[PM FDP] Mit rot-rot-grüner Mehrheit hat der Landtag Nordrhein-Westfalen gestern die Abschaffung des Studienbeitragsmodells beschlossen.

„Das ist ein schlechter Tag für die Studierenden und die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und somit auch für die Hochschule Niederrhein. Sie sind die großen Verlierer und werden die Folgen bereits in Kürze massiv spüren“, erklärt Andreas Terhaag, FDP-Kreisvorsitzender.

Unter Verantwortung des liberalen Wissenschaftsministers Andreas Pinkwart waren die bundesweit sozialverträglichsten Studienbeiträge in Nordrhein-Westfalen eingeführt worden.

„Die Studienbeiträge haben zu einer deutlichen Qualitätssteigerung auch am Hochschulstandort Mönchengladbach geführt.“

Der nun von SPD, Grünen und Linken im Landtag gefasste Beschluss sei ein Sieg der Unvernunft über die Sachorientierung.

„Die Auswirkungen für die Qualität der Lehre an der FH werden katastrophal“, sorgt sich Terhaag. Denn viele Hochschulen werden durch den rot-rot-grünen Beschluss künftig bis zu einem Viertel weniger Mittel für die Verbesserung der Studienbedingungen zur Verfügung haben.

„Es steht jetzt schon fest, dass die von der rot-grünen Landesregierung festgeschriebene Summe von 249 Millionen Euro als Ersatz für die wegfallenden Beiträge von vorne bis hinten nicht langt, um die bislang erreichten Verbesserungen der Studienbedingungen zu erhalten“, unterstreicht Terhaag.

Aus Sicht der Hochschulen und vieler Studierender waren die Studienbeiträge ein „Erfolgsmodell“, da die Mittel zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt wurden.

Aus Sicht der FDP gibt es keine sachlich fundierten Gründe zur Abschaffung dieses Erfolgsmodells.

„Insbesondere von SPD und Grünen geäußerte Befürchtungen, Studienbeiträge hätten eine abschreckende Wirkung, sind haltlos.“

Das belegen von der NRW-Wissenschaftsministerin (SPD) selbst zur Verfügung gestellte Zahlen. Danach ist die Quote der Studienanfänger in den letzten Jahren stabil geblieben – zuletzt sogar gestiegen.

Auch die von Rot-Grün angeführte vermeintliche Entlastungswirkung für Studierende aus sozial schwächeren Haushalten ist bei näherem Hinsehen nicht haltbar. 20 Prozent der Studierenden seien ohnehin von der Beitragspflicht entbunden.

„Nahezu die Hälfte der Studierenden, die das Studienbeitragsdarlehen in Anspruch nehmen, sind faktisch von der Rückzahlung befreit. Von der heute beschlossenen Abschaffung der Studienbeiträge profitieren daher vor allem die Studierenden aus finanziell besser gestellten Haushalten“, erläutert Terhaag.

Da diese zudem ein überdurchschnittliches Einkommen erwarten können, offenbare das Gesetz eine deutliche soziale Schieflage.

„Das Gesetz zur Abschaffung der Studienbeiträge führt zu schlechteren Studienbedingungen, beruht auf falschen Behauptungen und ist offensichtlich auch noch schlecht gemacht“, lautet die Bilanz von Terhaag.

Die FDP hatte im Landtag eine Weiterentwicklung des erfolgreichen Studienbeitragssystems hin zu einer einkommensabhängigen, nachgelagerten und zinsfreien Beteiligung an den Kosten des Studiums vorgeschlagen.