„Das Jahr 2012 startet kommunalpolitisch mit brisanten Entscheidungen, die von den Gremien und Ausschüssen sowie dem Rat der Stadt vorgestellt, besprochen und entschieden werden müssen“, beginnt Mario Bocks (DIE LINKE) seine Kritik an die Politiker der übrigen Ratsfraktionen. 

Das sind selbstverständlich keine leichten Entscheidungen und das der Haushalt weiter unter Kuratel, da Nothaushalt, steht, macht die Entscheidungsfindung sicherlich nicht leichter.

Wer kann schon mit Sicherheit sagen, dass „seine“ Entscheidungen die richtigen sind.

Der Bezirksvertreter der Partei DIE LINKE. in Mönchengladbach-Nord, Mario Bocks, ist über die geplante Weichenstellung der Politik über die Zukunft der Stadt Mönchengladbach allerdings entsetzt, da die Verantwortlichen in keiner Weise auch nur annähernd das Wohl der Stadt im Auge zu haben scheinen.

„Wo man auch hinschaut, man sieht nur planloses lavieren auf Kosten einer notwendigen Nachhaltigkeit. Man versucht hier alles, um eine schlechte Situation in eine noch schlechtere zu verwandeln. Die Mönchengladbach-Arkaden sind hier nur ein Beispiel, wie man es nicht machen sollte. Wir haben uns dahingehend ja schon in allen Gremien geäußert und das GMA-Gutachten über die Kaufkraftverluste gibt uns da auch in allen Punkten recht, aber wenn ich jetzt in der Presse lese, dass man auf Schacher-Basis die Zustimmung der Viersener kaufen möchte, dann kann ich nur noch an die dortigen Verantwortlichen appellieren, ihre rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen. Ein einstimmiger Beschluss des Rates der Stadt Viersen liegt dazu vor“, so Bocks.

Auch die permanente Auto-Vorrang-Politik stößt auf Unverständnis. „Jeder weiß, dass ausgebaute Straßen nicht zu weniger Verkehr, sondern zu mehr Verkehr führen“, sagt Bocks in Anbetracht der geplanten Ausbauten des so genannten Gladbacher Rings mit vierspurigen Straßen.

Bocks: „Wir können ja noch nicht mal die vorhandenen bisherigen Straßenschäden ausbessern und das einzige was einigen Planern einfällt, sind neue Straßen. Das ist doch absurd. Hier muss ein komplett anderes und neues Verkehrskonzept her, das den ÖPNV deutlich offensiver mit einbezieht und auch die katastrophale Situation des Radwegeverkehrs berücksichtigt und verbessert. Es muss Schluss sein mit der autofreundlichen Stadt. Wir brauchen eine menschenfreundliche und kulturell attraktive Stadt, und keine Konsumfabrik mit Parkplatz mitten im Zentrum.“

Der Bezirksvertreter moniert weiter, dass man hier trotz HSK immer noch etliche Millionen  im hohen zweistelligen Bereich für Beton und Asphalt bereitstellen möchte, aber trotz eines Bekenntnisses zu einem Bibliotheksneubau von fast allen Fraktion, sich ziert einen weitaus geringeren Betrag zur Steigerung der Lebensqualität der Menschen hier in der Stadt bereit zu stellen.

„Die Leitlinien in der Stadt sind anscheinend „Konsum und Autoverkehr – Ja“, „Verbesserungen im Bereich der Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern und im Umweltbereich – Nein“. Denn eines braucht mir keiner erzählen, nämlich dass die Schaffung von Konsumfabriken und neuen Straßen die Lebensqualität in der Stadt erhöht. Zumal in einer Stadt, in der es die meisten Schuldnerinnen und Schuldner in der Region und den drittgrößten Anteil an Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem SGB II in NRW gibt“, ergänzt Bocks.

Für die Zukunft der Stadt wünscht sich der Bezirksvertreter einen beherzigten und menschenfreundlichen Umgang mit Entscheidungen durch und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Die angesprochenen Themen sind nur eine kleine Auswahl von dem, was hier in der Stadt im Argen liegt.

Ob Schulschließungen, Öffnungszeiten für Hallenbäder, teilgewünschte Privatisierungen von Kitas, Ausbau der OGATAS (offene Ganztagsschulen) und kostenloser Schulspeisung für die Kinder, Mobilität im ÖPNV (Sozialticket), Erhöhung der Taktzeiten im ÖPNV, Beruhigung von Straßenzügen mit erhöhtem PKW- und LKW-Aufkommen, Gebührenerhöhungen und, und, und.

Die Liste ließe sich noch ellenlang weiterführen. Überall gibt es Baustellen, die sicherlich nicht alle auf einmal bearbeitet werden können, aber über die man sicher zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und vor allem mit ihnen beraten und entscheiden kann.

„Politik sollte nie vergessen, dass sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt. Das scheint doch stark vernachlässigt worden zu sein. Nicht nur im Bund, sondern auch hier in der Kommune“, schließt der Bezirksvertreter seinen Appell für eine Menschen- und umweltfreundlichere Stadt.

[PM]