozesses“ konsequent fortzusetzen.
Anders als bei anderen Parteien praktiziert verzichtete Versammlungsleiter Gerdom darauf, die Einzelergebnisse der Kandidaten für die Wahlbezirke und Listen bekannt zu geben. Er erklärte lediglich, dass alle benannten Personen (ein Teil von ihnen war nicht anwesend) gewählt worden seien.
Mit Blümels Verzicht auf den Listenplatz für die BV West verlor die FWG einen in Rheindahlen und in der Bezirksvertretung angesehenen Akteur, der von der Idee, dass Politik in der Kommune frei von parteipolitischen Einflüssen aus übergeordneten Parteigliederungen sein müsse, überzeugt ist.
Blümel hatte in seiner „Bewerbungsrede“ den FWG-Ratsmitgliedern „zu dem tollen Ergebnis“ bezüglich der aktuellen Haushaltsproblematik gratuliert, wodurch die FWG gezeigt habe, wie wichtig sie für die Stadt sei.
In der Auszählpause für die OB-Kandidaten-Nominierung informierte FWG-Fraktionsvorsitzender Bernd Püllen über die von Blümel angesprochenen Vorgänge der vergangen Woche.
Püllen beschrieb neben den erreichten Zielen, die zeitliche Abfolge der Verhandlungen mit CDU, FDP und B90/Die Grünen und dem Oberbürgermeister, die letztlich im gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und FWG mündete.
Dabei hob er hervor, dass es dadurch der FWG erstmals möglich war, einen Haushalt mitzutragen, was zu spontanem Beifall der Mitglieder führte.
Dass just am Ende von Püllens Vortrag ein Handy klingelte, trug zur Erheiterung der ansonsten eher nicht gerade entspannten Veranstaltung bei.
10.
Rademacher schrieb am 30.11.2013 um 15:42 Uhr:
@ Beta S.
Heute schon RP gelesen? Auf der 2. Seite unten.
Irgendwie klingt das da auch nicht so, wie Sie das sehen.
Wenn das stimmt was hier in Kommentaren steht, dass Oberem die immer zuerst informiert ist das nicht wirklich nett von der RP. Oder ist das die Belohnung für exklusive Infos?
Wenns so ist, sag ich nur: selber schuld.
Trotzdem schade, stimme den ausgetretenen Herrn Blümel und Herrn Molitor (Link medienanalystin zu RP) zu.
9.
Beta S. schrieb am 29.11.2013 um 23:23 Uhr:
@medienanalystin
Es ist schön zu lesen, dass Sie mit Ihrer Einschätzung und Meinung keinesfalls allein sein möchten.
Dass lässt mich nämlich vermuten, dass Sie Wert auf demokratische Verhältnisse legen. Im Grundsatz bedeutet dies, Sie suchen sich Mehrheiten, Sie werben für Mehrheiten. Kommen Mehrheiten zustande, so können Sie Entscheidungen herbeiführen.
Wenn 40 Personen sich im gleichen Raum versammeln um über Vorschläge aus ihrer Mitte abzustimmen, so reichen 14 Stimmen für eine Mehrheit nicht aus.
Dabei geht es nicht um Führungsverhalten, sondern um Überzeugungskraft. Diese scheint Herr Blümel nicht gehabt zu haben.
Ihre sorgfältige Presserecherche ehrt Sie. Allerdings sollten Sie auch erkennen, dass sich nicht jede Meldung bewahrheitet.
Aus meiner Recherche entnehme ich, dass es nur einen OB-Kandidaten der FWG gegeben hat. Und der hat vor dem Gespräch mit seinen Parteimitgliedern den einsamen Weg in die Öffentlichkeit beschritten. Kann man machen, müssen die Parteifreunde aber nicht angemessen finden.
8.
medienanalystin schrieb am 29.11.2013 um 17:28 Uhr:
@ Beta S.
Sie meinen:
„Es ist eine Unverschämtheit, wie durch Ihre Einschätzungen die Mehrzahl der abstimmenden Mitglieder der FWG als “Stimmvieh” dargestellt wird!“
Das ist Ihre Meinung und Interpretation.
Ich habe eine andere. Ich gehe davon aus, dass das erlaubt ist. Oder etwa nicht?
Gehen Sie bitte auch davon aus, dass ich das nicht „einfach so“ geschrieben habe.
Wenn Sie mit dem Führungsstil von Herrn Oberem zufrieden sind (so Sie sich direkt, also als Parteimitglied angesprochen fühlen) ist das für Sie bestens.
Fachlich, wie schon ausgeführt, ist Herr Oberem den allermeisten Politikern dieser Stadt überlegen.
Kennen sie übrigens diesen Artikel?:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/austritte-neuwahl-in-der-fwg-rumort-es-aid-1.3852191
Vielleicht erkennen Sie dann, dass ich mit meiner Einschätzung und Meinung keinesfalls allein bin.
7.
Beta S. schrieb am 29.11.2013 um 02:29 Uhr:
@ medienanalystin
„…Dass Herr Blümel, der wirklich eine tolle Arbeit macht, erst nach einem gerade erst in die FWG eingetretenen Wimmers (Platz 4) nur auf Platz 9 der Reserveliste für den Rat kam, ist nicht nachvollziehbar. …“
Das kann ich für Sie nachvollziehbar machen.
In dem demokratischen Verfahren, was hier zugrunde liegt, entscheiden die Mitglieder der Partei, wer Ihrer Meinung nach auf die Reserveliste gehört.
Herr Blümel mag Ihrer Meinung nach „eine tolle Arbeit machen“. Offensichtlich haben die Mitglieder der FWG aber andere Vorstellungen, wer in den Rat einziehen sollte.
Es ist eine Unverschämtheit, wie durch Ihre Einschätzungen die Mehrzahl der abstimmenden Mitglieder der FWG als „Stimmvieh“ dargestellt wird!
6.
Rademacher schrieb am 26.11.2013 um 18:43 Uhr:
Nein, Wimmers kapiert es nicht. Wäre auch egal.
Dumm, dass Herr Oberem es nicht kapiert. Der Mann hat doch was drauf. Ich kapiere nicht, dass er auf einen Wimmers abfährt.
Auf den (Wimmers) ist die FWG wirklich nicht angewiesen.
Ich fand Herrn Püllen super, wie er die Sache mit der Bibliothek angepackt hat. Klasse! Kein taktieren und schielen nach dem eigenen Vorteil oder ob die anderen Parteien mitziehen. Was die SPD immer von klarer Kante lamentiert, hat die FWG durch Herrn Püllen ganz klar gezeigt.
Den interessierte nur, dass die Bürger nicht außen vor gelassen werden.
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/fwg/fwg-wird-sondersitzung-des-stadtrates-zum-thema-stadtbibliothek-beantragen-kulturdezernent-fischer-cdu-versaumt-aufklarung-uber-schenkung-burgerentscheid-am-tag-der-bunndestagswahl.html
Schade, wenn die FWG sich Herrn Wimmers erlaubt.
Sorry, so was richtig tolles habe ich von dem nicht mitbekommen. Sicher ist mir was entgangen.
5.
Rendoerseg schrieb am 26.11.2013 um 08:01 Uhr:
@ medienanalystin
Was Sie schreiben wird seine Richtigkeit haben.
Umso schlimmer für die politische Landschaft in Mönchengladbach. Es gehen allmählich die Alternativen aus.
Zu Herrn Wimmers muss man sich nicht äußern. Der hat weder in einer Partei noch bei den Wählern eine Chance. Kapiert er es denn nicht? Ihn will keiner.
4.
medienanalystin schrieb am 25.11.2013 um 23:16 Uhr:
@ Rendoerseg und Henner Steigert
Die FWG hat ein anderes Problem als Kungelei.
Die FWG wird autoritär geführt. Herr Oberem hat viel Wissen und Erfahrung. Wie Verwaltung tickt weiß er. Er war selbst Dezernent der Stadt Mönchengladbach.
Was er nicht hat ist Fingerspitzengefühl im Umgang mit den Parteimitgliedern. Vielleicht sogar mit Menschen überhaupt. Oberem ist die FWG. Eine andere als seine Meinung scheint in der FWG problematisch zu sein.
Er kann zig Mal beteuern, die Partei müsse verjüngt werden.
Was Herr Oberem unter: „Meine Aufgabe ist es jetzt, die Nachrückenden zu coachen“ versteht, wie er es der RP erklärte, weiß wohl nur er allein:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/oberem-gibt-ratsmandat-auf-aid-1.2639080
Vor fast genau 2 Jahren ist Ratsfrau Gisela Stähn aus der FWG ausgetreten. Damals war es wie jetzt mit Wimmers.
Auch damals erfuhren die FWG-Mitglieder aus der Rheinischen Pist, dass Erich Oberem und Dirk Prützmann aus dem Rat ausgeschieden sind. Nicht nur das.
Frau Stähn war an dem posten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden interessiert. Den bekam aber Oberems Sohn Klaus. Auch das erfuhren die FWG-Mitglieder aus der Zeitung.
Dass die das nicht witzig finden und schon gar nicht demokratisch, ist für mich sehr gut nachvollziehbar. Das ist also gerade erst mal 2 Jahre her:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/staehn-verlaesst-fwg-nach-streit-mit-erich-oberem-aid-1.2649134
Nun sowas wie ein Déjà vu. Genauso lief es jetzt wieder mit Stefan Wimmers.
Die FWG-Mitglieder erfuhren aus der Zeitung, dass Wimmers FWG-Mitglied geworden ist und als OB-Kandidat antreten würde:
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/fwg/wollen-zwei-fwg-mitglieder-ob-kandidat-werden-fwg-vor-luxusproblem.html
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/stefan-wimmers-tritt-fuer-die-fwg-an-aid-1.3812349
Nicht wirklich prickelnd, wie das bei der FWG läuft.
Dass Herr Blümel, der wirklich eine tolle Arbeit macht, erst nach einem gerade erst in die FWG eingetretenen Wimmers (Platz 4) nur auf Platz 9 der Reserveliste für den Rat kam, ist nicht nachvollziehbar.
Herr Oberem über Herrn Wimmers:
„Stefan Wimmers ist uns sehr willkommen, weil er ein hoch qualifizierter Mann ist, der weiß, was er will. Er wird uns weiterbringen. Wir brauchen keine gleichgeschalteten Duckmäuser, sondern Mitglieder mit Sachkenntnis und Mut zur eigenen Meinung.“
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/stefan-wimmers-tritt-fuer-die-fwg-an-aid-1.3812349
Vielleicht hat Herr Wimmers Qualifikationen. Welche sind zumindest mir nicht bekannt und ich habe dazu auch nichts gefunden.
Was da bei der FWG läuft ist klar, auch wenn Herr Oberem so tut als wäre noch nichts entschieden.
Oberem hat sich für Wimmers entschieden. Das kann man seinen Äußerungen in der RP entnehmen, die er offensichtlich eher informiert als die Parteimitglieder. Der Rest ist ihm egal. Das ist sehr schade. Na ja, wenn es ihm gefällt …
Ob sowas den Wählern gefällt, wird sich zeigen. Die FWG-Mitglieder scheinen Oberems autoritären Führungsstil brav hinzunehmen. Zumindest sieht es von außen danach aus.
Nicht jeder macht es wie Frau Stähn 2011.
Was ich gerne wissen möchte ist, warum die RP schrieb, dass Herr Wimmers „über Jahrzehnte eine prägende Figur in der CDU“ war. Eine prägende Figur stelle ich mir anders vor und habe offensichtlich was nicht mitbekommen. Vielleicht war das mehr intern, also innerhalb der CDU.
Mal sehen, was da noch kommt. Aber egal was kommt, es ist keine Kungelei, sondern Kalkül. Kalkül von Herrn Oberem.
3.
Rendoerseg schrieb am 25.11.2013 um 12:00 Uhr:
@Henner Steigert
Weil jetzt auch ganz offensichtlich bei der FWG gekungelt wird wie bei den anderen Parteien.
2.
Henner Steigert schrieb am 25.11.2013 um 09:32 Uhr:
@ Rendoerseg
Sorry, aber ich verstehe nicht, was Sie damit meinen.
1.
Rendoerseg schrieb am 25.11.2013 um 08:30 Uhr:
Schade. Jetzt ist die FWG auf das Niveau der anderen Parteien in Mönchengladbach gesunken.