FDP: „Wir wollen den Verein nicht!“
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Die FDP-Ratsfraktion muss feststellen, dass der in Niedersachsen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende Verein „Einladung zum Paradies“ sein Zentrum nach Mönchengladbach verlegen will. „Wir wollen das nicht“, sagt die FDP-Fraktion.
Die bekannt gewordenen Äußerungen aus dem Verein, die sich gegen die Menschenwürde und gegen die grundgesetzlich festgelegte freie Entfaltungsmöglichkeit jeder Persönlichkeit richten, verurteilt die FDP aufs Schärfste.
Dr. Anno Jansen-Winkeln, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion: „In Mönchengladbach leben Angehörige verschiedener Religionen friedlich miteinander. Wir dürfen es nicht zulassen, dass das gute Verhältnis zu unseren Muslimen durch Verfassungsgegner wie z.B. Jihad-Salafisten gestört wird.“
Offenbar habe es aber behördlicherseits bisher keine Handhabe gegeben, den Verein zu verbieten.
Die Liberalen gehen davon aus, dass diese Gruppierung vom Verfassungsschutz sehr wachsam beobachtet wird und setzen großes Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
„Sollte der Verein nachweislich gegen die Grundsätze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstoßen, erwartet die FDP, dass der Innenminister von seiner Möglichkeit des Verbotes Gebrauch macht“, sagt Jansen-Winkeln.