Mittel zur Wohnumfeldverbesserung: FDP für transparentes Vergabeverfahren und Sondersitzung des Hauptausschusses noch vor der Sommerpause
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Die FDP-Ratsfraktion fordert eine transparente Entscheidung bei der Vergabe der Fördermittel zur Wohnumfeldverbesserung.
Die Stadtverwaltung hatte berichtet, dass insgesamt 31 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 470.000 EURO gestellt worden seien, 220.000 EURO mehr als im Haushalt zur Verfügung stehen.
Es sei also eine Auswahl notwendig
„Wir finden, dass es die Antragsteller verdient haben, sich der Politik mit ihren Anliegen und ihrer Eigeninitiative vorzustellen“, meint die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Nicole Finger.
„Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie uns eine Liste mit detaillierten Angaben zu eingebrachtem Eigenkapital bzw. Arbeitsstunden der Antragssteller, der gewünschten Förderung, der möglichen Folgekosten und weitere Informationen vorlegt. Die Politik sollte in einem offenen und transparenten Verfahren darüber abstimmen können, welche Initiative in diesem Jahr städtische Fördermittel erhält.“
Die FDP schlägt hierzu eine Sondersitzung des Hauptausschusses noch vor der Sommerpause vor.
In der Beschlussvorlage zu TOP 3 der morgigen Ratssitzung erklärt die Verwaltung u.a., dass eine qualifizierte Auswertung bis zur morgigen Ratssitzung nicht leistbar gewesen sei. Worin die Ursachen dafür liegen, wird möglicherweise morgen noch hinterfragt werden.
