Quo Vadis EWMG, WFMG, MGMG? – Teil II: Wie die „Opposition“ das sieht
Hauptredaktion [ - Uhr]
In der Sitzung des Hauptausschusses am vergangenen Mittwoch (22.04.2009) waren schnell die sehr unterschiedlichen Positionen zur Frage der Fusion der städtischen Gesellschaften EWMG, WFMG und MGMG erkennbar. CDU (Rolf Besten) und FDP (Dr. Jansen-Winken) wollen eine rasche Fusion aller drei. Die Opposition im Mönchengladbacher Rat sieht das teilweise ganz anders:
Lothar Beine (SPD) will dem „neuen“ Geschäftsführer von EWMG und WFMG Dr. Schückhaus Zeit geben, erst mal eine Analyse zu erstellen und diese vorzulegen. Wenn aufgrund dessen Ordnung geschaffen worden sei, könne man weiter beraten, was sinnvollerweise geschehen soll.
Aus der Analyse erwartet Beine auch Aufklärung darüber, welche Mängel dazu geführt hätten, dass die EWMG nicht erfolgreich gearbeitet und keine Gewinne gemacht habe.
Er wies darauf hin, dass die EWMG nur gegründet worden sei, um für den damaligen Kämmerer Nieland einen Posten zu schaffen, damit der Kämmererposten durch einen FDP-Mann (Bernd Kuckels) besetzt werden konnte.
Wenn es zu einer Fusion kommen würde, dann allenfalls von EWMG und WFMG und dann als 100%ige Tochter der Stadt. Synergieeffekte aus den Tätigkeitsfeldern der MGMG sah Beine nicht, so dass diese Gesellschaft in einer Fusion nichts zu suchen habe.
Ähnlich positionierte sich Erich Oberem (FWG). Ihm fehlt die Transparenz der Gesellschaften und der Nachweis, welche wirtschaftlichen Vorteile sich durch die Gesellschaften seit deren Gründung für die Stadt ergeben hätten. Ihm fehlt außerdem der Nachweis, dass die Arbeiten dieser Gesellschaften nicht auch mindestens ebenso gut von der Verwaltung leistbar wären.
Der Kostenapparat der EWMG steige ständig, wobei das bislang betriebene Stadtmarketing ohne System und Konzept gewesen sei.
In einer Integration der MGMG in eine neue Gesellschaft sieht Oberem keine Hilfe für die Wirtschaftsförderung.
Stadtentwicklung sei im übrigen Angelegenheit der Verwaltung.
Bevor irgendeine Entscheidung getroffen werde, verlangt Oberem einen Prüfauftrag, der Transparenz in die Vergangenheit seit Beginn der Tätigkeiten von EWMG, WFMG und MGMG bringe.
Deren Sprecher von B90/Die Grünen, Karl Sasserath, hob ergänzend hervor, dass der Nachweis fehle, was beispielsweise die EWMG wirklich für die Stadt geleistet habe.
Helmut Schaper (LiLO) verlangt zudem, dass die Entscheidungskompetenz über die Liegenschaften wieder beim Rat anzusiedeln sei.
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Zwischenzeitlich wurde bei der Kämmerei eine Gruppe „Beteiligungsmanagement“ eingerichtet. Eine ähnliche Funktion hatte es schon gegeben. Die Leitung dieser Gruppe soll nun einem FDP-Mann aus Haan übertragen worden sein. In Haan war Bernd Kuckels (FDP) vor seinem Amtsantritt ebenfalls schon Kämmerer.
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Am 29.04.2009 geht es in der Ratssitzung (ab 15:00 Uhr) auch zu diesem Thema in die nächste Runde. Ob sich CDU und FDP zu einem gemeinsamen Antrag durchgerungen haben und ob die Oppositionsparteien eigene Anträge einbringen, wird sich zeigen.
