Sabine Cremer ist Sprecherin und damit eine der beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Die Linke ist seit 2009 mit drei Mitgliedern im Mönchengladbacher Rat vertreten.

Berücksichtigt man diesen kurzen Zeitraum und die Vielfalt der politischen Probleme in Mönchengladbach, ist es bemerkenswert, dass keiner der im Interview angesprochenen Themenbereiche offen blieb.

Sabine Cremer zur Verkehrsentwicklung in Mönchengladbach

Cremer und DIE LINKE setzen auf eine ökologische Verkehrswende, die u.a. durch den Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs erreicht werden soll.

Das bisher bekannte VEP-Zielkonzept bilde nicht das ab, was sich die LINKE vorstellt. Es sei allenfalls ein erster Schritt auf einem langen Weg

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Sabine Cremer zum Handels- und Dienstleistungszentrum – verkehrliche Auswirkungen –

Mit Blick auf die verkehrlichen Auswirkungen der Arcaden ist es für Cremer fragwürdig, dass sich die bisherigen Planungen positiv auswirken. Cremer bemängelt, dass die „stark frequentierte“ Stepgesstraße geschlossen werden soll wodurch Verkehre auf Straßen umgeleitet würden, die nicht dafür geeignet seien.

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Sabine Cremer zum Handels- und Dienstleistungszentrum – wirtschaftliche Auswirkungen –

Im Handels- und Diestleistungszentrum sieht Cremer keine Vorteile; man sei von Beginn an gegen den Bau eines solchen Zentrums gewesen.

DIE LINKE befürchtet eine Verödung einzelner Stadtteile und zwar nicht nur von Rheydt, sondern auch in den äußeren Bereichen. Hier müsse der Einzelhandel gestärkt werden, weil sich die dort lebenden Bürger mehr mit ihrem unmittelbaren Umfeld idendifizieren würden.

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Sabine Cremer zum Masterplan für Mönchengladbach

Ein Masterplan dürfe sich nicht nur auf die Innenstadt beziehen, sondern müsse auch die übrigen Stadtteile mit einbeziehen, meinte Cremer.

Prinzipiell sei ein Masterplan zu begrüßen, dass sich mit solchen Themen professionell befasst würde. Vor einer Entscheidung für eine Leitlinie müßten die Vorschläge jedoch genau betrachtet werden. Es sei abzuwägen, ob die Vorschläge angenommen werden oder ob anders vorgegangen werden soll.

In anderen Städten werde zwar von Masterplänen geschwärmt, aber umgesetzt wäre wenig, was daran liege, dass sie – wie Mönchengladbach – Haushaltssicherungkommunen sind.

Die Bürger sollten in einem frühen Stadium eingebunden und deren Vorschläge konstruktiv diskutiert werden.

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Sabine Cremer zur Bürgerbeteiligung

Zum Thema Bürgerbeteiligung und „Runde Tische“ fordert Cremer eine paritätische Besetzung solcher Gremien, so dass alle Informationen „aus erste Hand“ gegeben werden; so könnten auch sinnvolle Netzwerke entstehen.

Die Äußerung eines Mönchengladbacher Ratsmitgliedes, man dürfe die Bürger nicht überfordern, hält Cremer für arrogant; das würde bedeuten, dass die Bürger grundsätzlich dümmer seien, als die Politiker…

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Sabine Cremer zum Braunkohletagebau

Cremer stellt fest, dass es sich beim Braunkohletagebau um einen Kampf von „David gegen Goliath“ handele, weil RWE Power aufgrund des Bergrechtes „alle Freiheiten“ habe.

Die Stadtverwaltung stelle sich im Vergleich zur professionellen Vorgehensweise von RWE-Mitarbeitern als „hilflos“ dar.

Manchen Politikern sei die Chance genommen, aktiv zu werden, weil die aufbereiteten Informationsunterlagen der Verwaltung zeitlich zu kurzfristig vorgelegt würden. Es werde künstlich eine Zeitdruck aufgebaut, obwohl die Inhalte früher vorliegen könnten…

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Sabine Cremer zu den städtischen Gesellschaften – Grundsätzliches

DIE LINKE bemängelt die Auslagerung von kommunalen Leistungen in Gesellschaften. Im Bereich des Theaters habe man sind um öffentliche Sitzungen des Aufsichtsrates bemüht; dies sei jedoch nicht gelungen.

Der Verkauf der Hardterwald-Klinik sei ebenfalls ohne Einflussmöglichkeit der Politik abgewickelt worden.

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Sabine Cremer zu den städtischen Gesellschaften – Konkretes

In den Bereichen GEM und NVV setze sich DIE LINKE für Re-Kommunalisierung ein.

Bei der NVV erwarte man eine Energie-Grundversorgung auf ökologischer Basis zu günstigen Preisen erreichen, wobei im Ergebnis eine „schwarze Null“ im Bereich der Daseinsvorsorge ausreichend sei. Dies sei jedoch durch die 50%ige Beteiligung der gewinnorientierten RWE an der NVV kaum möglich.

Ähnlich sehe es bei der GEM aus, deren Gesellschafter EGN (Stadtwerke Krefeld) als Ziel die Auslastung ihrer Müllverbrennungsanlage im Blick habe …

Bezüglich der von der Ampel zu prüfende Zusammenlegung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften dürfe es nicht zu einem Personabbau kommen. Eine „neue“ Gesellschaft solle sich insbesondere um den Sozialen Wohnungsbau kümmern.  

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Sabine Cremer zur Wirtschaftsförderung im Allgemeinen und zur WFMG im Besonderen

Cremer schätzt die WFMG als interessensgeleiteten „Club“ ein, dessen Aufgaben von der Kommune ausgewogener erledigt werden könne.

Wirtschaftsförderung in Mönchengladbach dürfe sich nach Ansicht von DIE LINKE nicht auf das Anbieten von Grundstücken beschränken. Vielmehr seien Modelle zu entwickeln, in denen kleine und mittlere Betriebe gefördert würden.

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Sabine Cremer zur politischen Situation in Mönchengladbach und zur Ampel

Mit dem Hinweis „Totgesagte leben länger“ wolle Cremer keine Prognose abgeben, ob die Ampel noch bis zur Kommunalwahl 2014 halten würde.

Auf der Grundlage des Kooperationsvertrages würde vielfach um Macht gerangelt, wobei sie das Gefühl habe, dass dabei die Bürger auf der Strecke bleiben.

Zur Rolle des Oberbürgermeisters in der Ampel meinte Cremer, dass Sie den Eindruck habe, dass er (der OB) häufig in die Entscheidungen der Gestaltungsmehrheit eingreife.

Auf wechselnde Mehrheiten zu setzen, hält DIE LINKE für eine optimalere Lösung, weil man sich besser auf die Sache konzentrieren können und „Rangeleien und Machtspielchen“ außer Acht lassen könne.

Das politische Klima sei durch die Ampel insgesamt hektischer geworden und demokratische Gepflogenheiten, wie das getrennte Abstimmen von Punkten in Beratungsvorlagen würden zunehmend von der Ampel abgelehnt.

Auch würden Anträge von DIE LINKE abgelehnt um dann anschließend in gleichem Wortlaut von der Ampel eingebracht zu werden.

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Sabine Cremer zur Partei DIE LINKE in Mönchengladbach

Als noch junge Partei befinde sich DIE LINKE noch in einem ständigen Anpassungsprozess, meinte Cremer.

Den nächsten Kommunalwahlkampf werde man mit mehr Erfahrungen aus der praktischen Kommunalpolitik führen können.

Zu den Vorgängen in der Bundespartei DIE LINKE erklärte Cremer, dass diese selbstverständlich diskutiert würden. Dies dürfe jedoch die Arbeit „vor Ort“ nicht beeinflussen.

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Die Abschlussfragen an Sabine Cremer

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