[pmli] Die Fraktion die Linke im Rat der Stadt Mönchengladbach kritisiert den Beschluss des Theaterkuratoriums, die Verwaltung der beiden Städte Krefeld und Mönchengladbach mit der Rechtsformänderung der der VSB in eine gGmbH zu beauftragen.

Wenn wie der Beigeordnete Schneider aus Krefeld erklärt, mit diesem Beschluss ein Signal an das Finanzamt Krefeld gesendet werden soll, dass ist dies ein Signal des vorauseilenden Gehorsams.

Denn die rechtlichen Grundlagen für diese Rechtsformänderung sind nicht geklärt.

Die Verwaltung hat den zuständigen Gremien bisher keine schriftlichen Unterlagen des Finanzamtes Krefeld zur Verfügung gestellt, aus denen hervorgeht, dass Steueranforderungen entstehen, wenn die VSB weiterhin eine Rechtsform des bürgerlichen Rechts bleibt.

Der Beigeordnete Dr. Fischer erklärt hierzu, dass diese Unterlagen so vertraulich seien, dass man sie nicht durch die „Gegend schicken könne“.

Für ihn seien sie nur im Rahmen einer Akteneinsicht dazulegen. Die Stadt Krefeld erklärt selbst in einer Vorlage an den Kulturausschuss, dass die Rechtsauffassung des Finanzamtes Krefeld nicht geklärt sei.

Auch die Forderung im Rahmen des Workshops vom 11.5.2010 zu klären, ob die Auffassung des Finanzministeriums in NRW richtig sei, nachdem gemäß §4, Nr. 20 des Umsatzsteuergesetzes Theaterleistungen einer Gemeinde von der Umsatzsteuer befreit sind und damit eine Rechtsformänderung nicht mehr notwendig sei, wurde in der Sitzung nicht beantwortet

Für die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach ist kommunale Kultur Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Wenn die Politik die Verantwortung dafür einem Aufsichtsrat überträgt, auf den dann die von der Bevölkerung gewählten Räte der beiden Städte keinen Einfluss mehr hat, dann gibt die Politik die Verantwortung für diesen Teilbereich der kommunalen Kultur aus der Hand.

Wer die Verantwortung aus der Hand gibt, darf sich nicht beschweren, wenn dann ein Aufsichtsgremium die Hand an das Spartentheater legt und einzelne Sparten schließt.