Es war ihre zweite Haushaltsrede, die Nicole Finger als FDP-Fraktionschefin im Mönchengladbacher Rat hielt. Und diese war klar und deutlich.

Wie bei den übrigen Haushaltsredner am 16.12.2015 stand im Mittelpunkt die umstrittene finanzielle Ausstattung des Kompetenzzentrums „Sauberkeit“, das nun „AöR Stadtbetrieb Mönchengladbach“ heißen wird.

Auch wenn Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) und Nicole Finger nicht nur über die gleiche Parteizugehörigkeit befreundet sind, hielt die FDP-Fraktionsvorsitzende mit ihrem Unmut nicht hinterm Berg, dass Kuckels im Haushaltsentwurf 2016 schon Mehrausgaben und Steuererhöhungen wegen der AöR „Sauberkeit“ im Sinne der GroKo aus CDU und SPD eingearbeitet und propagiert hatte.

Von „voreilendem Gehorsam“ sprach Finger indes nicht, machte jedoch klar, dass sie den Haushalt 2016 für den „Haushalt des Oberbürgermeisters“ halte.

Noch deutlicher wurde die Liberale, indem sie sich veranlasst sah, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Schlegelmilch mit „wir als Unternehmer“ den Unterschied zwischen dem Handel für eine Kommune (also für die Bürger) und dem eines Unternehmers vor Augen zu führen.

Schlegelmilch hatte bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hingewiesen, dass der „Invest“ in die AöR „unternehmerisches Handeln“ der Politik sei.

Finger dazu wörtlich: „Lieber Hans Peter Schlegelmilch, wir als Unternehmer wissen doch am besten, dass der Unternehmer in der Regel sein eigenes Geld investiert. … Bei Steuererhöhungen für die AöR hingegen herrscht für den Bürger nichts anderes als Kaufzwang.“ (Zitat Ende)

Das Handeln der GroKo habe daher mit „unternehmerischen Handeln“ herzlich wenig zu tun.

Nachdrücklich stellte Finger die Frage, ob – so es denn die AöR nicht geben würde – eine Steuererhöhung überhaupt notwendig wäre.

Angesichts der ersten Äußerungen und Anträge Schlegelmilchs hatte die FDP die Hoffnung, dass es bezüglich „Sauberkeit“ einen Vergleich zwischen strukturellen Effizienzverbesserung in der Verwaltung und der AöR geben werde.

Diese Chance werde mit dem Beschluss über den Haushalt 2016 „beerdigt“, was – neben weiteren Gründen – dazu führe, dass die FDP dem Haushalt nicht (mehr) zustimmen könne, so Finger.

Dass die GroKo den Vergleich gar nicht wollte – oder sogar scheute – wird dadurch deutlich, dass die CDU ausschließlich auf „AöR-Erfahrungen“ aus Duisburg setzte, wie CDU-Fraktions-Vize Fred Hendricks am 17.06.2015 gegenüber BZMG bestätigte:

„Hendricks bestätigte weiterhin, dass man sich mit alternativen „Unternehmens­formen“, wie Eigenbetrieb o.ä. gar nicht erst auseinandergesetzt und sich ausschließlich auf „gute Erfahrungen“ mit der AöR in Duisburg gestützt habe.“ (Zitat Ende).

Dies deutet nicht einmal im Ansatz auf „verantwortungsvolles Handeln“ hin.

AöR „Kompetenzzentrum Sauberkeit“: Regierungspräsidentin vermisst Beitrag zur Haushaltskonsolidierung • Schlegelmilch lässt Prüfauftrag zum Gründungsbeschluss „mutieren“ • Stehen Interessen von Parteifunktionären im Vordergrund?

[audio: 15-12-16-AUDIO-fdp-hh-rede.mp3][nachgesprochen • ca. 11 Min]

Haushaltsrede 2016 zum Download