DIE LINKE: „Kommunale Ablehnung von Fracking ins Land tragen“
Hauptredaktion [ - Uhr]
Wie vorgestern bekannt wurde, hat sich in NRW ein Pro-Fracking Bündnis aus CDU, SPD und FDP gebildet.
Für DIE LINKE ist das ein bedrohliches Zeichen und sie erinnert daran, dass im Dezember 2010 aufgrund einer Anfrage der Linksfraktion im Umweltausschuss, sich alle Parteien gegen Fracking aussprachen.
„Wir erwarten nun, dass sich die Mönchengladbacher CDU, SPD und FDP an ihre Parteien in Land und Bund wenden, um diese von dem gefährlichen Weg des Frackings abzubringen“, sagt Torben Schultz vom Kreisvorstand, „oder sollte die Einsicht von 2010 nun dem Lobbyismus für die Energiekonzerne gewichen sein?“
Sabine Cremer, die für DIE LINKE Mitglied im Umweltausschuss ist, weist noch mal darauf hin, dass ein Ja oder Nein zum Fracking keine kommunale Entscheidung ist: „Das antiquierte Bergrecht, welches dem Genehmigungsverfahren für Fracking zugrunde liegt, sieht die Beteiligung der betroffenen Kommunen oder gar der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht vor. Um so wichtiger ist es Druck auf die Parteien in Land und Bund zu machen.“
Die Befürworter des Frackings scheinen die Krim-Krise zum Anlass zu nehmen, um Versorgungsängste zu schüren. Gleichzeitig sprechen sie von einer neuen Generation, der Frackingtechnologie, die nicht mehr die Gefahren birgt, wie in den Anfängen.
„Das ganze ist ein zu durchsichtiges Manöver“, sagt Schultz abschließend, „Weder gibt es aktuell Probleme mit der Gasversorgung, noch würde Fracking da schnell für Abhilfe sorgen. Genauso wenig ist die Gefahr für das Trinkwasser gewichen, wenn ein Chemie-Cocktail in die Erde gepresst wird. Hier soll lediglich eine Situation ausgenutzt werden, um den Widerstand in der Bevölkerung aufzuweichen.“
8.
Doris Kroll-Hartge schrieb am 31.03.2014 um 12:03 Uhr:
„Die BASF-Tochter Wintershall prüft Kernbohrungen im Kreis Mettmann. Damit will der größte deutsche Erdöl- und Erdgasproduzent das Potenzial für Fracking-Projekte ausloten.“
http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/test-fuer-fracking-bei-mettmann-geplant-aid-1.4141835#comment-list
7.
Beta S. schrieb am 30.03.2014 um 18:51 Uhr:
Sicher, so kennt man das doch von Den Linken: viel Gerede, um sich eine klare Ablehnung russischer Militärs auf der Krim zu ersparen!
6.
medienanalystin schrieb am 29.03.2014 um 22:45 Uhr:
Beta.S.
Haben Sie eine Linke-Allergie?
UN und pazifistische Grundhaltung? Ja, bewundernswert wie pflaumenweich sich von 193 Staaten, 100 dafür, 11 dagegen und, ganz besonders entschlussfreudig bzw. taktierend, 58 (darunter China) enthalten haben. Die Resolution ist nicht bindend.
Zu dieser „mutigen“, von der Ukraine eingebrachten, Resolution, die lediglich an die internationale Gemeinschaft appelliert keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen, kam es nur, weil Russland dabei nicht namentlich genannt wurde.
Die üblichen, lächerlichen Spiegelfechtereien. Wem bringt das was?
Nur keinem weh tun. Weder Russland noch den USA.
Nochmal die Frage zur pazifistischen Grundhaltung der UN.
Wie z.B. in Ruanda oder Srebrenica?
Oder Serbien und Montenegro wo die KFOR (im Auftrag der UN Resolution 1244) direkt und/oder indirekt die Zwangsprostitution (auch Minderjähriger) fördert und alle Augen zudrückt?
Oder die UNMIK-Spezialeinheit für Frauenhandel und Prostitution?
Zitat Amnesty: „Die Verwicklung eigener Mitarbeiter in den florierenden Frauenhandel im Kosovo bringt die UNO-Übergangsverwaltung UNMIK in Bedrängnis.“
http://www.amnesty.de/umleitung/2004/deu05/079?print=1
http://www.srf.ch/news/international/hat-die-uno-im-kosovo-versagt
5.
Beta S. schrieb am 28.03.2014 um 23:08 Uhr:
Wäre ja schön, wenn Die Linke wenigstens soviel pazifistische Grundhaltung aufbieten würde, wie die Vollversammlung der UN kürzlich.
Die hat wenigstens klar ausgesprochen, dass russische Militäroperationen zur Annexion der Krim Unrecht sind.
4.
D. Pardon schrieb am 28.03.2014 um 16:33 Uhr:
Wer eins und eins zusammenzählen kann, der hat schon längst die aktuelle Stimmungmache bemerkt:
Amerikaner und Kanadier, beide in Sachen Fracking spezialisiert, sichern Hilfe bei der Gasversorgung Deutschlands zu.
EU-Herr Öttinger, der die Vorzüge des Frackings preist und eine RP, die kommentiert, dass Gegner den Industriestandort Deutschland gefährden.
G7-Staaten, die gegen die russische Politik auf der Krim fest zusammen stehen und gleichzeitig mit Ukrainern verhandeln, die noch gar nicht gewählt sind, aber mit Rechtsradikalen eine Übergangsregierung stellen.
Und bei alldem auch noch gerne mit China Geschäfte machen, ungeachtet der Tibet-Frage und der dortigen Menschenrechtsverletzungen. Die werden zwar artig angesprochen, aber konsequenzlos hingenommen.
Dazu noch Herr Gauck und Frau von der Leyen, die mehr deutsches militärisches Engagement fordern, ein türkischer Ministerpräsident und NATO-Mitglied, der von seinen innenpolitischen Probleme ablenken möchte, indem er einen Krieg mit Syrien provoziert.
Alles in allem sehe ich zur Zeit nur eines: Eine einzige, große Heuchelei.
Und dazu bedarf es keiner Linken, dazu bedarf es nur einer Tageszeitung und eine tägliche Nachrichtensendung.
3.
Doris Kroll-Hartge schrieb am 28.03.2014 um 14:33 Uhr:
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Mönchengladbach hat in der Sitzung am 20.09.2012 den Beschluss gefasst,
„dass eine nur durch die Ausbeutung unkonventioneller Erdgaslagerstätten in Erscheinung tretende Energiegewinnung mit einer wiederum potentiell massiven Gefährdung für das Mönchengladbacher Grundwasser, vor allem vor dem Hintergrund einer lückenhaften Erkenntnislage, grundsätzlich abzulehnen ist.“
2.
Ypsilon schrieb am 28.03.2014 um 00:25 Uhr:
@ Beta S.
Man muss kein Angehöriger der Partei DIE LINKE sein, um gegen Fracking im Allgemeinen und in Mönchengladbach im Besonderen zu sein.
Selbstverständlich geht uns das etwas an.
Die Claims wurden heimlich still und leise längst „unter uns“, also im wahrsten Sinn des Wortes, abgesteckt.
Für Mönchengladbach hat sich Wintershall (zur BASF gehörend) die Förderrechte gesichert.
Mehr können sie hier lesen:
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/cdu/fracking-in-monchengladbach-bald-wieder-thema.html
daraus:
„Das so genannte „Feld Rheinland“ (1.403 Quadratkilometer) umfasst die Kreise Viersen und Heinsberg, Mönchengladbach, sowie die nördlichen Teile der Kreise Düren und Aachen.“
Und noch eine Anmerkung. DIE LINKE hat, genauso wie z.B. die Grünen oder die FWG sehr wohl kommunalpolitisch was zu sagen. Sogar oft und fundiert.
Wenn Anträge kleinerer Parteien gar nicht erst eine Chance bekommen, liegt das nicht immer am Inhalt der Anträge, sondern vielmehr an nervigen, im Grunde ziemlich blöden, parteipolitischen Ränkespielen, die auch was mit Machtgehabe und Arroganz zu tun haben.
Nur ja nichts von der Opposition oder „Konkurrenten“ , seien sie noch so „klein“, für richtig befinden, selbst aber oft nichts Besseres bieten können – außer Klüngelei.
Notfalls wartet man dann ein wenig, um einige Monate später mit demselben Thema wieder um die Ecke zu kommen. Dann ist es natürlich wichtig und richtig.
Zu Putin und der Krim.
Mit diesem Thema haben sehr viele momentan ein Problem. Insbesondere, weil auch unsere Soldaten bereits unsere „Freiheit am Hindukusch“ verteidigen mussten, was viele mit dem Leben bezahlten, von Verletzungen (physischen und psychischen) ganz zu schweigen.
Stimmte das? Oder um was ging es dabei?
Dieselben Fragen tauchen jetzt wieder bei der Ukraine/Krim auf. Warum hat z.B. die Konrad-Adenauer-Stiftung die Gründung der UDAR von Klitschko finanziert und unterstützt?
Fest steht jedenfalls, dass da auch sehr viel Unsinn verzapft wird. Über die wirklichen Hintergründe werden wir doch gar nicht informiert.
Angst machen ist immer gut – und wenn es nur darum geht damit Fracking salonfähig zu machen.
1.
Beta S. schrieb am 27.03.2014 um 20:31 Uhr:
Na klar, wenn Die Linke kommunalpolitisch nix zu sagen weiß, sattelt sie halt bei Land und Bund auf.
Ist mir neu, dass in MG das Fracking auf der Agenda steht.
Immerhin ist eines aus Bundes-Themen klar: Die Linke hat kein Problem mit den Russen und Herrn Putin auf der Krim!