FDP zur künftigen Müllentsorgung: „Ausschreibung bringt Vorteile für die Gebührenzahler“
Hauptredaktion [ - Uhr]
Die FDP-Ratsfraktion Mönchengladbach schaut derzeit mit großem Interesse in den Kreis Heinsberg.
Dort läuft derzeit das Ausschreibungsverfahren für die künftige Müllentsorgung. Eine der beteiligten Firmen hat sich unlängst an die Stadt Mönchengladbach gewandt und sein deutliches Interesse bekundet, sich im Falle einer Ausschreibung auch in der Vitusstadt bewerben zu wollen.
Der Vertrag der Stadt mit der Firma GEM über die Entsorgung des Mülls endet Ende 2014. Die Stadt muss dann aus vergaberecht-lichen Gründen einen neuen Entsorger verpflichten.
Die Stadtverwaltung führt deswegen seit Monaten Gespräche zu verschiedenen Lösungsmöglichkeiten.
„Die FDP und der Bund der Steuerzahler vertreten seit langem den Standpunkt, dass die Bürger durch eine europaweite Ausschrei-bung dieser Verträge erheblich sparen können“, sagt Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDP-Fraktionsvorsitzender.
Er sieht das Interesse der Entsorgungsfachbetriebe an der zukünftigen Übernahme der Restmüllentsorgung in Mönchengladbach sehr positiv.
„Die Erfahrungen in anderen Kommunen zeigen, dass der Wettbewerb einer Ausschreibung zu niedrigen Gebühren führt. Da wollen wir hin.“
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Alternative der Umwandlung der GEM in eine städtische Gesellschaft halten die Liberalen mit Blick auf nicht erkennbare Vorteile für die Gebührenzahler für äußerst fragwürdig.
Jansen-Winkeln: „Wir schauen nun mit großem Interesse nach Heinsberg. Wenn sich dort bewahrheitet, dass die Ausschreibung zu einer enormen Ersparnis für die Einwohner führt, wird sich die FDP verstärkt für eine Ausschreibung der Müllabfuhr auch in Mönchengladbach einsetzen.“
Soweit die heutige Pressemitteilung der FDP.
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Dass diese durchaus als Forderung der FDP einzustufenden Äußerungen weder bei den beiden Ampelpartnern, noch bei FWG und DIE LINKE auf fruchtbaren Boden fallen wird, ist den „Vis-a-vis“-Interviews aus September 2010 zu entnehmen.
Darüber hinaus ist das Thema „GEM“, worum es hier im Kern geht, nicht Bestandteil des Ampel-Kooperationsvertrages (weil seinerzeit „nicht verhandelbar“).
In der Konsequenz würde dies bedeuten, dass schlussendlich eine Abstimmung über eine Rückführung der GEM in die Stadt (ggf. als 100%ige Tochter) innerhalb der Ampel freigegeben gegeben und somit rechnerisch eine Mehrheit aus SPD, Grüne, FWG und DIE LINKE entstehen könnte.
Lesen Sie dazu auch diese Artikel:
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/fdp/fdp-veranstaltung-zur-zukunftigen-mullentsorgung-ich-weis-nicht-was-ich-vom-heutigen-abend-mitnehmen-soll-schlauer-bin-ich-nicht-geworden-mit-o-ton.html
3.
M. Angenendt schrieb am 5.10.2012 um 10:12 Uhr:
@Stefan Bolten
Sehen Sie richtig.
FDP fischt wieder bei CDU-Wählern. Biedert sich der CDU wieder an. Wollen doch wieder dabei sein. Wenn die nicht über 5% kommen haben bei der FDP viele ein finanzielles Problem weil keinen Job mehr. Bis auf die die schon jetzt üerall untergebracht werden.
Das Thema bringt vielleicht Stimmen von unbedarften Bürgern. Bringt vielleicht auch Spenden für die leere Parteikasse. Privat vor Staat ist bei denen wie immer in der Politik – Stimmen von denen die was vom System haben. Was kriegt der Bürger dafür?
Versprechungen die sich bis jetzt nicht erfüllt haben. Abzocke halt. Wo hat das mal geklappt? Der Bürger zahlt immer.
Angeblich
„Die Erfahrungen in anderen Kommunen zeigen, dass der Wettbewerb einer Ausschreibung zu niedrigen Gebühren führt. Da wollen wir hin.“
Dann her mit Beispielen, die das beweisen und zeigen das es immer so bleibt mit den niedrigen Gebühren.
Auch das Gerede von den europaweiten Ausschreibungen kann ich nicht mehr hören. Haben doch nur große Player (inzwischen auch Drehkopf/Finger?) was davon. Irgendwann beherrschen wenige nach dem immer gleichen System den Markt.
Konkurrenten ne Weile unterbieten und aushungern, dann die am Boden liegenden Konkurrenten aufkaufen. Juhu wieder einer weniger.
Dann diktieren diese „Firmen“ die ich Heuschrecken nenne den Markt.
Müll ist das kommende Riesengeschäft. Wird jetzt schon richtig gut dran verdient.
Da will die FDP dabei sein. Nur Hoteliers und Spielautomatenhersteller reichen nicht.
Blöd nur dass die anderen Parteien/Politiekr keinen Deut besser sind. Sind nur anders unterwegs und auf anderen Gebieten.
Leute müssen endlich wieder richtig hinschauen und sich nicht nur für dumm verkaufen und vera …. lassen.
2.
Stefan Bolten schrieb am 3.10.2012 um 18:03 Uhr:
Ein Ausschreibung würde doch zuerst einmal, mit etwas Glück, Vorteile für die Firma von Frau Finger bringen, oder sehe ich das falsch?
1.
nihil-est schrieb am 1.10.2012 um 16:08 Uhr:
Heinsberg soll für die Müllverbrennung einen Vertrag ( nicht öffentlich ) von 65€/t haben. Zuzüglich Einsammelkosten etc.
Viersen lehnte Müllverbrennungsgebühr ( Vertrag ) ab mit deutlichst unter 100€/t. Zuzüglich Einsammelkosten etc.
Spotmarktpreise für Überkapazitäten, Basis 2012, 1. Quartal, waren erhältlich für etwa 45€/t.
Kann durch eine freie Vertragsgestaltung der zukünftige Entsorger – entgegen der aktuellen Konstellation – auch frei entscheiden zu Spotmarktpreisen den gesammelten Müll zur Verbrennung schicken, so würde sich locker eine HALBIERUNG der Kosten für den Bürger generieren lassen.
Ggf. wären auch 66% weniger drinne.
Der Schachzug mit der GEM ist bedeutsam. Laut Kommunalrecht NRW ist gar kein Gewinn ( Abfuhr Gewinne an Stadt ) bei hoheitlichen Aufgaben ( also Anschlusszwang ) möglich. Dieser soll aber scheinbar bis offensichtlich ausgehebelt werden.
Tatsächlich übrigens kann ich bei einem privaten Entsorger ( bald auch in MG!!! ) mein z.B. Altpapier verkaufen. ( Das “ lohnt “ sich nicht wirklich für den Bürger in der Vollkostenrechnung, also Spritkosten PKW ).
Der private Entsorger zahlt DEUTLICH mehr für das Altpapier als die aktuellen GEM-Verträge!!!!
Persönlicher Tipp: Wer etwas mehr “ Altmetall “ hat, der kann dieses auch zu barer Münze machen!!!
Früher übrigens – ja, früher war wirklich alles besser!! – hatten wir in MG öffentliche Altmetallsammelcontainer. Diese wurden ( gewollt ) wegoptimiert. Bei den heutigen Altmetallpreisen ein absolutes No-Go. Zeigt nur überdeutlich die “ Kernkompetenz “ unserer Verantwortlichen. ( Darf man hier von mafiösen Strukturen sprechen??? )
Nun, das ausgerechnet die FDP hier hochaktiv ist verwundert weniger…..eine seltsame Namensgleichheit ( sonst bekannt aus der Baubranche ) könnte ein Erklärungsmodell sein.
Aus Bürgersicht allerdings….wir Bürger werden ja “ abgezockt “ …. könnte jede/r etwas tun. Möglichkeiten gäbe es schon jetzt.
Nur so am Rande, nebenbei