Es war keine Sternstunde in der Ampel-Periode, der vorletzte Punkt auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Kulturausschusses (21.02.2013).

SPD, Grüne und FDP setzen ihren Antrag zum Neubau einer Zentralbibliothek an der Hindenburgstraße durch und lehnten den von der FWG unterstützen Antrag der CDU mit 11:8 Stimmen (einschließlich der Stimme von DIE LINKE) ab.

Erich Oberem (FWG) hatte dabei die konkreten CDU-Forderungen um weitere teils konkretisierende Fragen ergänzt, so dass dieser Beschlussvorschlag schlussendlich so aussah:

• Die Verwaltung wird beauftragt, den o.a. Gremien kurzfristig die Kostenrechnung vorzulegen, die nachweist, dass eine Ertüchtigung des Bibliotheksstandortes Blücherstraße unwirtschaftlicher ist als ein Bibliotheksneubau. [CDU]
• Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der Berichtsvorlage 333/VIII vom 24.02.2010 ein Konzept „Bibliothek mit Zukunft“ für den Standort Blücherstraße zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Angaben zu den Kosten von Sanierung, weitergehender Sanierung und Erweiterungsbau auf ihre Aktualität zu überprüfen und die Möglichkeiten einer „Erweiterung“ am Standort Blücherstraße differenzierter zu betrachten. [CDU]
• Welche Anforderungen kann das vorhandene Gebäude nicht mehr erfüllen? [FWG]
• Inwieweit geht das zurück auf die Veränderung des Medienbestandes (Zahl und Art) oder die Veränderung der Nutzungsart (Ausleihe und Nutzung vor Ort) oder die Dauer des Aufenthalts von Nutzern im Gebäude? [FWG]
• Können die Medienbestände nicht mehr ordnungsgemäß gelagert oder präsentiert werden? [FWG]
• Sind evtl. Auslagerungen oder die Einrichtung von Nebenstellen möglich? [FWG]
• Ist die Medienausleihe durch die bauliche Situation so behindert, dass auch durch die Organisation der Geschäftsabläufe keine Abhilfe möglich ist? [FWG]
• Sind durch die bauliche Situation Serviceleistungen so beeinträchtigt, dass auch durch organisatorische Maßnahmen keine Abhilfe möglich ist? [FWG]
• Wie unterscheidet sich das Funtionsschema der Stadtbibliothek im derzeitigen Gebäude von dem erforderlichen Fuktionsschema für einen Neubau? [FWG]
• Welche Kosten wären für einen Neubau entsprechend dem erforderlichen Funktionsschema aufzubringen? [FWG]

Auf diese Aspekte gingen die Ampelvertreter trotz teilweise verbaler „Attacken“ aus den Reihen der CDU nicht ein.

So entstand der Eindruck, dass man den CDU-Antrag, der unter dem vorletzten Tagesordnungspunkt vor dem Ampelantrag behandelt wurde, nur schnell hinter sich bringen wollte, um den eigenen Antrag möglichst schnell „durchzubekommen“.