FDP: „Geringe Haushaltsspielräume gezielt einsetzen: Barrierefreiheit herstellen – Spielplatzsanierung beschleunigen“
Hauptredaktion [ - Uhr]
Die FDP-Fraktion hielt Ihre Klausurtagung zum Doppelhaushalt am Wochenende in Gummerbach ab.
Auch Besuch aus der Stadtverwaltung erhielten die 23 Teilnehmer in der Bildungsstätte der Friedrich-Naumann-Stiftung.
„Wir haben uns sehr gefreut, dass Kämmerer Michael Heck und Kämmereileiterin Monika Narres unsere Haushaltsberatungen mit einem informativen Vortrag und einer anschließenden offenen und konstruktiven Diskussion bereichert haben“, so Nicole Finger, Fraktionsvorsitzende der Liberalen.
Besonders interessiert war die FDP daran, wie die Haushaltsrechnung sich seit Einbringung des Haushaltsentwurfs verändert hat.
„Wir waren schon bei der Etatrede verwundert, dass der Kämmerer im Haushaltsentwurf für 2019 mit nur einer Million Euro „Puffer“ im Ergebnishaushalt gearbeitet hat,“ so Finger, „Sein Vorgänger hatte als notwendigen Schutz vor externen Veränderungen zuletzt gute 5 Millionen eingeplant. Das war der Verwaltung sehr wichtig. da mittlerweile nach den Stärkungspaktvorgaben auch der Jahresabschluss ausgeglichen sein muss.“
Die Hoffnung der FDP, dass dieser „Puffer“ durch externe Haushaltsverbesserungen seit der Etatrede bereits deutlich ausgebaut wurde, konnte der Kämmerer leider nicht bestätigen.
„Herr Heck hat uns deutlich gemacht, dass der Haushalt nach verschiedenen externen Einflüssen im Saldo nur leichte Verbesserungen erfahren hat“, so Finger.
Die wenigen Spielräume, die der Haushalt bietet, möchte die FDP dazu nutzen, einen ersten Finanzierungsansatz zur Umsetzung der Barrierefreiheit der Kaiser-Friedrich-Halle einzustellen.
Mit der Planung wurde die Verwaltung jüngst beauftragt.
Außerdem möchte die FDP den Sanierungsstau im Spielplatzbereich zügiger abbauen, jetzt wo das Spielplatzkonzept vorliegt.
Für die Stadtbibliothek möchte die FDP den bisherigen kulturellen Veranstaltungsetat verstetigen und außerdem durch einen zusätzlichen Etat für Bildungsveranstaltungen der Bibliothek ergänzen.
„Die Stadtbibliothek hat hervorragende Ansätze zur Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder und Jugendliche – mit einem kleinen Bildungsetat für Veranstaltungen könnten wir da schon eine Menge bewegen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Natascha Stephan.
Erfreut war die FDP-Fraktion über die Tatsache, dass die Sanierung der Brücke Bettrather Straße mit rund 2,5 Millionen Euro bereits Eingang in den Haushalt gefunden hat. Kämmerer Michael Heck führte auf Nachfrage dazu jedoch aus, dass die Verwaltung diese Mittel nur aktivieren wolle, wenn es auch Förderung für die Brücke geben würde.
„Das leuchtet uns überhaupt nicht ein“, stellt Stefan Wimmers, Vertreter der FDP in der Bezirksvertretung Nord fest, „Den Bürgerinnen und Bürgern ist diese Brücke wichtig, die Finanzierung ist im Haushalt dargestellt – warum will die Verwaltung da jetzt nachträglich doch wieder ein Fragezeichen dran machen?“
2.
Ypsilon schrieb am 24.11.2018 um 11:33 Uhr:
@ pasarela
Nur die Verwaltung?
Das Sagen hat immer noch die Politik. In dieser Stadt auf Grund Mehrheit die GroKo = CDU und SPD, die sich auffallend bedeckt hält.
Was sagen die zu dem Thema?
Vor allem der forsche SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs, der der Meinung ist, dass die Bürger durch ihn und seine Kollegen „repräsentativ“ vertreten würden, weil wir doch eine „Repräsentative Demokratie“ haben!
… ach, ich vergaß … Bürger spielen nur eine Rolle v o r Wahlen, dann auch gerne auf Augenhöhe inklusive Versprechen Bürger und deren Meinungen/Sorgen ernst zu nehmen …
Da die allermeisten Bürger ein Super-Kurzzeitgedächtnis haben (was alle Parteien und Politiker sehr gut wissen), vergessen die nach Wahlen wieder ganz schnell, was ihnen davor alles versprochen wurde und wundern sich, dass sich nie wirklich was ändert, denn bei der nächsten Wahl entscheiden sie sich wieder für die, die ihnen den ganzen Schlamassel einrühren.
Beweis: alles was Rot/Grün mit Schröder/Fischer von Hartz IV über massive Rentenkürzungen bis zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien veranstalteten. Die Grünen feiern grade Wahlsiege.
… so lief und läuft es seit ewigen Zeiten und wird auch zukünftig so sein, denn die Bürger selbst sorgen dafür. 🙁
An die Politik (GroKo) wenden und sich von denen nicht für dumm verkaufen und abwimmeln lassen (z.B. angeblich nicht zuständig, können nichts tun oder alles schon lange beschlossen etc.). Die sind die einzigen, die immer Möglichkeiten (und Geld?) finden könn(t)en etwas zu ändern.
Merkel sagt es quasi für alle im Politzirkus:
„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“
https://www.youtube.com/watch?v=vJUlAEXm6O8
1.
pasarela schrieb am 19.11.2018 um 22:23 Uhr:
Die Verwaltung scheint an der Brücke Bettrather Straße nicht interessiert zu sein.
Die Bürger schon.
Darum geht die Verwaltung auch mal krumme Wege, wenn der gerade Gegenwind erzeugt.
Nach außen viel Buhai um die Überprüfung, Ergebnisse bis jetzt nicht kommuniziert.