FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln begann auf dem FDP-Kreisparteitag am 04.02.2012 seinen Bericht aus der Fraktion mit dem Zitat: „Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.“

… und ergänzte, „Demokratie sei der Wettbewerb der besten Lösungen und Ideen“. An diesem Wettbewerb beteilige sich die FDP in Mönchengladbach.

Kita-Untersuchung

So verhalte es sich auch bei der von der FDP initiierten Diskussion um die Kindergärten in städtischer Trägerschaft. Dabei habe man hart gerungen. Obwohl die Untersuchung in „städtischer Trägerschaft“ geschehen sei (Zitat: „Welcher Frosch legt schon gerne den Teich trocken, in dem er gerade wohnt?“), sei das Ergebnis erstaunlich.

Finanziell betrachtet gebe es keine teurere Lösung als die Trägerschaft in städtischer Hand. Inhaltlich gebe es jedoch keine Unterschiede.

Das von der FDP angesprochene Stiftungsmodell sei von der Verwaltung nicht untersucht worden.

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VEP-Entwurf

Als Weiteres thematisierte Jansen-Winkeln den Verkehrsentwicklungsplan, der für die „nächsten Jahrzehnte“ gelten werde. Das bestehende Straßennetz bewältige den Verkehr vergleichsweise gut.

Die aktuell vorgelegte Verkehrsplanung löse die Verkehrsprobleme in der Stadt nicht, meinte Jansen-Winkeln, und stützte sich dabei u.a. auf den FDP-Verkehrsexperten Herbert Hölters.

Der VEP-Entwurf könne so nicht verabschiedet und auch nicht durch den Rat verbessert werden; er führe dazu, dass der Verkehr in Mönchengladbach „massiv blockiert und behindert“ werde.

Es gebe weder im Westen noch im Osten der Stadt ausreichende Trassen, die Verkehre aufnehmen könnten und es gebe auch sonst keine Kompensationsmöglichkeiten. Der VEP-Entwurf sei dilettantisch und müsse zurückgewiesen werden.

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Finanzen

Bezugnehmend auf den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ meinte Jansen-Winkeln, dass sich alle darüber bewusst sein müssten, dass im konsumtiven Bereich (Anm.: also der laufenden Verwaltungstätigkeit, nicht Investitionen betreffend) jährliche Einsparungen in Höhe von 40 Mio. EURO zu erwarten seien.

Es gäbe dann keine Tabus mehr, wie beispielsweise bei den Sportstättenbenutzungsgebühren, bei Steuererhöhungen und bei sozialen Einrichtungen.

Dabei sei eine „Fundamentalopposition“, wie sie die CDU praktiziere, wenig hilfreich und verantwortungslos.

Die aktuellen Haushaltberatungen gingen „schwer an die Substanz der Kooperation“, erklärt Jansen-Winkeln und er könne nicht versprechen, dass mit der Ampel diese Haushaltsberatungen erfolgreich beendet würden.

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Neubau Stadtbibliothek und Tiefgarage Rheydter Markt

Die „Soziale Stadt“ ein Projekt, bei dem es keine Kompromisse gebe, und der Neubau der „Stadtbibliothek“ nannte Jansen-Winkeln als Schwerpunkte. Zum Neubau gebe es keine Alternative, weil eine Sanierung, die 5 Mio. EURO kosten würde, mittel- und langfristig nicht wirtschaftlich sei.

Die Sanierung der Parkhausdecke sieht Jansen-Winkeln zwar als notwendig, nicht jedoch beispielsweise für einen Aufzug und wendet sich in diesem Zusammenhang gegen eine „Luxus-Sanierung“ des eigentlichen Parkhauses.

Nach Auffassung von Jansen-Winkeln scheidet ein Neubau der Stadtbibliothek durch die EWMG aus, weil die Bezirksregierung dies nicht akzeptieren würde; ebenfalls scheide eine „Mietlösung“ aus.

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FDP-Zwischenbilanz „Ampel“ und Ausblick

Jansen-Winkeln zieht für sich eine positive Zwischenbilanz und verweist in diesem Zusammenhang u.a. auf das Handels- und Dienstleistungszentrum, die Positionierung  Mönchengladbachs beim Thema „Arbeitsmarkt“ durch das „ständige Anmahnen zur Schaffung von Gewerbegebieten“.

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(Audioquellen: FDP Mönchengladbach)