Im Jahr 1994 schloss die Stadt Mönchengladbach (Mehrheit von CDU und SPD) mit Trienekens/RWE einen auf 20 Jahre angelegten Müllentsorgungsvertrag.

Damals erklärte die FDP, dass der Vertrag ohne Wettbewerb zustande gekommen sei. So sei auch preiswerteres Angebot aus Düsseldorf ignoriert worden.

Diese zukünftige Müllentsorgung muss demnächst neu vergeben werden. Kernfrage dabei wird auch sein, ob die bisherigen 25-, 35- und 50-Liter-Mülleimer beibehalten werden sollen oder ob auf Großbehälter umgestellt wird.

Bei den Kooperationsverhandlungen zur Ampel war dieses Thema und das damit in engem Zusammenhang stehende „Schicksal“ der GEM mit der FDP „nicht verhandelbar“.

Im Kooperationsvertrag wird lediglich von „Die Strukturen der Abfallentsorgung sind dahingehend zu überprüfen, deutliche Gebühreneinsparungen zu erzielen“ gesprochen.

Nun möchte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Anno Jansen-Winkeln das Thema auf die Tagesordnung des Rates setzen und holte sich beim FDP-Kreisparteitag am 04.02.2012 mit diesem einstimmig angenommenen Antrag die Rückendeckung seiner Partei:

„… Dazu wird sie gebeten, einen Antrag im Rat der Stadt Mönchengladbach zu stellen, der dem Bürger die Möglichkeit gibt, über die Einführung eines modernen Müllentsorgungssystems oder die Beibehaltung des bisherigen Systems zu entscheiden. Im Vorfeld soll die Verwaltung gebeten werden, mittels Systemdarstellung und jeweils modellhafter Kostenberechnung eine entsprechende Entscheidung durch den Bürger vorzubereiten.“

Zu Beginn der mündlichen Erläuterungen seines Antrages warf Jansen-Winkeln der Politik und der Verwaltung vor, bei diesem Thema „den Kopf in den Sand“ zu stecken. Dabei schloss er den Umweltdezernenten Bernd Kuckels (FDP) nicht explizit aus.

1996 haben sich die Mönchengladbacher in einem Bürgerbegehren für die kleinen „System-Mülleimer“ entschieden. Dadurch sei „Müllentsorgung“ in der Politik zum Tabuthema geworden, so Jansen-Winkeln.

Jansen-Winkeln weist darauf hin, dass nach dem EU-Recht die damals noch mögliche „Inhouse-Vergabe“ an die GEM als Tochterunternehmen der Stadt nicht mehr möglich ist.

Nach Auffassung von Jansen-Winkeln ist das heutige System (der kleinen Mülleimer) nicht ausschreibungsfähig, weil nur noch in zwei Städten in Deutschland diese Gefäße benutzt würden und kein Entsorger sei „weit und breit“ zu finden, der ein Angebot abgeben werde.

Jansen-Winkeln schwebt ein „zweistufiges Verfahren“ vor, in dem die Verwaltung eine Untersuchung durchführt um danach das Ergebnis den Bürgern im Rahmen eines Ratsbürgerentscheides zur Entscheidung vorzulegen.

Es sei eine längst überfällige Diskussion, den sich auch die anderen Parteien stellen müssten.

Mit Hilfe eines Ratsbegehrens können die Gemeindevertretungen eine Abstimmung aller Bürger, also einen Ratsbürgerentscheid, herbei führen. Für den Rat gibt es vier Gründe, ein Begehren zu initiieren:

• weil sich der Rat in einer wichtigen kommunalpolitischen Entscheidung nicht einig war, oder
• aufgrund der Auffassung, dass dies die Legitimität einer Entscheidung erhöht, oder
• um das Anliegen eines nicht eingereichten oder unzulässigen Bürgerbegehrens aufzugreifen, oder
• als Alternativfrage zu einem zur Abstimmung kommenden Bürgerbegehren.

Bei einem Bürgerentscheid kann über die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden.

Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern (also auch in Mönchengladbach) mindestens 10 Prozent der Bürger beträgt.

In diesem Sinne sind dies alle bei einer Kommunalwahl wahlberechtigten Bürger mit Erstwohnsitz in Mönchengladbach, Alter ab 16 Jahre, EU-Ausländer usw.; 2009 waren das ca. 208.000 Bürger.