Manchmal ist es gar nicht so einfach, die Motivation für das „Gesprochene Wort“ in einer Haushaltsrede zu ergründen, wenn Redner mehr verschweigen, als etwas konkret zu sagen.

So dürfte es manchem Zuhörer ergangen sein, als er die Rede des CDU-Fraktions­vor­sitzenden im Mönchengladbacher Rat, Dr. Hans Peter Schlegelmilch, aufmerksam mit verfolgte, was dieser sich „auf die Fahne“ schrieb, mit dem Haushalt rein gar nichts zu tun hatte und zudem noch (er)klärungsbedürftig ist.

So meinte er, dass „wir“ (als CDU) Wachstumschancen „rechtzeitig“ erkannt und die Weichen entsprechend gestellt haben, durch

• die Umgestaltung und Qualifizierung der Rheydter Innenstadt
• die Wiederbelebung des Einkaufszentrums Mönchengladbach durch das Minto
• den Masterplan, der nicht nur Plan geblieben sei, sondern zu konkreten städtebaulichen Entwicklungen führe,
• das Wachstum der Hochschule und
• das Aufblühen des bürgerschaftlichen Engagements

Dabei unterließ er zu erwähnen,

• dass die Umgestaltung der Rheydter Innenstadt begonnen und fortgesetzt wurde, als er noch nicht Fraktionsvorsitzender war und die Entwicklung in Rheydt parteiübergreifend maßgeblich von der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte und den Rheydter Bürgern getragen wurde,
• dass Planung und Diskussion um ein Handels- und Dienstleistungszentrum an der Hindenburgstraße ebenfalls in diesem Zeitraum und weit davor stattfanden
• dass der Masterplan nicht auf Initiative der CDU zustande kam, sondern von ihr „positiv begleitet werden sollte“ (Zitat Dr. Krings im März 2011)
• dass eine Hochschule aus eigener Kraft und mit eigener Qualität und nicht durch „CDU-Weichenstellung“ wuchs und noch immer wächst, und
• dass bürgerschaftliches Engagement in Mönchengladbach schon immer existierte und „blühte“.

Insgesamt fehlte es Schlegelmilchs Haushaltsrede an konkretem Bezug zum Haushalt 2016, insbesondere erklärte er die nach wie vor in der Kritik stehenden jährlich zweistelligen Millionen-EURO-Beträge für die AöR, die über Steuererhöhungen von den Bürgern zu zahlen sind nicht.

Dazu hatte er schon vor der Kommunalwahl 2014 geschwiegen.

Dass Schlegelmich die Zusammenarbeit mit „Felix“ (Heinrichs) in den höchsten Tönen lobte, kam nicht unerwartet, auch nicht die verbalen Angriffe auf die Grünen.

Ihnen unterstellte er Treuhänderschaft „eigener Befindlichkeiten“ und „ewig gestrige Vorurteile“, was ihn in der letzten Ratssitzung des Jahres als einzigen „Haushaltsredner“ mit fragwürdigen persönlichen Angriffen auszeichnete.

Haushaltsrede 2016 zum Download