Am 29.12.2008 stellte BZMG den Sprechern der Ratsfraktionen 4 Fragen zum Thema „Politische Verantwortung“. Hier die Antworten von Rolf Besten, Sprecher der CDU-Fraktion:

Frage 1: Was verstehen Sie persönlich unter: „(Politische) Verant­wortung übernehmen?“

Besten: „(Politische) Verantwortung übernehmen“ bedeutet für mich in erster Linie, mich in der Politik zu engagieren, Probleme zu erkennen und zu analysieren, Lösungsvorschläge zu machen, Lösungsalternativen zu diskutieren, sachgerechte Entscheidungen zu treffen, Mehrheiten für diese Entscheidungen zu finden und zu diesen Entscheidungen zu stehen.

Frage 2: Wann glauben Sie persönlich Ihrer (politischen) Verantwortung gerecht zu werden?

Besten: Der (politischen) Verantwortung werde ich nach meiner Auffassung gerecht, wenn getroffene Entscheidungen begründet sind und ich ohne Wenn und Aber zu diesen Entscheidungen stehen kann.

Frage 3: An welchen Kriterien machen Sie fest, dass (politische) Verantwortung nicht übernommen wird?

Besten: (Politische) Verantwortung wird nicht übernommen, wenn sich die Beteiligung an der politischen Diskussion darauf beschränkt, lediglich Kritik an herrschenden Zuständen oder an Lösungsvorschlägen zu üben, ohne eigene Lösungsvorschläge zu machen.

Frage 4: Welche Konsequenzen ziehen Sie, wenn Sie Ihrer (politischen) Verantwortung nicht gerecht werden?

Besten: (Politischer) Verantwortung wird man nicht gerecht, wenn Entscheidungen nicht sachgerecht getroffen werden und Mehrheiten vor dem Hintergrund falscher Grundlagen zustande gekommen sind.

In einer solchen Situation wäre die Frage zu stellen, ob man von der eigenen Gruppe noch mehrheitlich getragen würde.