DIE LINKE: „SPD und CDU beim Wort nehmen – auch MGMG und WFMG auf Wirtschaftlichkeit untersuchen“ • FDP: WFMG in die Untersuchung der EWMG einbeziehen
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Im Zuge der Haushaltsetatberatung haben SPD und CDU in der letzten Ratssitzung zusammen beschlossen, die beiden städtischen Gesellschaften MGMG und WFMG aus der Untersuchung der Beteiligungsgesellschaften auf generierbare Konsolidierungspotentiale heraus zu nehmen.
In der Begründung heißt es dazu, dass nur geringe Konsolidierungseffekte bei den beiden Gesellschaften zu erwarten sind.
In der Folge haben sie die HSP Maßnahme 2013-0210 abgeändert und wollten nun statt dieser beiden städtischen Unternehmen die beiden Wohnungsbaugesellschaften GWSG und Kreisbau zusammen mit der EWMG einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterziehen.
„Die GroKo hat scheinbar eine einzigartige Glaskugel wenn sie solche Ergebnisse vorhersagen kann“, meint der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz. “
„Aber wir haben auch sehr genau hingehört.,“erklärt Schultz, „Herr Heinrichs betonte in der letzten Ratssitzung, dass es der Ratsmehrheit um ein Vorziehen der vermutlich höheren Einsparpotentiale und nicht um die Ausschlüsse der beiden anderen Beteiligungsgesellschaften geht. Einzig um die Reihenfolge der Prüfungen solle es hier gehen.“
Deswegen nimmt die Linksfraktion die SPD und CDU beim Wort und wird die derzeit nirgends mehr festgeschriebene Untersuchung von WFMG und MGMG neu beantragen.
Dies mal aber gezielt erst nach Abschluss der geänderten HSP Maßnahme.
„Wir erwarten von den Mehrheitsfraktionen, dass sie zu gesagtem stehen und auch bereit sind dieses per Beschluss festzuschreiben“, sagt Schultz.
„Im Übrigen stehen neben der EWMG auch die WFMG und MGMG schon lange in einer Öffentlichen Diskussion und viele BürgerInnen vermuten in diesen Gesellschaften nur die Schaffung gut bezahlter Stellen für politische Weggefährten. Wenn eine Untersuchung keine Einsparpotentiale mehr aufzeigt, können die Befürworter dieses Konstrukts doch dankbar sein und brauchen so eine Untersuchung nicht zu fürchten.“
DIE LINKE ist nun gespannt, ob die GroKo so handelt wie sie redet und der Prüfung von MGMG und WFMG zu einem späteren Zeitpunkt zustimmt.
Tendenziell in eine ähnliche Richtung zielte die Feststellung von Burkhard Küpper (FDP).
Dieser stellte in der Sitzung des Finanzausschusses am 03.12.2014 fest, dass die WFMG integraler Bestandteil der EWMG sei und daher auch in die Konsolidierungsuntersuchungen dieser 100%igen Stadttochter mit einzubeziehen sei.
