Ausblicke auf das Jahr 2012: FDP
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Planungen, Ideen und/oder Zielsetzungen der FDP-Ratsfraktion für 2012:
Verkehr und Umwelt
Im Zusammenhang mit der Diskussion über den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) will die FDP alle Maßnahmen verhindern, die den Verkehrsfluss stören und damit Anwohner belasten und den ÖPNV behindern würden.
Der vorliegende VEP muss dringend mit frischen Daten aktualisiert werden. Anders kann er nicht beraten werden.
Nachdem feststeht, dass der sechsstreifige Ausbau der A 61 so schnell nicht kommen wird, will die FDP den Lückenschluss des sogenannten Mittlerer Ringes zwischen Holt und Pongs durchsetzen.Eine Alternative zu dieser Entlastung der Innenstadt Rheydt sehen wir nicht.
Die FDP wird die Diskussion zum Lärmaktionsplan und zur Luftreinhalteplanung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger führen.
Wir sind gegen ideologische Denkverbote und wollen Umweltzonen nur einführen, wenn sie rechtlich unvermeidbar sind.
Letztens hat der ADAC wiederholt auf die generelle Wirkungslosigkeit der in Umweltzonen ausgesprochenen Fahrverbote hingewiesen.
Bürgerbeteiligung
(k.A.)
Arbeit und Soziales:
Die FDP will die Rahmenbedingungen und Strukturen noch effektiver gestalten, mit denen sich die Stadt um die Neuansiedlung von Unternehmen bemüht.Es darf nichts unversucht bleiben, um neue Arbeitsplätzen z.B. durch den Ausbau von Gewerbegebieten zu schaffen.
Wir wollen den Gedanken der Subsidiarität in der Verwaltung stärken und verankern. Der sorgt dafür, dass die öffentliche Hand nur dann Aufgaben übernimmt, wenn diese von den Bürgern (Vereine, Initiativen) oder von freien oder privaten Trägern nicht übernommen werden können.
Stadtentwicklung:
In 2012 machen wir wichtige Schritte hin zur Verwirklichung des Handels- und Dienstleistungszentrums.Die FDP wird sich intensiv darum kümmern, dass kein Sand in das Getriebe dieses wichtigen Projektes gerät.
Die FDP freut sich auf weitere Schritte der Umsetzung des Innenstadtkonzepts Rheydt.
BESONDERE ANLIEGEN DER FDP:
Kultur:
Die FDP will im Haushaltsverfahren einen Beschluss zum schnellen Neubau für die Stadtbibliothek durchsetzen und finanziell absichern.Danach wird nach einem Standort gesucht, der die Innenstadt Mönchengladbachs stärkt.
Finanzen:
Nicht nur bei den Haushaltsberatungen werden wir alle Anstrengungen unternehmen, die Schuldenlast der Stadt zu begrenzen.Wir werden uns intensiv mit den Möglichkeiten des Stärkungspaktes Stadtfinanzen der Landesregierung auseinandersetzen.
Kinder, Jugend, Schule:
Die FDP wird weiterhin dafür sorgen, dass die Anzahl der Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige merklich gesteigert wird. Dazu gehört auch, dass die Stadt eine nachvollziehbare Bedarfsanalyse hat.Darüber hinaus ist es wichtig, für Kinder mit Behinderungen schnell entsprechende integrative Angebote zu schaffen.
Im Haushaltsverfahren werden wir dafür eintreten, dass notwendige Sanierungsarbeiten an unseren Schulen zügig durchgeführt werden können.An der Bildung will die FDP nicht sparen.
Auch im Bereich der Jugendhilfe und der vorschulischen Bildung werden wir nachdrücklich Wert auf die Einhaltung des Subsidiaritätsgedankens legen.Die Stadt kann es sich einfach nicht leisten, wie selbstverständlich alle Aufgaben an sich zu ziehen.
Wo freie Träger bei gleicher Qualität ihre Dienste anbieten, sollten diese zum Zuge kommen können.
Sport:
Mit dem Beginn der Renovierung des Hallenbades Rheindahlens nach der Eröffnung des sanierten Pahlkebades werden wir das verabschiedete Schwimmbadkonzept weiter konsequent umsetzen.
So wird die Stadt nach Beendigung der Renovierungsarbeiten in Rheindahlen über ausreichend Bade- und Schwimmsportfläche verfügen, so dass zwei kleinere Bäder geschlossen werden können.
3.
Pincopallino schrieb am 24.01.2012 um 23:04 Uhr:
Zitat: „Wir sind gegen ideologische Denkverbote und wollen Umweltzonen nur einführen, wenn sie rechtlich unvermeidbar sind.“
Aha? Wie ist DAS denn zu verstehen? Umweltzonen werden nur dann eingerichtet, wenn es sich rechtlich gaaaar nicht mehr vermeiden lässt?
Also, wenn es rechtlich in Ordnung ist, dann kann man Umwelt und Menschen nach Herzenslust verpesten, oder wie?
Und überhaupt, scheinen “ideologische Denkverbote“ hier sprachlich nicht wirklich in den Kontext zu passen, denn Umweltzonen sollen ja gerade eingeführt und nicht „verboten“ werden. Kopfschüttel ….
2.
Ypsilon schrieb am 24.01.2012 um 10:15 Uhr:
Verkehr und Umwelt
Man kann nur den Kopf schütteln.
Innerhalb so weniger Zeilen so viele Widersprüche und Ungereimtheiten.
Was haben wir in MG mit dem Verkehr auf der Autobahn zu tun? Wozu sollte die A 61 überhaupt weiter ausgebaut werden?
Bisher ist von dort keine Stauproblematik bekannt.
O.k. vielleicht mal wenn es mal eine Baustelle gab, fließt der Verkehr etwas langsamer. Oder, wenn die Borussia mal ein Heimspiel hat.
Das ist aber nichts ungewöhnliches und nicht ständig der Fall.
Warum will die FDP Verkehr IN die Stadt holen? Geht es um eine bestimmte Klientel?
Das Gegenteil MUSS erreicht werden: Verkehr RAUS aus der Stadt und auf die Umgehung, nämlich die A 61, wo er hingehört.
Warum hat unsere Stadt immer noch kein LKW-Routenkonzept? LKWs, außer der Anlieferverkehr, gehören nicht in die Stadt! Andere Städte machen uns das schon lange vor.
Müssen wir auf Kosten der Bürger, in finanzieller Hinsicht und auf Kosten der Lebensqualität, eine Mautumgehung schaffen? Geld fehlt in unserer Stadt an allen Ecken und Enden. Angeblich muss gespart werden. Dann will man es für überflüssige Straßenprojekte verpulvern?
Aussage: „Die FDP wird die Diskussion zum Lärmaktionsplan und zur Luftreinhalteplanung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger führen.“
Wie die FDP oder der Rest der Politik diese Diskussion führt, wird letztendlich vollkommen uninteressant sein, wenn nicht das erforderliche Ergebnis dabei heraus kommt.
Wenn die Maßnahmen als untauglich angesehen werden (nämlich von der Bezirksregierung/LANUV/EU) werden andere als die Politik und Verwaltung dieser Stadt Entscheidungen zum Wohl der Bürger treffen.
Das ist auch gut so, denn das was da unter dem Deckmantel der „Sorge um den Bürger“ verkauft werden soll, ist nichts anderes als Augenwischerei.
Weitere Aussage: „Wir sind gegen ideologische Denkverbote und wollen Umweltzonen nur einführen, wenn sie rechtlich unvermeidbar sind.
Letztens hat der ADAC wiederholt auf die generelle Wirkungslosigkeit der in Umweltzonen ausgesprochenen Fahrverbote hingewiesen.“
Was sind ideologische Denkverbote? Vielleicht kann uns, als unbedarften Bürgern, das erklärt werden? Floskeln helfen uns herzlich wenig.
Zu den Umweltzonen: Die Stadt hat überhaupt keine Möglichkeiten sich zu widersetzen. Wie schon gesagt, das werden dann andere entscheiden. Das müsste auch der FDP längst klar sein. Selbstverständlich kann sie, bei unerwünschtem Ergebnis, dagegen klagen. Lassen wir uns überraschen.
Dass der ADAC gegen alles ist, was dem Auto, auch nur in irgendeiner Weise die Vorfahrt nehmen KÖNNTE, ist immer Teufelszeug.
Wirkungslosigkeit der Umweltzonen und ausgesprochenen Fahrverbote?
Dagegen stehen Aussagen der Deutschen Umwelthilfe und des Helmholtz-Zentrums München, die bestätigen, dass sich die Schutzwirkung der Umweltzonen bestätigt hat.
Umweltzonen sind das mit Abstand wirksamste Mittel zur Luftreinhaltung gegen die besonders gesundheitsgefährdenden Stickoxide und Dieselruß.
„Zu dieser Einschätzung kommt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) aufgrund der Ergebnisse wissenschaftlicher Studien zur Wirksamkeit der Umweltzonen und widerspricht damit den bereits in der Vergangenheit und erneut zum Jahreswechsel vorgetragenen Gegenargumenten der Autolobby.“
und
„Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht davon aus, dass allein in Deutschland pro Jahr über 70.000 Menschen vorzeitig an den Folgen von Feinstaub sterben. Diese Aussage bestätigt auch Prof. Erich Wichmann vom Helmholtz Zentrum München mit neuesten Studien. In seinen Untersuchungen wies er nach, dass die konsequente Einführung einer Umweltzone einen Rückgang der Ruß bedingten Sterblichkeit um 30-60 Prozent bewirken kann.“
Mehr dazu hier nachzulesen:
http://www.sonnenseite.com/Aktuelle+News,Schutzwirkung+von+Umweltzonen+hat+sich+eindrucksvoll+bestaetigt,6,a21148.html
Es gibt noch mehr dazu, z.B. die Langzeituntersuchung zu Feinstaubbelastung: http://www.lanuv.nrw.de/veroeffentlichungen/fachberichte/fabe31/fabe31.pdf
Logisch, für die FDP wird das nicht zählen. Alles Unsinn. Hauptsache weiter wie bisher.
Auto- und LKW-Vorrang-Politik. Weiter Flächenverbrauch durch Straßenbau. Freie Fahrt für angeblich freie Bürger.
1.
nicodemharry schrieb am 23.01.2012 um 17:39 Uhr:
Das nenne ich innovative Verkehrsplanung.
Der Bund baut die Autobahn A61 nicht aus. Dann bauen wir eben auf Stadtkosten eine Entlastungsstraße durch die Stadt, die auch noch mitten im Wohngebiet endet.
Anstatt Verkehr auf die Autobahn zu verdrängen baut man eine Parallelstraße
zur Entlastung.
Auch die Begründung: „Zur Entlastung der Innenstadt Rheydt“
Man entlastet Rheydt und belastet Holt, Waldhausen und Windberg.
St.Florian lässt grüßen.
Übrigens, wie entlaste ich die Rheydter Innenstadt mit einem mittleren Ring?
Soll der Verkehr in Zukunft über die Dahlener Straße stadtauswärts fahren, dann über den mittleren Ring durch Holt, Waldhausen und Windberg, und danach wieder stadteinwärts? Als Entlastung für die Rheydter Innenstadt liegt der mittlere Ring viel zu weit außerhalb des Stadtkerns.
Einzig Geistenbeck, Odenkirchen und Giesenkirchen werden profitieren. Die kommen dann innerstädtisch viel schneller zur A52.
Und sicherlich die Anwohner der Preyerstraße, allerdings auf Kosten vieler anderer Anwohner die heute schon extrem lärmbelastet sind.
Und ganz besonders glücklich werden natürlich alle LKW Fahrer sein. Innerstädtisch ist es nun mal billiger als über die Autobahn.