Am kommenden Samstag, 04. 02.2012, treffen sich um 11.00 Uhr die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes zu ihrem Ordentlichen Kreisparteitag.

Neben Berichten und Neuwahlen steht die Abstimmung über mindestens drei Anträge auf der Tagesordnung:

Im ersten Antrag (Ute König und Dr. Anno Jansen-Winkeln), der an die Bundestagsfraktion gerichtet ist, geht es um den Datenschutz im Internet:

„Die FDP-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, auf eine Optimierung des Datenschutzes im Internet sowie der Überwachung und Verfolgung etwaiger Verstöße und auf eine zeitnahe Verabschiedung und Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie bzw. -verordnung hinzuwirken.“

Der zweite Antrag (Markus Ehrnecker) zielt auf die Verkehrsentwicklung in Mönchengladbach und soll der FDP-Ratsfraktion diesen Auftrag erteilen:

„Die FDP-Ratsfraktion wird gebeten, die Verwaltung mit folgendem zu beauftragen: Die Verwaltung soll einen externen Verkehrsexperten bestellen, um eine Analyse der Verkehrsflüsse und deren mögliche Verbesserung vorzunehmen. Dabei soll ein Konzept zur Reduzierung der Staus, von Fahrzeiten, von Lärm- und Abgasemissionen erarbeitet werden. Besonderes Augenmerk ist hierbei auf die Ampelschaltungen sowie auf die in den Bussen der NEW vorhandene Vorrangschaltung zu richten.“

Im dritten Antrag greifen Dr. Anno Jansen-Winkeln und Ute König das Thema „Abfallentsorgungssystem“ auf und wollen einen Ratsbürgerentscheid zum „Müllsystem“ (Müllbehälter) initiieren:

„… Dazu wird sie gebeten, einen Antrag im Rat der Stadt Mönchengladbach zu stellen, der dem Bürger die Möglichkeit gibt, über die Einführung eines modernen Müllentsorgungssystems oder die Beibehaltung des bisherigen Systems zu entscheiden. Im Vorfeld soll die Verwaltung gebeten werden, mittels Systemdarstellung und jeweils modellhafter Kostenberechnung eine entsprechende Entscheidung durch den Bürger vorzubereiten.“