[16.08.2008] Im Zusammenhang mit der unklaren Weiterfinanzierung des Arbeitslosenzentrums Mönchengladbach wird der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete der CDU in der Öffentlichkeit mit der Feststellung wiedergegeben, es könne nicht die Aufgabe eines Bundeslandes sein, Arbeitslosenzentren zu fördern, die Bescheiden der staatlichen Argen widersprechen.

Dazu mein die Linke Liste Odenkirchen:

„Zum einen ist festzustellen, dass die Angebote von unabhängigen Beratungsstellen umfassend sind. Eine Hilfestellung bei der Formulierung eines Widerspruches ist nur ein geringer Teil des Angebotes.

In der Regel steht die umfassende Erfassung der Problematik eines Hilfesuchenden (Finanzsituation, Wohnsituation, soziale Beziehungen/Beziehungssituation, gesundheitliche Problematik) mit der entsprechenden Vermittlung von Hilfen in diesen Bereichen im Vordergrund. Beratungen, die die Argen nicht leisten können.

Wenn nun Herr Post den Aspekt der Widersprüche herausgreift und deshalb die Förderung insgesamt ausschließt, dann kann aus der Äußerung nur geschlossen werden, dass es für Herrn Post ein Ärgernis ist, wenn unabhängige Beratungsstellen die Betroffenen über ihre Rechte und Pflichten aufklären und versuchen, dem Gesetz Geltung zu verschaffen.

Keine Gesetzgebung mit den entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Geschichte der BRD ist so fehlerhaft bzw. unzureichend wie die Hartz-IV-Gesetzgebung.

Dass Bundesverfassungsgericht hat unlängst den Kern dieses Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Sozialgerichte und die Landessozialgerichte informieren über einen enormen Anstieg von Klagen gegen Entscheidungen der örtlichen Argen. Über 40 % der Klagen bei den Sozialgerichten sind erfolgreich.

Schon heute ist Folgendes klar: Was der Staat durch Hartz IV an Sozialleistungen einspart, wird für Bürokratie und Gerichtskosten wieder verpulvert.

Herr Post sollte sich vor Augen halten, dass nicht die Hilfestellungen bei Widersprüchen das Problem ist. Betroffene erfahren, dass ihre Widersprüche im Gerichtsverfahren erfolgreich sind und erleben dann einen Landtagsabgeordneten der CDU vor Ort, der, statt sich für die Abschaffung der Missstände, sich für die Abschaffung der Aufklärung darüber einsetzt.

Das ist das Problem!“