DIE LINKE zur Zukunft der GEM: „Nicht unter das Dach der NEW!“
Hauptredaktion [ - Uhr]
Der Rat Stadt hat in seiner Sitzung am 18.12.2013 die Verkürzung der Kündigungsfrist für den Vertrag mit der GEM auf den 30.03.2014 beschlossen. Noch bevor klar ist, ob und zu welchem Preis die Stadt den Anteil der EGN an der GEM übernehmen wird, melden sich schon Interessenten für die GEM.
In einem Interview mit einer örtlichen Zeitung vom 23.12.2013 erklärt der Vorstandsvorsitzende der NEW AG, Herr Kirchhartz, dass die GEM auch unter den NEW-Dach arbeiten könnte.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt, Helmut Schaper:
“Unser Bestreben war es immer, den Sammelvertrag mit der GEM zu kündigen, weil er einerseits es nicht ermöglicht, die Müllgebühren zu senken und zum anderen der EGN als Miteigentümerin der GEM eine jährlich von den Gebührenzahlern in Mönchengladbach erbrachte Dividende von ca. 1,3 Millionen Euro bescherte.
Und das bei einem eingezahlten Eigenanteil von nur drei Millionen Euro.
DIE LINKE setzt sich nicht für eine Kündigung des Sammelvertrages mit der GEM ein, damit dann ab dem 01.01.2016 anstelle der EGN die RWE als Miteigentümerin der NEW profitiert.
Die Linksfraktion bleibt bei ihrer konzeptionellen Vorstellung, die sie schon am 27.9.2012 im Rat eingebracht hat. In einen Eigenbetrieb „Grün und Entsorgung“ sollen das Grünflächenamt, das Friedhofsamt, die Bauhöfe und die zu rekommunalisierende GEM integriert werden sollen.
Der städtische Eigenbetrieb kann seine Leistungen der Privatwirtschaft anbieten und zusätzliche Einnahmen erwirtschaften. Die Gründung eines solchen Eigenbetriebes könnte die Einnahmeseite des Haushaltes bei gleichzeitiger Senkung der Müllgebühren ermöglichen.
Warum also die GEM unter das NEW-Dach bringen und den RWE Dividenden bescheren, für die sie nichts tun.“
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Brummbär schrieb am 26.12.2013 um 17:21 Uhr:
Warum der RWE Dividenden bescheren?
Herr Kirchhartz weiß schon warum. RWE will und muss nehmen, was zu kriegen ist. Am liebsten ganz billig, damit die Rendite stimmt.
RWE geht es so schlecht! Dafür müssen die Bürger doch Verständnis haben! Die haben gepennt und nix mit den Erneuerbaren Energien zu tun haben wollen. Nur mit denen, die richtig was brachten. Biogasanlagen sind so ein Erfolgsmodell, das für 20 Jahre garantiert die Taschen füllt.
Nu haben die nicht mehr alle Atomkraftwerke im Sortiment. Das kostet. Die hatten doch so schön von fetten Gewinnen durch die alten Schrottdinger geträumt. Schuld dran ist selbstverständlich das EEG.
Nur das bisschen Braunkohle bringt die auch nicht mehr weiter. Die stecken bis über den Kopf in Schulden.
Also liegt es nah, dass die mitnehmen wollen, was die kriegen können. Noch dazu so günstig. Und dann können die endlich wieder an der Preisschraube drehen.
Dafür müssen alle Verständnis haben und vor allem gerne zahlen! Irgendwie muss doch Geld in die Kasse!
Irgendwoher müssen auch noch die fetten Gehälter von 400.000 Euro für Herrn Kirchhartz und die anderen armen Vorstandskollegen kommen. Für jeden einzelnen wohlgemerkt! Angeblich rechnet sich doch so vieles nicht bei der NEW. Wo kommen dann diese Summen her? Nicht zu vergessen was die Aufsichtsräte wie z.B. der OB Jahr für Jahr kosten!
Damit nur die 1,2 Mio. erwirtschaftet werden, muss viel Müll eingesammelt werden!
Aber gejammert wird ständig, was sich alles bei der NEW nicht rechnet: ÖPNV, Schwimmbäder. Demnächst dann eben auch der Müll. Ein Grund mehr, die Preise zu erhöhen. Es glaubt doch im Ernst keiner dran, dass die darauf Wert legen würden, die Preise zu senken!
Da laufen im Hintergrund garantiert schon wieder die Netzwerk-Fäden heiß und glühen die Köpfe in Hinterzimmergesprächen. Ist Herr Besten (CDU) auch dabei? Vielleicht auch „unser“ Oberbürgermeister, der angeblich zur SPD gehört?
Die Bürger sind denen allen doch herzlich egal. Die braucht man nur zum Zahlen und für’s Ehrenamt, damit noch was läuft in dieser Stadt.
Und sogar mit letzerem tun die Herrschaften, allen voran der OB, sich dann auch noch dicke, als hätten die selbst das alles bewerkstelligt.