[29.03.2012] Dieses Resümee zog einer der etwa 30 Teilnehmer gegen Ende der gestrigen FDP-Veranstaltung im Rahmen ihrer Reihe „FDP – Frank & Frei“, bei der FDP-Fraktionsvor­sitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln, die Geschäftsführerin der GEM, Gabriele Teufel und der Vertreter vom Bund der Steuerzahler, Harald Schledorn, über die zukünftige Abfallentsor­gung in Mönchengladbach diskutieren sollten.

Und damit sprach der Teilnehmer das aus, was auch der allgemeine Eindruck war.

Dieses so genannte „Expertengespräch“ sollte das Ziel haben, „Informationen zum bestehenden Müllsystem zusammenzustellen und darauf basierend die Stellschrauben zu beschreiben und zu diskutieren, mit denen die künftige Abfallentsorgung gut und preiswert organisiert werden kann.“(Zitat)

Bei dieser Ankündigung hätte man eine strukturierte und für alle Zuhörer nachvollziehbare Darstellung erwartet. Doch weit gefehlt; manche teilnehmende Bürger erwiesen sich in einigen Punkten durchaus als bessere „Experten“ (weil betroffen).

Stattdessen erlebte man ein teilweise nerviges Hin und Her zu der Frage, ob die Angaben des Bundes der Steuerzahler zu den Städten Krefeld und Neuss mit den Verhältnissen in Mönchengladbach überhaupt vergleichbar sind.

Diesen Vergleich hatte Jansen-Winkeln bei seinem Antrag auf dem FDP-Kreisverbandtag in den Mittelpunkt gestellt.

Der Bund der Steuerzahler hatte für Krefeld und Neuss 50-Liter-Gefäße zugrunde gelegt, die jedoch in Mönchengladbach kaum genutzt werden.

Die FDP hatte darüber hinaus auf der Frühjahrausstellung u.a. mit einem Vergleich des Steuerzahlerbundes für 120-Liter-Behältnisse plakatiert. Ein ebenfalls ungeeigneter Vergleich, der dann in dieser Diskussion tunlichst auch nicht mehr angesprochen wurde.

Lang und breit wurde die sowieso unabdingbare Kündigung der 20 Jahre alten Verträge zwischen der Stadt und der GEM für das Einsammeln und den Abtransport des Restmülls, der 2014, sowie zwischen der GEM und der Krefelder Verbrennungsanlage, der 2015 endet, diskutiert. Für beide Verträge gilt eine Kündigungsfrist von zwei Jahren.

Schledorn empfahl dringend diese Leistungen europaweit auszuschreiben, was zu günstigeren Konditionen führen werde.

Sollte die Stadt die GEM weiterhin mit dem Einsammeln und dem Abtransport des Restmülls beauftragen wollen, wäre das nur möglich, wenn die GEM eine 100%ige Tochter der Stadt würde oder aber „zurück“ in die Verwaltung z.B. als Eigenbetrieb käme.

EU-vergaberechtlich gilt eine solche Beauftragung dann als „Inhouse-Geschäft“ (ohne EU-Ausschreibung) und wäre juristisch nicht angreifbar.

Sicherlich nicht „uneigennützig“ (natürlich auf die GEM bezogen) glaubt Gabriele Teufel, dass es auch als Inhouse-Geschäft gelte, wenn die GEM eine gemeinsame Tochter der Städte Krefeld und Mönchengladbach würde.

Die Behandlung dieses, wie auch anderer Themen dieses Abends war von dem Eindruck geprägt, dass die Teilnehmer am Diskussionstisch inhaltlich unzureichend vorbereitet waren, um „coram publico“ den Zuhörern die Informationen zu geben, die das Thema nicht nur transparenter, sondern auch die Teilnahme an dieser Veranstaltung lohnender gemacht hätte.

Bezeichnend war in diesem Zusammenhang, dass für die wenigen Informationen, die visuell gegeben wurden, ein „prä-medialer“ Overheadprojektor benutzt wurde, auf denen die mühsam aufgelegten Folien alles andere als „transparent“ waren.

Nicht verwunderlich war, dass Teufel, an Jansen-Winkeln gerichtet, einerseits eine Entscheidung der Politik forderte, dieser andererseits jedoch darauf setzte, dass die Verwaltung nunmehr beauftragt werden solle, zum gesamten Problemkreis „Müllentsorgung“ ein Konzept zu erarbeiten.

Dabei betonte Jansen-Winkeln, dass dieses Konzept aus gutem Grund nicht von der GEM erstellt werden solle.

In dieser Veranstaltung vollkommen unberücksichtigt blieben die Planungen der GEM, die Abfallannahmestellen Heintgesberg und Luisental für insgesamt bis zu ca. 3,5 Mio. EURO um- und auszubauen. Dass diese Kosten entsprechenden Einfluss auf die Entsorgungsgebühren haben werden, wurde somit auch nicht thematisiert.

Dass Jansen-Winkeln an anderer Stelle auf die Gebührensatzung hinwies, in der für die Größenbestimmung einer Tonne eine bestimmte „Literzahl“ pro Person in einem Haushalt vorgegeben sei und er sich dabei zu der Äußerung hinreißen ließ, dass dadurch bei einem Zwei-Personen-Haushalt die Nutzung eines 25-Liter-Gefäßes nicht legal sei, rief seinen Parteifreund Peter Dörrenberg auf den Plan.

Dieser verwahrte sich gegen die „Anschuldigung“ Jansen-Winkelns, dass er und seine Frau „illegal“ eine 25-Liter-Tonne benutzen.

Bei einem zu entwickelnden „Konzept“ wird zu berücksichtigen sein, dass bei der GEM etwa  50 bis 100 ehemalige städtische Mitarbeiter beschäftigt sind, die nach einer evtl. Auflösung der GEM ein Anrecht auf Rückführung in die Stadtverwaltung haben. Auch diese Ungenauigkeit war ein Hinweis darauf, wie unzureichend die inhaltliche Vorbereitung der Diskutanten war.

Denn dieses Problemfeld wurde erst thematisiert, als sich der unter den Zuhörern befindliche Betriebsratsvorsitzende der GEM, René Pluntke, zu Wort meldete und auch darauf hinwies, dass die Handhabung der 25- bzw. 35-Litergefäße keineswegs zu großen gesundheitlichen Problemen bei sich selbst und seinen Kollegen geführt habe, wie von Schledorn als „Nachteil“ der kleinen Tonnen dargestellt.

Das Thema „Rückführung“ bei einer evtl. Auflösung der GEM stellt für Dr. Jansen-Winkeln kein Problem dar. Im Gespräch mit unserer Zeitung nach der Veranstaltung meinte er, dass es sich allenfalls um 50 Mitarbeiter handele, die „problemlos“ in der Stadt (beispielsweise in der Grünpflege) beschäftigt werden könnten.

Interessant war im Übrigen auch die Äußerung Jansen-Winkelns, dass sich die Politik in den letzten Jahren zu wenig mit dem Thema Müllentsorgung beschäftigt habe:

Diese Äußerung ist umso verwunderlicher, als dass im Rahmen der Ampel-Kooperationsverhandlungen das Thema „GEM“ als „nicht verhandelbar“ bezeichnet wurde, wie übereinstimmend und unabhängig voneinander die SPD-Parteivorsitzende Angela Tillmann und der Grünen-Vorsitzende Ulrich Laubach in den vis-á-vis-Interviews im September vorigen Jahres sagten.

Auch vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Zeitschiene ist es fraglich, ob Jansen-Winkeln überhaupt die Zustimmung zu dem von ihm vorgeschlagenen und vom der FDP-Parteitag am 04.02.2012 unterstützen Ratsbürgerentscheid „einwerben“ kann.

Mit einem solchen Ratsbürgerentscheid würden auf die Stadt nicht nur Kosten in sechsstelliger Höhe zukommen, sondern Politik und Verwaltung müssten einen kaum leistbaren Aufwand betreiben, die Bürger mit den Informationen zu versorgen, die ihnen eine Entscheidung, die bekanntlich nur mit JA oder NEIN getroffen werden kann, überhaupt erst ermöglichen würde.

Einen ersten Eindruck davon haben die Initiatoren der gestrigen Veranstaltung sicherlich „mitgenommen“.

Berücksichtigt man, dass 2014 die nächsten Kommunalwahlen anstehen, eine Entscheidung über die zukünftige Müllentsorgung ab Januar 2015 bzw. Januar 2016 jedoch früher getroffen werden muss, wird es spannend sein, zu beobachten, wie sich die einzelnen Parteien positionieren werden.

Dies auch aufgrund der Tatsache, dass das Thema „GEM“ nicht Bestandteil der Ampel-Kooperationsvereinbarung ist (siehe oben) und damit hierfür auch deren Regeln nicht gelten.

Denn die Müllentsorgung dürfte so oder so Thema im Kommunalwahlkampf 2014 werden.

http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/fwg/mullsystem-aus-feigheit-soll-plotzlich-eine-tugend-gemacht-werden.html