Sozialticket: FDP stimmt nur mit einer Ausstiegsklausel zu
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hat am gestrigen Montag beschlossen, der Einführung des Sozialtickets im Rahmen des Pilotprojektes des VRR in Mönchengladbach nicht zuzustimmen – es sei denn, es werden wesentliche Änderungen an der Beschlussvorlage vorgenommen.
„Die FDP will vermeiden, dass dem Bürger wieder in die Tasche gegriffen wird“, sagt Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDP-Fraktionsvorsitzender. „Deswegen ist es für uns unabdingbar, dass das Sozialticket keine neuen Belastungen für den städtischen Haushalt schafft.“
Die Liberalen formulieren daher in einem Ergänzungsantrag die Bedingung, dass die Stadt die Pilotphase in dem Moment verlassen muss, in dem sich Verluste ergeben.
„Andere finanzschwache Kommunen führen das Sozialticket wegen der finanziellen Unwägbarkeiten gar nicht erst ein“, sagt Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDP-Fraktionsvorsitzender. „
Die FDP sieht das Risiko und kann es durch einen entsprechenden Beschluss des Rates begrenzen. Sobald durch die Einführung des Sozialtickets Verluste entstehen, muss die Stadt aus der Pilotphase des Sozialtickets auch vor deren Ende aussteigen.“ [PM FDP]