Seit Jahren profiliert sich die FDP gerne als „Steuersenkungspartei“. Zumindest wurde dieser Versuch immer wieder unternommen.

Das hat den für diese durchaus nicht angenehmen Effekt, dass sie nur noch über dieses Thema wahrgenommen wird.

Andererseits fehlen weitere konkrete Aussagen. Zumindest solche, die weniger dominierend sind als dieses FDP-Lieblingsthema, das alles überlagert.

Von der Bildungspolitik einmal abgesehen, die vor einigen Jahren „dazu“ genommen wurde, um die Einseitigkeit etwas abzumildern.

Entlastung der Bürger und eine Vereinfachung des Steuersystems. Dieses ständig wiederkehrende „FDP-Mantra“ kennt inzwischen jeder Bürger.

Ein wirklich großer Wurf, zumindest für die Bürger, die die FDP (neuerdings?) erreichen will, war bisher nicht dabei, nämlich besonders diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Auf der FDP-Homepage kann man lesen: „Für einen Aufschwung für alle: Das Bundeskabinett hat sich auf steuerliche Entlastungen ab 2013 geeinigt. „Das ist eine Entscheidung der ökonomischen Vernunft“, betonte der FDP-Chef Philipp Rösler.“

„Wir wollen insgesamt eine spürbare Entlastung, damit der Aufschwung endlich bei allen Menschen ankommt“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.“

Auch der Mönchengladbacher FDP-Vorsitzende Andreas Terhaag hatte sich im Mai 2011 für die so genannten Steuererleichterungen ausgesprochen.

Das klang gut. Das klangt gerecht. Aber ist dem auch so?

Kritisch melden sich immer wieder Stimmen, die äußern, dass die FDP die Steuerpolitik lediglich als ein für diese Partei typisches Instrument zur Steigerung der Umfragewerte ansieht.

Sozusagen ein Milliarden teurer Rettungsschirm, der, angesichts von im Tiefflug befindlicher Umfragewerte, über dieser ausgebreitet wird.

Ob mit diesem das gewünschte Ziel erreicht oder die FDP doch letztendlich im Regen stehen oder gar baden gehen wird, das wird sich zeigen.

Was kommt also beim sogenannten „kleinen Mann“ wirklich an?

Nicht nur der darf gespannt sein, denn diese Steuersenkung hätte einen durchschlagenden Erfolg. Nämlich auch auf die Kommunen unserer Republik.

Ob die Kämmerer in Städten und Gemeinden mit dieser durch die Bundesregierung beschlossenen Steuersenkung so glücklich sind wie die FDP?

Ohne zu unken oder mutmaßen, kann diese Frage mit einem klaren „Nein“ beantwortet werden.

Denn, den Kommunen Deutschlands, zumindest dem überwiegenden Teil, geht es finanziell schlecht. Drastischer ausgedrückt: sie sind eigentlich pleite.

Deshalb wird diese Ankündigung von Steuererleichterungen bei den Kämmerern im Land eher lange, denn lachende Gesichter verursacht haben.

Grund dafür ist die bereits erwähnte Auswirkung dieser Steuersenkung für die Kommunen.

Wer was von der Lohn-und Einkommensteuer abbekommt ist in § 1 des GemFinRefG (Gemeindefinanzreformgesetz) geregelt.

Stark vereinfacht ausgedrückt entfallen 15% der Einkommensteuereinnahmen auf die Gemeinden, 42,5% auf die Länder und 42,5% auf den Bund.

Nach einer komplizierten Formel werden Zuweisungsschlüssel errechnet, nach denen die Städte und Gemeinden ihren Anteil von diesen 15% erhalten.

In 2011 betrug der auf NRW entfallene Anteil dieser 15% insgesamt 5,85 Milliarden Euro. Davon erhielt die Stadt Mönchengladbach 1,38186%.

Eine überschlägige Berechnung der Verwaltung ergibt für Mönchengladbach geschätzte Mindereinnahmen von jährlich ca. 3 Millionen Euro auf Grund der von der FDP durchgesetzten Steuersenkung.

Das ist eine ordentliche Summe. Vor allem vor dem Hintergrund, dass weitere Sparmaßnahmen für die Bürger bereits drohen.

Stellt sich die zur fünften Jahreszeit passende Frage (getreu einem altbekannten Karnevalsschlager): Wer soll das bezahlen?

Und der sogenannte „kleine Mann“, den zu entlasten der dringliche Wunsch der FDP ist? Ein Niedriglohnbezieher (Single, 9.000 Euro/jährlich) wird ab 2013 monatlich 1,42 Euro mehr zur Verfügung haben. Das sind immerhin 17 Euro im Jahr!

Bei einem Mittelstandseinkommen von 40.000 Euro beträgt die Steuerentlastung satte 76 Euro im Jahr.

Dafür soll das Jahreseinkommen, ab dem der Spitzensteuersatz von 42% gilt, um 1.500 auf 54.382 Euro angehoben werden. Ein Verheirateter mit einem Jahreseinkommen von 65.000 Euro darf sich über 400 Euro Ersparnis freuen.

Außerdem soll wieder einmal versucht werden das Problem der kalten Progression in den Griff zu bekommen. Für FDP-Chef Rösler ist der „Ausstieg aus der kalten Progression der Einstieg in dauerhafte Steuergerechtigkeit“.

Die sogenannte kalte Progression ist das Dauerthema schlechthin und das seit Jahrzehnten. So z.B. auch im Wahlkampfjahr 1986.

Auch damals hieß es, dass gerade die Aufsteiger in der Progressionszone profitieren würden. Der Bauch in der Steuerkurve sollte auch damals schon weg.

Aber das mit dem „Bauch weg“ ist ein altbekanntes Problem. Wer kennt nicht den Jojo-Effekt? Kaum hat man endlich weniger, geht es um das doppelte wieder rauf. Eben wie im richtigen Steuerleben auch.

Resümee: Eine wirkliche Entlastung werden nur die Bezieher hoher Einkommen haben, mittlere haben geringfügig mehr im Portemonnaie, bei Geringverdienern von Steuererleichterung zu sprechen wäre Hohn, Rentner und Hartz IV-Empfänger gehen leer aus.

Dafür werden Städte und Gemeinden weniger Einnahmen haben.

Bleibt die spannende Frage, woher wohl diese prognostizierten fehlenden 3 Millionen Euro im sowieso stark schwindsüchtigen Mönchengladbacher Stadtsäckel herkommen werden, oder was zusätzlich eingespart werden soll.