BV Süd nimmt Bebauungsplanentwurf „ehem. Hemden Möller“ von der Tagesordnung
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Auf Antrag der FDP in der Bezirksvertretung Süd am 26.01.2011 wurde die Behandlung des Tagesordnungspunktes „Bebauungsplan Nr. 714/S, Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB – Stadtbezirk Süd, Rheydt, Gebiet östlich Marienplatz und südlich Stresemannstraße – Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss“ wegen weiterem Beratungsbedarfes von der Tagesordnung genommen.
Ganz offensichtlich ist, dass im Bereich Marienplatz/Stresemannstraße ein städtisches Grundstück an einen privaten Investor verkauft werden sollte, ohne dass dieser Vorgang vorab hinreichend abgestimmt worden war.
Bei näherer Betrachtung des vorliegenden Bebauungsplanes wird darüber hinaus deutlich, dass der im Plan neben dem geplanten Anbau für die Meyersche Buchhandlung, die an dieser Stelle ihre Rheydter Verkaufsstellen konzentrieren möchte, ein Abstand zum benachbarten Grundstück (Mc Donalds usw.) von 7,00 bis 4,06 Meter eingezeichnet ist.
Die Visualisierung der Straßenansicht (NORD, Stresemannstraße) suggeriert hingegen eine durchgängige Breite von (zeichnerisch) etwa 11,00 Meter.
In diesem Zusammenhang wäre auch die nicht selten diskutierte Frage von so genannten „Angsträumen“ an dieser Stelle und hinter dem Objekt in Richtung „Marienkirche“ zu klären.
Stimmen, die im Absetzen der Behandlung dieses Bebauungsplanes von der Tagesordnung der BV Süd als „Uneinigkeit in der Ampel“ oder gar ein „Verschrecken“ von Investoren für Rheydt hineininterpretieren wollen, sollten ihre Bewertung dieser Angelegenheit dringend überdenken.
Besonders dann, wenn einer der beiden Geschäftsführer des „Investors“ Vorstandsmitglied sowohl im CDU-Ortsverband Rheydt-Mitte: http://cdu-mg.de/cms/front_content.php?idcat=323&lang=1&client=1 als auch im CDU-Stadtbezirk Süd: http://cdu-mg.de/cms/front_content.php?idcat=307.
Ähnliches zur Bewertung dieser Angelegenheit sei auch der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Rheydt-Mitte, Barbara Gersmann, geraten.
Sie hatte sich am Tag vor der BV-Sitzung, also am 25.01.2011, in einer Presseverlautbarung (voreilig?) „darüber gefreut“, dass „neben der öffentlich finanzierten Umsetzung des Innenstadtkonzepts auch an dieser Stelle durch private Initiative ein Beitrag für die Entwicklung von Rheydt geleistet wird.“
Dass dazu städtischer Grund „an privat“ verkauft werden muss, erwähnte sie ebenso wenig, wie SPD-Ratsherr Henning Haupts und Mitglied im Planungs- und Bauausschusses in der selben Meldung, der sagte: „Angesichts der gegebenen Bebauung wird hier ein vertretbarer Kompromiss zwischen dem Bedarf des Investors und den Anforderungen der Allgemeinheit gefunden“.
„Not amused“ dürfte SPD-Fraktionschef Lothar Beine ob des Vorpreschens „seiner“ Rheydter Genossen gewesen sein.
Macht es einmal mehr deutlich, wie „seine“ Ortvereine vorschnell auf BV-Ebene Dinge als quasi „schon beschlossen“ darzustellen versuchen, sei es um die Kooperationspartner FDP und Grünen bewusst zu düpieren, oder unkalkulierbare Prozesse auf den Weg zu geben, die urplötzlich eine schwer zu „beherrschende“ Eigendynamik entwickeln … das nicht zum ersten Mal in dieser Ratsperiode.
2.
Jose schrieb am 2.02.2011 um 02:04 Uhr:
@ B. Mick
Vollkommen richtig. Man kann Ihnen nur zustimmen!
Und zu dem Grundstück und der zeichnerischen Darstellung: Irrtum oder Irreführung? Bewusste gar? Da kann man wieder nur den berühmten Schelm zitieren, dem dabei Böses in den Sinn kommt.
Warum sind manche Menschen so unglaublich gierig und bereit dafür (fast) alles zu tun?
Herr Roeske und seine Prognosen. Da hat er doch wieder etwas Nettes wie das Wort „Frequenzbringer“ aufgeschnappt … Was, bitte schön, ist die Mayersche an den Stellen, an denen sie aktuell vertreten ist? Warum wohl in der Geleria?
Hier evtl. sogar mit Miet-Sonderkonditionen? Durchaus üblich. Was passiert mit den Ladenlokalen, die nach dem Umzug logischerweise leer stehen würden? Gilt da der Spruch: Des einen Leid, des anderen Freud?
Ach, Herr Roeske! Oft wünscht man sich einfach nur, dass er schweigen möge!
Auch wenn er sich bereits seit zig Jahren in der Politik tummelt, bringt das noch lange nicht automatisch die Befähigung zu qualifizierten Aussagen mit sich.
Ähnliches gilt für den „Shooting-Star“ der SPD am Polithimmel über Rheydt-Mitte: Barbara Gersmann.
Über so manches, was die Vorsitzende des SPD-Ortsvereines Rheydt-Mitte bisher so von sich gab und veranstalten durfte, konnte man nur den Kopf schütteln bzw. sich fassungslos an denselben fassen. Ihre PMs sind immer für eine Überraschung gut und meist „geheimnisvoll, kryptisch“. Man könnte auch schlicht fragen: „Was will sie uns sagen?“
Bei Wikipedia wird „Barbara“ wie folgt erklärt:
„Das Wort Barbara ist ein lautmalerisches Wort für die Fremden (Barbaren), welche für die Griechen unverständliche Worte und Laute benutzten, gleich einem Brabbeln: Brabrabrabara. Das griechische Wort heißt auf Deutsch die Fremde, das lateinische barbarus bedeutet fremd, ausländisch.“
Also das mit den unverständlichen Worten …
Vielleicht hat sie auch in diesem Fall vergessen, dass sie der SPD und nicht der CDU angehört?
Obwohl man derartige Amnesien (Reduzierung der Merkfähigkeit für neue Bewusstseinsinhalte) immer öfter bei der SPD mit Befremden zur Kenntnis nehmen muss. Oder war das schon immer so und tritt nun in der Ampel erst deutlicher zu Tage?
Vorher war „man“ Opposition. Ok, eine nicht sonderlich wahrnehmbare. Nichts wirklich Aufregendes. Eher so mit Understatement. Weshalb derartiges vielleicht nicht soooo unangenehm auffiel. Aber jetzt?
Als Bürger und Wähler würde ich sagen: etwas mehr Contenance die Damen und Herren der SPD. Man schaut auf Sie! Die Bürger haben SPD gewählt und sich dabei etwas gedacht bzw. diesen wurde etwas versprochen.
Wo SPD drauf steht, sollte auch SPD drin sein! Es reicht schon, dass dies den führenden Köpfen dieser Partei nicht mehr präsent zu sein scheint (z.B. Methangasanlage/NVV).
Sollten diese sich den ehemaligen Genossen der Bosse, Gerhard Schröder, zum Vorbild auserkoren haben, sei vor den Risiken und Nebenwirkungen ausdrücklich gewarnt. Die SPD hat das, nicht nur auf Bundesebene, in der Wählergunst nicht nach vorne gebracht. Alles nur eine Frage der Prioritäten und persönlichen Ziele?
1.
B. Mick schrieb am 1.02.2011 um 17:53 Uhr:
Ziel dieses unseligen Bebauungsplanes ist es, einem privaten Investor Baurecht für die Erweiterung dieser Immobilie an der Stresemannstraße zu schaffen.
Nach meinen Informationen hatte die FDP deshalb zur Klärung etlicher Fragen ein Beratungsgespräch mit dem zuständigen Baudezernenten vereinbart, dies wurde seitens der Verwaltung abgesagt.
Also bleibt ein Klärungsbedarf und Beratungsbedarf bestehen.
Auch bemängelt nicht nur die FDP ein sehr spätes Einbinden der Fraktion in den Bebauungsplan.
Wie steht es um den Verkauf des Grundstückes?
Ohne Kauf des öffentlichen Grundstückes kann Fa. Jessen nicht bauen.
Ist die Frage des sogenannten Angstraumes zwischen der Marienkirche und dem geplanten Gebäude zufriedenstellend geklärt?
Entsteht dadurch möglicherweise ein neuer, noch gefährlicherer Angstraum?
Will die Meyersche Buchhandlung tatsächlich ihre aktuellen Verkaufsräume verlassen und in den geplanten Neubau einziehen?
Gibt es dazu schon Verträge?
Haben die Menschen bei dem Besuch einer Großveranstaltung in der Marienkirche noch ausreichende Fluchtmöglichkeiten z.B. , nach einem Heino-Konzert?
Ist der Kirchenvorstand tatsächlich einverstanden mit diesem Plan?
Verbessert sich die Situation am Marienplatz durch den Bau der von Jessen geplanten Immobilie überhaupt in irgendeiner Weise?
Schließlich ist die von Roeske (CDU) als Frequenzbringer bezeichnete Buchhandlung seit Jahren an zwei exponierten Stellen am Marienplatz (Galeria und Stresemannstraße) ansässig.
Ein möglicher Umzug in die geplante Immobilie wird für den Stadtteil Rheydt keine nennenswerte Frequenzsteigerung bringen können.
Diese Fragen sind legitim und sollten vor einer Entscheidung geklärt sein. Einen Termindruck gibt es definitiv nicht.
Im Gegenteil, die Information der Öffentlichkeit, der Bürger, sollte bei diesem “Geschäft“ oberstes Gebot sein.