FDP-Parteitag verabschiedet Kommunalwahlprogramm: Keine 6. Gesamtschule mit der FDP?
Hauptredaktion [ - Uhr]
Auf zweiundzwanzig Seiten stellte der Mönchengladbacher FDP-Kreisvorstand den etwa 30 Teilnehmern des FDP-Parteitages das Kommunalwahlprogramm 2009 zur Abstimmung.
Zu diesem Entwurf gab es etwa 40 inhaltlich zu diskutierende Änderungsanträge, was auch wirklich geschah. Bemüht, dem Wähler kein „Schönwetterprogramm“ oder „Wünscheprogramm“ anzubieten, wurden viele Punkte, gruppiert in neun Themenkomplexen teilweise sehr ausgiebig behandelt.
An dieser Stelle ausführlich darauf einzugehen, würde den Rahmen dieses Kurzberichtes sprengen.
Besonders bemerkenswert aber war die Diskussion um die Frage hinsichtlich der FDP-Positionierung zur Gesamtschule.
Hier hatte der Fraktionsvorsitzende und FDP-OB-Kandidat Dr. Anno Jansen Winkeln eine Ergänzung beantragte, mit der er die „Gründung einer 6. Gesamtschule, wenn möglich unter Verwendung bereits bestehenden Schulraumes“ in das Wahlprogramm aufnehmen lassen wollte.
In seiner Begründung wies Jansen-Winkeln auf die Abweisung der 400 Kinder an Gesamtschulen hin und dass dies „mit dem liberalen Gedanken der Selbstbestimmung der Bürger nicht vereinbar sei“. Der Staat können Eltern nicht zwingen, ihre Kinder in die Schulform Hauptschule, Realschule oder Gymnasium zu schicken, wenn ihre Wahl Gesamtschule genauso möglich wäre.
Es war eine engagierte Diskussion, in deren Verlauf insbesondere Achim Wyen, sachkundiger Bürger der FDP im Schul- und Bildungsausschuss u.a. darlegte, dass die Entscheidung vieler Eltern für die Gesamtschule eine Art „Flucht vor der Hauptschule“ sei.
Im Übrigen sei dieses „Grundproblem“ nicht im Mönchengladbach zu lösen.
Es sei vielmehr an der Landes-Schulpolitik (voraussichtlich erst nach der nächsten Landtagswahl im nächsten Jahr) hier eine Änderung herbeizuführen. Eine 6. Gesamtschule in Mönchengladbach käme „zur Unzeit“.
In diesem Zusammenhang ergänzte die FDP-Vorsitzende Nicole Finger, dass es nach Aussage der Düsseldorf Schulaufsicht in Mönchengladbach keine weitere Gesamtschule mit Ganztagsbetrieb geben würde, also allenfalls ein Halbtagsbetrieb und erteilte einer Gesamtschule in „Randgebieten“, wie Rheindahlen oder Giesenkirchen eine Absage.
Für sie käme ein Gesamtschulangebot allenfalls in „zentraler Lage“, wie in Mönchengladbach (alt) oder Rheydt in Betracht.
Vor der Abstimmung über den Antrag von Jansen-Winkeln wies Wyen ergänzend noch auf Bestrebungen der Landesregierung, „regionale Mittelschulen“ einzuführen hin.
Im Ergebnis wurde dem Antrag Jansen-Winkelns nicht gefolgt, so dass es im FDP-Kommunalwahlprogramm zu einer 6. Gesamtschule keine Aussage geben wird.
Die FDP wird unter dem Themenkomplex „Schulpolitik: Bildungsmöglichkeiten im Mittelpunkt“ schwerpunktmäßig Aussagen zum Handlungsfeld „Angebot an Ganztagsschulen“ beinhalten.
Die endgültige Fassung des FDP-Kommunalwahlprogramms wird nach Schlussredaktion durch den FDP-Kreisvorstand veröffentlicht und danach auch den BZMG-Lesern zur Verfügung stehen.
