FDP fordert eine ordnungsgemäße Anhörung zur geplanten Methangas-Anlage
Hauptredaktion [ - Uhr]
[pmfdp] Die FDP-Ratsfraktion hat in ihrer Sitzung am Montag, 8. November, die Berichte über die letztwöchige Anhörungskommission zur Biogasanlage ausgewertet.
Sie stellt fest, dass eine Anhörung im Sinne der in Mönchengladbach vereinbarten Regeln aufgrund Ihrer Versäumnisse nicht stattgefunden hat.
Die Liberalen machen diese Feststellung an folgenden Punkten fest:
- Die Nichtöffentlichkeit war nicht gewährleistet und damit das Vorbringen individueller und nicht für die Öffentlichkeit bestimmter Einwendungen nicht möglich.
- Da die Verwaltung keine Einlasskontrollen durchgeführt hat, waren auch unbefugte Personen anwesend.
- Die Verwaltung hat keine Anwesenheitsliste geführt. Es ist nun nicht mehr feststellbar, welche Einwender versucht haben, ihre Einwendungen zu artikulieren und welche der „öffentlichen“ Veranstaltung ferngeblieben sind.
- Aufgrund des nicht vorhandenen Konzepts zur systematischen Abarbeitung der Einwendungen und des langen Vortrags der Bürgerinitiative gab es zu wenig Zeit für die individuellen Einwendungen.
- Die Veranstaltung wurde ohne Ankündigung illegal auf Tonband aufgenommen. Nachdem dies von der Verwaltung zugegeben worden war, haben mehrere Einwender unter Protest die Anhörung verlassen und unter den gegebenen Umständen von ihrem Anhörungsrecht keinen Gebrauch gemacht.
- Auf eine dokumentierte Äußerung eines Bürgers, der auf seinem individuellen Anhörungsrecht bestand, ist die Verwaltung mit keinem Wort eingegangen.
Die FDP fordert nun den zuständigen Dezernenten Andreas Wurff auf mitzuteilen, wann und in welcher Form die ordnungsgemäße Anhörung der Einwendungen der Bürger erfolgen wird.
Hierbei will sie sicher gestellt wissen, dass jeder Bürger sein nichtöffentliches Anhörungsrecht erhält. Außerdem fordert sie, weitere Verfahrensschritte zum Bebauungsplan erst vorzunehmen, wenn die Anhörung ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
In einem Schreiben an Wurff heißt es: „Die federführend von Ihnen durchgeführte Veranstaltung hat in einer ganzen Reihe von Punkten den Anforderungen, die wir in Mönchengladbach vereinbarungsgemäß an die Anhörung von Bürgern im Zuge des Bebauungsplan-Verfahrens stellen, nicht genügt.“
Und weiter: „Projekte wie die Biogasanlage bedürfen einer sauberen und transparenten Abwägung. Darauf hat in den Augen der FDP der Bürger einen absoluten Anspruch. Die FDP bedauert es sehr, dass diese Grundregeln der Transparenz (…) verletzt wurden.“
Die Liberalen wollen auch geklärt wissen, ob durch die völlig misslungene Anhörung das Bebauungsplanverfahren nachhaltig gestört ist und ob sich die Verwaltung ihrer Verantwortung für durch den möglichen Zeitverzug eventuell wegfallende Fördermittel des Landes in Millionenhöhe bewusst ist.
Auch stellt sich die Frage eines möglichen Entschädigungsanspruches des Vorhabenträgers NVV gegen die Stadt z.B. wegen der zu erwartenden Verfahrensverzögerung oder durch die eventuelle Gefährdung der Rechtskraft eines möglichen Bebauungsplans.
8.
kritiker13 schrieb am 10.11.2010 um 12:17 Uhr:
Da sieh mal unsere Politiker. Seit 2007 bastelt man im Verborgenen an einem Standort in Wanlo für eine Methangasanlage. Seit November 2009 traut man sich aus der Deckung und spricht offen vom idealen Standort in Wanlo.
Im Januar und April 2010 erfolgt die „zeitnahe“ Information der Bürgerschaft mit grottenschlechten Unterlagen. Getrieben vom Investor wird der Zeitplan durchgeboxt, Einwände und Bedenken weggewischt. 1200 Unterschriften und 1020 schriftliche Einwendungen reichten nicht aus, um das Planverfahren zu stoppen, die Unterlagen zur Nachbesserung an den Investor zurückzugeben.
Erst eine Wertung der „nichöffentlichen Anhörung“ führt zur Erkenntnis, dass was schief läuft.
Ich frage mich, was soll das.
Anstatt dem Verursacher endgültig die rote Karte zu zeigen, wird das Verfahren in die Länge gezogen und gleichzeitig von Regressansprüchen gesprochen.
Wer kommt für die Aufwendungen auf, die von den betroffenen Bürger erbracht werden mussten, um die NVV-Unterlagen auseinander zu nehmen. Von denen hat keiner sich ausgesucht das ganze Jahr 2010 unter der Überschrift Methangasanlage zu verbringen.
Daher lieber Rat der Stadt, gebt die Unterlagen an die NVV zur Nachbesserung zurück. Sollte wider Erwarten am Standort Wanlo festgehalten würde, freut sich die BIW auf die nächste Runde.
7.
jwh schrieb am 9.11.2010 um 23:41 Uhr:
Eine Fraktion (sie schlief fast hundert Jahr) erwacht aus dem Methangasschlaf.
Warum Baudezernent Wurff gerade als Prinz ausgemacht wurde, der hier geküsst haben soll, ist mir schleierhaft.
Bin gespannt, wie das Märchen ausgehen wird.
6.
HansLangen schrieb am 9.11.2010 um 22:46 Uhr:
Da fragt sich der Bürger doch wie es zu diesem Sinneswandel in der Spitze der Mönchengladbacher FDP kommen konnte?
Vielleicht hat sich mal wieder ein Architekt oder in diesem Fall die NVV geweigert eine höhere Summe an einen bestimmten Ratsherrn zu bezahlt. Ja Wi man das so genau wissen? Frage ich mich natürlich nur als Privatperson!!
5.
Stefan Bolten schrieb am 9.11.2010 um 22:18 Uhr:
Typisch FDP. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, wenn es um Wählerstimmen geht
Mai 2010: Aussage Ralph Baus zur Methangas-Anlage Wanlo: „Toll. Ich kenne keinen Grund, warum wir es nicht so machen sollen”,.
Juli 2010: Aussage Jansen Winkel: „Wer die Chance auf die Biogasanlage verhindert, will scheinbar weiter auf Atomstrom setzen.“
September 2010: Über 1000 Bürger legen Bedenken gegen die Methangas-Anlage Wanlo ein. (Zur Erinnerung: Bei der letzten Wahl in Mönchengladbach hatte die FDP nur knapp 5.000 Stimmen)
November2010: Aussage FDP: „ Projekte wie die Biogasanlage bedürfen einer sauberen und transparenten Abwägung. Darauf hat in den Augen der FDP der Bürger einen absoluten Anspruch.“
Und dann am besten noch den „Schwarzen Peter“ dem Dezernenten Herrn Wurff zuspielen. Dabei hat der doch die Versammlung überhaupt nicht geleitet. Das war doch der hochwerte und meist überlastete Herr Vennen. Ist das nur die billige Retourkutsche dafür, dass Herr Wurff gegen Herrn Jansen Winkels so heiß geliebtes Gewerbegebiet an der Trabrennbahn ist?
Achtung Wanloer! Seid wachsam! Politiker wie Jansen Winkeln, Baus, Finger usw. haben eine ganz eigene Meinung zu den „Grundregeln der Transparenz“.
4.
herbert schrieb am 9.11.2010 um 22:09 Uhr:
chapeau fdp, das hätten wahrscheinlich nur wenige von ihnen erwartet.
nur eines müssen sie wohl erklären, nämlich warum sie sich den baudezernenten aus ziel ihrer angriffe ausgesucht haben.
trauen sie sich nicht, die spd als schudigen auszumachen?
die verwaltung ist doch „ausführendes organ“ der politik. so jedenfalls ist es bei vielen gelegenheiten von ihnen zu vernehmen gewesen.
ganz deutlich soll doch der kommissionsvorsitzende zu vernehmen gewesen sein, dass ER keine einlasskontrollen wollte, dass ER somit also auch keine anwesenheitsliste geführt wurden und dass ER den vortrag der bürgerinitiative wollte.
wer für die illegalen aufzeichnungen verantwortlich war, ist klar. das war der städtische rechtsanwalt. ob der kommissionsvorsitzende davon gewusst hat, oder nicht, ist vollkommen egal.
und dann sind da noch die fragen der „landesmittel“ und der entschädigungsanspruch der nvv.
da muss ich mich doch schon sehr wundern. bei dieser geschichte gibt es doch gar keine landesmittel, sondern allenfalls mittel aus dem erneuerbaren-energien-topf und das sind doch wohl bundes- und europamittel.
„entschädigungsanspruch“? den könnten die wanloer bürger von der politik und der nvv beanspruchen, nicht die nvv von der stadt.
denn die fehler sind bei der nvv und in deren aufsichtsrat gemacht worden. keineswegs aber in der verwaltung. das zu erkennen muss man nicht einmal freund der verwaltung sein!
wenn das die ersten anzeichen eines geordneten rückzuges aus dem biogasthema sein sollten, dann kam der fdp der anlass gerade recht.
jetzt müssen sich nur noch die noch scheinbar unentschlossen politiker outen und die nvv kann sich ihre biogasanlage sonst wo hin stecken.
damit dürften auch die noch in der schublade liegenden pläne für weitere biogasanlagen in der umgebung eine „beerdigung erster klasse“ bekommen, weil die erfahrungen der wanloer schon in korschenbroich usw. angekommen sein dürften.
ich höre schon in wanlo die sektkorken knallen, wenn das endgültige aus der biogasanlage bekannt gegeben wird.
aber vorsicht, liebe wanloer, vielleicht kommt ja unser kämmerer auf die idee, dieses fest mit einer „vergnügungssteuer“ zu belegen… sorry, aber beerdigungen sind ja kein vergnügen.
3.
Martin Selt schrieb am 9.11.2010 um 17:36 Uhr:
Die FDP hat natürlich volkommen Recht, auch ich sehe als Mitglied der Anhörungskommission die gelaufene Veranstaltung als geplatzt an.
Für mich stellt sich aber hierzu die Frage, warum gerade jetzt die FDP zum ersten Mal Stellung bezieht für die Bürgerinen und Bürger von Wanlo?
Eigentlich sieht sie hier doch nur eine Verzögerung des geplanten Vorgangs (Bebauungspalnverfahren) und den Wegfall von Fördermitteln.
Auch eine eventuelle Schadensersatzforderung der NVV wird angeführt. Wie wichtig ist der FDP hier wirklich das Bürgerinteresse?
2.
Fighter1 schrieb am 9.11.2010 um 17:16 Uhr:
Gratulation an die FDP! Gott sei Dank fängt man an zu kapieren!!!
Und wo bleiben die PM`s von CDU, FWG und vor allem der SPD?
1.
Glossi schrieb am 9.11.2010 um 16:33 Uhr:
Herzlichen Glückwunsch!
http://www.bz-mg.de/glossen-lustiges-nachdenkliches/methangas-anlage-wanlo-vermutlich-uber-1-000-schreiben-%e2%80%93-herzlichen-gluckwunsch.html
Hätten doch alle die BürgerZeitung verstanden!