Dass die FDP und ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Jansen-Winkeln den VEP-Entwurf ablehnen würden, war zu erwarten. Das scheint ein grundsätzliches Verhalten zu sein.

In der Kürze der Zeit, innerhalb derer diese Aussage nach dem Einbringen des Entwurfes kommt, verdeutlicht, dass es der FDP zunächst einmal lediglich darum zu gehen scheint, herauszustellen, was „auf den ersten Blick“ ihrer Meinung nach nicht geht.

Es ist kaum möglich, dass Dr. Jansen-Winkeln aufgrund des Umfanges des eingebrachten Entwurfes jeden einzelnen Aspekt des VEP gelesen und beurteilt haben kann.

Wenn Dr. Jansen-Winkeln behauptet, dass diese Planung den Bürgerinnen und Bürgern „nicht zuzumuten“ sei, dürfte er dem Irrtum unterliegen, dass die Politik (und hier besonders die FDP) diese „schützen“ müsse.

Gerade die Bürger werden mit Argus-Augen darauf achten, welche Konsequenzen verkehrliche Planungen haben. Dies trifft mit Sicherheit nicht nur auf die Bürger zu, die sich aktuell in Initiativen zusammengeschlossen haben.

Im Rahmen der Auswertung von Stellungnahmen zum Lärmaktionsplan (LAP) und zum Luftreinhalteplan (LRP) wird sich Dr. Jansen-Winkeln davon überzeugen können.

Weiterhin behauptet er, dass der vorgelegte Plan nur funktionieren könne, wenn eine „Trasse Eisenbahnstraße bis Heinrich-Pesch-Straße“ gebaut werde und es dafür aber keine politische Mehrheit gebe.

Diese zusätzliche (südliche) Straßenverbindung ist jedoch überhaupt nichts Neues.

Sie wurde schon im VEP-Zielkonzept des Ingenieurbüros BSV (Büro für Stadt- und Verkehrsplanung), Dr.-Ing. Reinhold Baier GmbH, Aachen, vom 17.11.2008 (!) beschrieben und war schon vor ca. 25 Jahren u.a. Thema eines Gutachtens der AGV aus Essen.

Das Konzept aus 2008 spricht u.a. auf den Seiten 9, 10 und 52 von einer „Durchbindung Mittelstraße – Hubertusstraße“ (in der PDF-Datei mittels Suchfunktion unter „Mittelstraße“ oder „Hubertusstraße“ zu finden).

Warum kritisierte Dr. Jansen-Winkeln diese Planung nicht schon zu CDU/FDP-Zeiten im Jahr 2008 zumindest wegen der Kosten?

Oder drang seine diesbezügliche Kritik nur nicht an die Öffentlichkeit? Schwer vorstellbar.

Tatsache ist, dass unter seiner politischen Beteiligung als FDP-Fraktionsvorsitzender das o.g. Ingenieurbüro beauftragt wurde.

Nun (heute) so zu tun, als sei diese Trasse neu, quasi „vom Himmel gefallen“ und allein schon deshalb funktioniere der nunmehr vorliegende VEP-Entwurf nicht, entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik.

Ungeachtet dessen hält die aktion Durchblick diesen „neuen“ Straßenzug (also den südlichen Teil) angesichts der verkehrsplanerischen und umweltbezogenen Randbedingungen und der Kosten (die die Stadt nicht aufbringen kann) für nicht zielführend und daher überflüssig.

Was sich Herr Dr. Jansen-Winkeln im Zusammenhang mit Tempo 30 (Pilotierung) „vorstellen kann“, wissen wir spätestens seit seiner TV-Diskussion mit Herrn Sentis von der IG Schürenweg.

Wenn der VEP keine Probleme „löst“, sondern sie „produziert“, wie Dr. Jansen-Winkeln sich in seiner Pressemitteilung ausdrückt, dann muss die Frage erlaubt sein, wie seine Position dazu vor der Kommunalwahl und dem Wechsel der FDP von Schwarz-Gelb in die Ampel war und was bei dem aktuellen Entwurf substantiell anders ist als damals.

Die FDP glaubt allein auf Grund dieser „zwei großen Mängel“ bereits in der Lage zu sein festzustellen, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Sollte Dr. Jansen-Winkeln für die Entlastung des „Mönchengladbacher Ostens“ in der Phase des „Wiederauflebens“ des bisherigen alten VEP-Zielkonzeptes, mit nunmehr einigen durchaus wichtigen grundsätzlichen Änderungsvorschlägen der Verwaltung, eine Lösung für die Umgehung Giesenkirchens erwartet haben, wäre das eine Fehleinschätzung des VEP-Entwurfs zum jetzigen Zeitpunkt, weil vor allem Landesstraßenaspekte dabei eine Rolle spielen.

Hätte die Verwaltung in der Vergangenheit ohne politische Einflussnahme (auch durch die FDP) sach- und fachgerecht arbeiten können, hätte der neue Baudezernent möglicherweise eine andere Ausgangslage vorgefunden.

Dem Baudezernenten und seinen Mitarbeitern (die auch schon am bisherigen VEP-Zielkonzept mitgearbeitet hatten) „ideologischen Willen“ (welcher Art?) mit dem Ziel, „dass der Verkehr in der Innenstadt nicht mehr läuft“ und die Bürger im Stau stehen“, vorzuwerfen, ist grenzwertig.

Ideologische Färbungen sind bei objektiver Betrachtung des VEP-Entwurfs jedenfalls nicht erkennbar.

Ideologiekritik geht leider in den meisten Fällen von einer verblendeten Wahrnehmung der Realität aus.

Warum wird Herr Dr. Jansen-Winkeln mit seiner Kritik (an welcher Ideologie auch immer) nicht konkret, statt nur höchst eigenwillige Interpretationen in den Raum zu stellen?

Wenn er von „Ideologie“ in der Mönchengladbacher Verkehrsplanung spricht, dann sollte er sich die bisherige einseitige (und damit „ideologisch“ besetzte) „Auto-Vorrangpolitik“, an der auch er und seine FDP maßgeblich beteiligt waren, ins Gedächtnis rufen.

Es ist auch Ideologie, wenn Dr. Jansen-Winkeln schreibt: „…ohne dass dem Individual- und dem gewerblichen Verkehr Ersatztrassen angeboten werden.“

Dies vor dem Hintergrund der tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse der Bürger, der demografischen Entwicklung, steigenden Betriebskosten im motorisierten Verkehr und einem zunehmende Gesundheits- und Umweltbedürfnis.

Nicht umsonst hat Mönchengladbach das mit Abstand schlechteste Radwegenetz der Region, wenn nicht ganz Nordrhein-Westfalens und einen ÖPNV, der ohne erkennbares und politisch begleitetes Konzept „abgewickelt“ wird.

Schließlich datiert der „aktuelle“ Nahverkehrsplan aus 1987.

Einer weiteren Fehleinschätzung unterliegt Dr. Jansen-Winkeln, wenn er nun ein „Hauptverkehrsstraßennetz“ fordert, „bevor der Luftreinhalteplan und der Lärmaktionsplan beschlossen werden“. Er zäumt das Pferd von hinten auf.

Tatsache ist, dass fast im gesamten Straßennetz der Stadt zu hohe und gesundheitsgefährdende Lärm- und Abgaswerte ermittelt wurden.

Hier liegen die Probleme, die zuallererst angegangen werden müssen. Dies fordert die Fachwelt seit vielen Jahren und die Juristen haben dies in verbindliche Rechtsvorschriften umgesetzt.

So liegt es zum Glück nicht mehr in der Hand der Mönchengladbacher Politik die Entscheidung über einen Luftreinhalteplan so lange hinauszuzögern, bis ein VEP beschlossen ist.

Federführend ist bei dem Luftreinhalteplan einzig und allein die Bezirksregierung auf Grund von EU-Vorgaben.

Handeln Verwaltung (die das im Fall Luftreinhalteplan durchaus ohne die Politik dürfte) und Politik in Mönchengladbach nicht, wird dies definitiv und konsequent die Bezirksregierung tun.

Dazu ist ein Blick nach Dinslaken empfehlenswert. Dort hatte der Stadtrat beschlossen Maßnahmen nicht zu erlauben, die zur Einrichtung einer Umweltzone erforderlich waren.

Das letzte Wort hatte dann die Bezirksregierung.

Für den Lärmaktionsplan bildet die EU-Umgebungslärmrichtlinie bzw. deren Umsetzung in nationales Recht (§§47 a-f BImSchG) den gesetzlichen Hintergrund.

Dahinter steht die europaweite Festlegung eines einheitlichen Konzeptes zur Verhinderung schädlicher Auswirkungen durch Umgebungslärm und diesen zukünftig zu vermeiden oder wenigstens zu mindern. Lärmaktionspläne der ersten Stufe waren bis 2008 aufzustellen.

Auch hier sind Mönchengladbacher Politiker und Verwaltung eher Getriebene, denn Handelnde.

Das LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz) zeigt hinsichtlich der Beziehungen/Auswirkungen der Lärmaktionsplanung und Verkehrsentwicklungsplanung u.a. diese Kriterien auf:

Förderung des Umweltverbundes durch Veränderung des Modal-Split, Verbesserung des ÖPNV-Angebots, gezielte Förderung des Fußgänger- und Radverkehrs in sensiblen Bereichen (Altstädte) bei gleichzeitiger Entlastung vom Kfz-Verkehr.

Wenn Herr Dr. Jansen-Winkeln behauptet, die Verwaltung habe ihre „Hausaufgaben“ nicht gemacht, mag das seine subjektive Meinung sein.

Es wäre höchst interessant zu erfahren, wie ein VEP nach den Vorstellungen der FDP und Herrn Dr. Jansen-Winkeln auszusehen hat.

Statt nur voreilige Kritik zu äußern, wäre es konstruktiv und für eine Diskussion unbedingt notwendig, dass von Seiten der FDP eine entsprechende Ausarbeitung als Grundlage dazu vorgelegt wird.

Bislang hat es weder unter CDU/FDP, noch in der Ampel einen FDP-Vorschlag oder gar einen Beschluss gegeben, wie beispielsweise unter Berücksichtigung aller erforderlichen Aspekte, eine solche „Hausaufgabe“ auszusehen hat.

Wo ist der politische Wille, dem die Verkehrsplaner entnehmen können, wie der Modal-Split zukünftig auszusehen hat und in welchem Zeitrahmen und mit welchen Finanzmitteln ausgestattet, welche strategischen Ziele in den nächsten 5, 10 und 15 Jahren in welcher Reihenfolge dauerhaft politisch getragen werden?

Wo sind die politischen Konzepte der Parteien, aus denen der Bürger deren verkehrspolitische Richtung jeder einzelnen Partei erkennen und sie (ebenfalls politisch) bewerten kann?

Wo ist ein schlüssiges Vorgehenskonzept als elementarer Bestandteil der „Hausaufgaben“?

Dass das von der aktion Durchblick entwickelte und allen Parteien zugesandte 5-Schritte-VEP-Vorgehenskonzept bislang nur auf wenig Resonanz gestoßen ist, wundert angesichts des politischen Wartens auf eine Verwaltungsvorlage nicht weiter.

Verkehrsfachleute bestätigen, dass die Politik zunächst die Ziele (incl. Zeitvorgaben) zu definieren hat und die so genannten „Fachplanungen“ folgen:

• Luftreinhalteplanung
• Lärmaktionsplanung
• Nahverkehrsplanung
• Güterverkehrsplanung

Erst nach der Entwicklung von Quartier- und Stadtteilkonzepten und Ermittlung der regionalen und überregionalen Verkehrsverknüpfungen sind Grundlagen für die Festlegung von Netzen für alle Verkehrsarten geschaffen.

Um mit dem FDP-Parteichef Philipp Rösler zu sprechen: „Die Politik muss liefern!“

Nicht nur sagen und veröffentlichen „so nicht“, sondern auch „so sollte es sein!“

Wenn Bürger in dieser Weise agieren, nämlich sagen, wie es sein sollte, drückt man ihnen den Stempel „Wutbürger“ auf und mokiert sich darüber, dass sie (obwohl das meist nicht stimmt) keine Alternativ-Vorschläge haben.

Würde Herr Dr. Jansen-Winkeln sich mit der gleichen Verve mit den grundlegenden Details der Verkehrsprobleme Mönchengladbachs und mit den nunmehr (endlich) vorliegenden Einzelheiten des VEP und den wirklich neuen Inhalten befassen, wie er das hinsichtlich der Umwandlung des Trabrennbahn-Geländes in ein (nicht notwendiges) Gewerbegebiet tut, wäre der Sache mehr gedient.

Vielleicht würde er sich dann Gedanken dazu machen, wie viel Motorisierter Individualverkehr (MIV) den Bürgern an welchen Stellen der Stadt noch „zuzumuten“ ist.

So, oder so, die Bürger werden sich ihre Gedanken machen und entsprechend reagieren – jetzt und/oder später.