Im letzten Tagesordnungspunkt einer jeden Gremiensitzung haben die Gremienmitglieder die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu stellen.

Davon machte DIE LINKE in gestrigen Sitzung des Hauptausschusses (09.12.205) Gebrauch.

Vor dem Hintergrund, dass insbesondere die Bauverwaltung zur Vorbereitung des GroKo-Ansinnens Marek Lieberberg die Möglichkeit zu bieten, im ehemaligen JHQ eine Rockveranstaltung mit geplant 80.000 Teilnehmern durchzuführen, einen nicht unerheblichen Aufwand betrieben hatte, hatte der Linkenvertreter im Bauausschuss, Eric Jansen, eine entsprechende Anfrage zu stellen versucht.

Ausschussvorsitzender Horst-Peter Vennen (SPD) erklärte den Planungs- und Bauausschuss für „nicht zuständig“ und verwies Jansen an einen der „nachfolgenden“ Ausschüsse.

Torben Schutz (DIE LINKE) stellte diesen Anfrage im gestrigen Hauptausschuss:

„Vor und nach der Kommunalwahl 2014 wurde ein riesiger Aufwand getrieben, um einem Herrn Lieberberg das JHQ als Nachfolgestandort für „Rock am Ring“ schmackhaft zu machen.

Monatelang wurden Mitarbeiter der Bauverwaltung und anderer Verwaltungsstellen sowie von städtischen Gesellschaften damit beschäftigt die Voraussetzungen zu schaffen, dass Herr Lieberberg in Mönchengladbach seine Geschäfte hätte machen können.

Dass dieses Projekt letztlich scheiterte, soll an dieser Stelle nicht weiter thematisiert werden.

Dazu bitten ich die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen.

„Fragen:

1. Wie viele Personen-Monate haben sowohl die Verwaltung als auch die Beteiligungsgesellschaften ungefähr in dieses Projekt „investiert“ und welche „Unsicherheitsspanne“ in +/-% setzte die Verwaltung dabei an?
2. Wie hoch war der durchschnittliche Monatssatz, der für solche Mitarbeiter in Ansatz zu bringen gewesen ist?
3. Wie hoch waren die Kosten, die Herr Lieberberg nachweislich der Stadt Mönchengladbach und/oder den Beteiligungsgesellschaften für deren Aufwendungen in diesem Projekt erstattet hat?
4. Wie hoch waren die kassenwirksamen Ausgaben der Stadt und/oder deren Beteiligungsgesellschaften für dieses Projekt?
5. Wurde der Bauantrag jemals vollständig gestellt oder hat die Verwaltung Unterlagen nachgefordert, die nie eingereicht worden sind?“

(Zitat Ende)