LINKE: Wie sicher sind die Gelder „Soziale Stadt“?
Hauptredaktion [ - Uhr]
[pmli] Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich heute mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister gewendet um zu erfragen, wie weit die Gelder aus dem Bund-Länderprogramm „Soziale Stadt“ gefährdet sind.
Hintergrund dieser Anfrage ist die von der Bundesregierung geplante generelle Halbierung der Städtebauförderung.
Weitergehende Informationen deuten jetzt darauf hin, dass vor allem die sozialen Projekte in den 600 deutschen Gebieten der „Sozialen Stadt“ weg gespart werden.
Der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat dies nach unserem Kenntnisstand am 06.10.2010 mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen.
Danach soll es z.B. kein Geld mehr für Sprachförderung, Jugendbetreuung, Integration, Ehrenamt und lokale Ökonomie geben. Somit wird die bislang praktizierte Kombination von baulichen Maßnahmen mit sozialen Projekten zerstört.
Für DIE LINKE Mönchengladbach ist ein ressort-übergreifendes Handeln unabdingbar, um die Abwärtsspirale in den betroffenen Stadtteilen zu stoppen.
„Der integrative Ansatz des Programms ‚Soziale Stadt‘ hat in den letzten 10 Jahren in vielen Städten eine positive Entwicklungen angestoßen und eine neue Denkweise in den Verwaltungen gefördert“, so Kreissprecher Torben Schultz, „Wenn der Bund jetzt diesem Ansatz den gar aus macht, dann wird Mönchengladbach eine sicher geglaubte Chance kaputt gemacht.“
DIE LINKE verweist darauf, dass neben Mönchengladbach auch viele weitere Kommunen so von Schwarz-Gelb hängen gelassen werden.
„Bei den Geldern der ‚Sozialen Stadt‘ handelt es sich um eine einmalige Förderung, die den entsprechenden Kommunen nachhaltig helfen kann. Aber gerade auch bei den ständigen finanziellen Belastungen der Kommunen muss der Bund endlich handeln“, erklärt Schultz und verweist dabei auf den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Landsberg.
Dieser hatte die Finanzlage der Kommunen als katastrophal bezeichnet und forderte eine Entlastung der Kommunen im Sozialbereich, etwa bei Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger oder der Eingliederungshilfe für Behinderte.
