FDP-Parteitag stimmt der HSP-Einigung zu
Hauptredaktion [ - Uhr]
Der außerordentliche Parteitag der FDP hat am Freitag, dem 14.09.2012, grünes Licht für die Zustimmung zum Haushaltssanierungsplan (HSP) 2013-2021 und den von der Ampel verhandelten Änderungen gegeben.
Dies bedeutet auch die Zustimmung zu einer moderaten Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer durch die Liberalen.
Die übergroße Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder stimmte einem entsprechenden Antrag der Vorsitzenden von Ratsfraktion und Kreispartei zu.
Der Parteitagsbeschluss war für die FDP von großer Bedeutung, weil die Partei bisher durch einen Beschluss festgelegt war, in keinem Fall einer Steuererhöhung zuzustimmen.
FDP-Kreisvorsitzender Andreas Terhaag hatte zu Beginn des Parteitages eine positive Gesamtbilanz der Ampel beschrieben.
Die Ausgestaltung des Stärkungspakts Stadtfinanzen für Mönchengladbach habe die Stabilität der Ampel-Koalition unter Beweis gestellt.
Dass die Ampel funktioniere, zeige auch, dass sie seit 2009 die Mönchengladbacher Arcaden, den Umbau der Rheydter Innenstadt und noch weitere Großprojekte auf den Weg gebracht habe.
Der von ihm sodann für seinen enormen Einsatz gelobte liberale Fraktionsvorsitzende Dr. Anno Jansen-Winkeln stellte in seinem Bericht die wesentlichen Fakten zur Finanzsituation dar.
Entscheidend sei, dass über einen Zeitraum von zehn Jahren ein Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben erreicht werden könne, der der Stadt erstmals seit 1994 wieder eine finanzielle Perspektive biete. Voraussetzungen seien der Sparwille von Verwaltung und Politik neben Hilfen von Land und Bund.
Er plädierte für ein ausgewogenes Verhältnis der Verbesserungen durch mehr Einnahmen (z.B. durch Steuer- oder Gebührenerhöhungen) und den Einsparungen (z.B. beim städtischen Personal) bei bisherigen städtischen Leistungen.
Mit der in der Ampel beschlossenen Änderungsliste zum Haushaltssanierungsplan der Stadtverwaltung werde dieses Ziel nahezu erreicht. So habe die FDP verhandelt, dass Gewerbe- und Grundsteuer nur moderat angehoben werden müssen.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 475 passe in das regionale Umfeld.
In der Diskussion lag der Schwerpunkt auf der Frage, ob denn alle möglichen Einsparpotentiale gehoben werden konnten.
Stadtdirektor und Kämmerer Bernd Kuckels ging auf die besonderen Belastungen im Sozialbereich ein, die nur in ganz geringem Maße beeinflusst werden können.
Er stellte außerdem fest, dass Mönchengladbach im unteren Bereich der vergleichbaren Städte in Bezug auf die Belastungen liegt. Der Gefahr, alternativ zum Haushaltssanierungsplan von einem Sparkommissar verwaltet zu werden, könne durch den zu treffenden Ratsbeschluss begegnet werden.
Der Antrag, dem HSP zuzustimmen und damit von dem früheren Parteitagsbeschluss abzurücken, erhielt am Ende eine Zustimmung von rund 90 Prozent der anwesenden Parteimitglieder. Nur zwei FDP-Mitglieder stimmten dagegen.
