[20.03.2017] Die Landessprecherin und Spitzenkandidatin der Linken zur NRW-Landtagswahl 2017, Özlem Alev Demirel war am Sonntag (19.03.2017) zu Gast bei der Alevitischen Gemeinde Mönchengladbach.

Diese hatte zu einer Informationsveranstaltung und Diskussionsrunde über die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei eingeladen.

Özlem Demirel, selbst türkisch-deutsche Tochter einer geflüchteten kurdischen Familie, sprach über das Referendum in der Türkei, sowie dessen Hintergründe.

DIE LINKE appelliert an die türkischen Mitbürger, sich gegen die Errichtung eines Präsidialsystems in der Türkei zu wenden und mit NEIN zu stimmen.

Bevor Özlem Demirel das Wort ergriff, stellte der Fraktionsvorsitzende der Linken Mönchengladbach, Torben Schultz, die Plakate zur bevorstehenden Landtagswahl am 14. Mai 2017 vor.

Themenschwerpunkte sind dabei sozialer Wohnungsbau, mehr Pflegepersonal, Mindestlohn von 12 Euro, gleiche Bildungschancen für alle Kinder und die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit.

Bevor Özlem Demirel die Positionen der LINKEN im NRW-Wahlkampf erläuterte, referierte sie über die JA/NEIN-Kampagne Erdogans mit einer Einführung in deutscher und türkischer Sprache.

Vor rund 70 Zuhörern äußerte sich Demirel zur Lage in der Türkei im Hinblick auf das bevorstehende Verfassungsreferendum am 16. April 2017 und machte deutlich, dass Erdogan in den Umfragen noch keine Mehrheit für sein angestrebtes Präsidialsystem habe.

Daher verfolge er die Strategie eines gezielten Eskalationswahlkampfes gegen die europäischen Länder, um Druck auf seine Landsleute aufzubauen, für die Verfassungsänderung zu stimmen.

Demirel beschrieb u.a., dass – für den Fall, dass das Referendum im Sinne Erdogan verlaufe – die Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Rechtsprechung aufgehoben würde, weil Erdogan nach Belieben Richter ernennen und abberufen sowie das Parlament auflösen könne.

Damit wäre die Demokratie in der Türkei abgeschafft und Erdogan der Weg zu einer faschistischen Präsidialdiktatur geebnet.

Demirel verurteilte den Türkei-Deal der Bundesregierung und nannte den Umgang mit dem Despoten zynisch: auf der einen Seite wolle man den Terror bekämpfen, auf der anderen Seite exportiert Deutschland Waffen in die Türkei.

Die Rheinmetall AG aus Düsseldorf wolle dort sogar eine Panzerfabrik bauen.

Nach dem Vortrag von Demirel fand eine Fragerunde statt, an der sich viele der Gäste beteiligten.

Thematisiert wurden unter anderem Religionsunterricht an Schulen, Vermögenssteuer, Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei und ob unabhängige Wahlbeobachter beim Referendum in der Türkei eingesetzt werden könnten.

Ein weiteres Thema war das Recht von Erdogan-Anhängern, hier Werbeveranstaltungen ausrichten zu dürfen, während die Gegner des Referendums in der Türkei im Knast sitzen.

Ein Gast berichtete über deutsch-türkische Mitbürger, die „aus Sicherheitsgründen“ nicht in die Türkei einreisen durften, wobei die türkischen Behörden dies nicht näher begründetet hätten.

In dem gut einstündigen zweiten Teil gab die Spitzenkandidatin einen ausführlichen Einblick in das Landtagswahlprogramm.

Dabei bezeichnete sie den kürzlich vorgestellten Armutsbericht als einen Offenbarungseid der Regierung Kraft.

Es sei zwar richtig, dass die Zahl der Beschäftigten steigt, doch diese Zahlen würden nur vertuschen, dass immer weniger Menschen von ihrer Arbeit auch wirklich leben könnten.

Mindestlohn sei zwar ein Bundesthema, doch Demirel zeigte auf, wie das noch mit den Stimmen der Linken im Landtag vor 2012 eingeführte Vergabegesetz auch in NRW Lohndumping bremsen und Befristungen eindämmen könnte.

Leider habe Rot-Grün dies fortschrittliche Gesetz nach dem Ausscheiden der Linken aus dem Landtag eingefroren.

Dabei habe selbst die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion geantwortet, dass der Lohn bei 11,68 Euro/Stunde liegen müsste, damit Menschen mit einem üblichen Berufsleben am Ende auch eine armutssichere Rente bekommen würden.

„In NRW erleben wir nun in besonderem Maße, wie Menschen durch zwei Jobs, durch Befristung, durch fehlende Kita Plätze und unterfinanzierte Schulen immer seltener den Mut fassen eine Familie zu gründen“, meinte Özlem Demirel.

Doch NRW ist nicht nur Armutsregion, denn mit 124 Menschen, deren Vermögen zusammen drei Mal so hoch sei, wie der Landeshaushalt müsse auch von einer Reichtumsregion (für einige wenige) gesprochen werden.

Diese Ungerechtigkeit könne nur mit einer starken Linken im Landtag beseitigt werden.

Weitere Themen, die Demirel ansprach waren der Kampf gegen Rassismus, mehr Bürgerbeteiligung, fehlenden günstigen Wohnraum und das Thema Umwelt.

Bei letzterem kritisierte sie nicht nur die Grünen, die noch immer nicht für den Ausstieg aus der Kohle gestimmt haben.

Sie sprach auch an, dass es vielerorts noch immer günstiger ist mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren als ein ÖPNV-Ticket zu lösen.

Dagegen würde der fahrscheinlose Personennahverkehr helfen, wie es im Wahlprogramm der Linken stehe.

Demirel endete mit der Feststellung, dass die SPD wie vor jeder Wahl nun wieder ihre „soziale Ader“ entdecke, nach der Wahl jedoch immer wieder ihr Wahlprogramm vergesse und so beispielsweise gemeinsam mit der CDU die Mehrwertsteuer erhöht habe.

Nur DIE LINKE hätten das nötige Rückgrat in den Parlamenten für Soziale Gerechtigkeit auch einzustehen.