Am Dienstag den 31.01.2012 teilte die selbsternannte Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den übrigen Fraktionen mit, dass sich die drei Parteien „trotz intensiver Beratungen“ in wesentlichen Punkten zum Haushalt 2012 nicht einigen konnten.

DIE LINKE im Rat der Stadt meint zwar auch, dass mit den Geldern der BürgerInnen nicht leichtfertig umgegangen werden darf, jedoch liegt der Entwurf der Verwaltung allen Fraktionen seit Ende Dezember vor.

„Wer sein demokratisch erlangtes Mandat ernst nimmt, sollte innerhalb eines Monats in der Lage sein, den Entwurf zu bearbeiten“, meint Helmut Schaper und warnt, „So verkommt die Ampel langsam zu einer Beratungsmehrheit – wieder einmal wird das Haushaltsjahr fast zur Hälfte um sein, ehe die BürgerInnen erfahren was auf sie zu kommt. Das dient weder der politischen Transparenz, noch stärkt es das Vertrauen der BürgerInnen in die Politik.“

DIE LINKE wird in allen Ausschüssen, Bezirksvertretungen und im Rat der Verschiebung nicht zustimmen.

„Es entspricht zwar der politischen Gepflogenheit dem Beratungsbedarf anderer Fraktionen statt zu geben und so halten wir es sonst auch immer“, so Schaper weiter, „In diesem ist unseren Nein zur Verschiebung ist ein politisches Signal. Die BürgerInnen in unserer Stadt brauchten Verlässlichkeit.“

[PM]