Muss Mönchengladbach fast 12 Mio. € aus dem „Ausgleich Ost“ zurückzahlen?
Hauptredaktion [ - Uhr]
Die Gladbacher Haushaltslage für 2008 kann sich dramatisch verschlechtern, wenn die Landesregierung ihr Vorhaben wahr macht, den gezahlten Rückzahlungsvorschuss aus den „Ausgleich Ost“ wieder zurück zu fordern.
Nicht nur bei der SPS sollten da die Alarmglocken läuten. SPD-Landtagsabgeordneter Hans-Willi Körfges fordert, gemeinschaftlich die Rückforderungen des Landes zu Lasten Mönchengladbachs zu verhindern.
Nach dem der Verfassungsgerichtshof in Münster im Dezember des vergangenen Jahres das Land Nordrhein-Westfalen zur Rückzahlung von Solidarpakt-Zahlungen an die Kommunen verpflichtet hatte, überwies im März die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden insgesamt 650 Millionen Euro als erste Abschlagszahlung. Nun hat Finanzminister Linssen angekündigt, dass das Land laut einem Gutachten angeblich gar nicht hätte zahlen müssen, sondern umgekehrt die Kommunen „eher zu wenig als zu viel“ Solidaritätszuschlag gezahlt hätten.
Dazu erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges heute in Düsseldorf:
„Die Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers richtet seit Monaten ein unverantwortliches Chaos auf dem Rücken der NRW-Kommunen an. Dieser Regierungsmurks im Umgang mit den Zahlungen der Kommunen für den Ausbau Ost macht eine seriöse Finanzplanung für unsere Stadt unmöglich. Mönchengladbach hat aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils insgesamt ca. 11,7 Mio. Euro erhalten. Angesichts der schwierigen Haushaltssituation unserer Stadt hätte eine Rückforderung gravierende Folgen für den städtischen Haushalt. Leidtragende werden die Bürgerinnen und Bürger über steigende Abgaben oder gekürzte Leistungen sein.
Ich fordere auch die örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten dazu auf, sich gemeinsam mit der SPD in Düsseldorf dafür einzusetzen, dass die Städte und Gemeinden dieses Geld nicht zurückzahlen müssen. Schließlich waren es gerade die Abgeordneten der CDU/FDP-Koalition, die die Zahlung im März im ganzen Land wie ein verspätetes Weihnachtsgeschenk verkauft hatten. Die nun angekündigten Rückforderungen des Landes zu Lasten Mönchengladbachs müssen verhindert werden.“
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Die Redaktion der BZMG hat die CDU-Landtagsabgeordneten Norbert Post und Michael Schroeren gebeten, Ihre Positionierung zu diesem Thema und zur Frage, welche Mönchengladbacher Projekte bei einer evtl. Rückzahl des Abschlages betroffen sein könnten, mitzuteilen. ÂÂ
BZMG wird weiter berichten.
1.
Redaktion BZMG schrieb am 30.05.2008 um 10:53 Uhr:
Norbert Post und Michael Schroeren haben sich zu diesem Thema geäußert. Die schriftliche Antwort von Post finden Sie unter
http://www.bz-mg.de/index.php/haushalt-2008-ruckzahlung-der-ruckzahlung-noch-ist-nichts-klar/
In einem Telefonat mit BZMG bestätigte Michael Schroeren heute die Angaben von Norbert Post und ergÃÃÃÂÂÃÂ