Mönchengladbacher CDU zur Bettenssteuer: „Liberale sprechen mit gespaltener Zunge“
Hauptredaktion [ - Uhr]
[pmcdu/bzmg] Das Verhalten der Ampel-Mehrheit zum Vorschlag, in Mönchengladbach auf jede Hotelübernachtung eine Steuer in Höhe von fünf Euro zu erheben, gibt der CDU-Fraktion Rätsel auf – insbesondere mit Blick auf die FDP.
Im Finanz- und Beteiligungsausschuss legte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch den Finger in die Wunde, als er fragte: „Wie passt es zusammen, dass die FDP auf Bundesebene für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen kämpft und dann hier vor Ort den Hoteliers diesen Vorteil über eine Bettensteuer wieder abnehmen will?“
Vollends unverständlich wird die Haltung der Mönchengladbacher FDP-Fraktion mit Blick auf einen aktuellen Antrag der Liberalen im Düsseldorfer Landtag, auf den der Mönchengladbacher CDU-Abgeordnete Michael Schroeren aufmerksam macht.
Genüsslich zitiert er aus dem Antragstext. „Die Einführung einer neuen Steuer auf Übernachtungen würde Bürger und Betriebe belasten und Besucher Nordrhein-Westfalens vergraulen“, heißt es dort.
Und weiter: „Der Finanzminister gefährdet mit seinem Vorstoß Wachstum und Arbeitsplätze und schwächt den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.“
Dem sei im Grunde nichts hinzuzufügen, sagt Michael Schroeren, der auch weiteren Passagen des Antrags uneingeschränkt zustimmt. So sei zum Beispiel die Aussage absolut richtig, dass die Hotelbetriebe schon heute ihren Beitrag zum Steueraufkommen leisteten, indem sie Einkommen-, Körperschafts- und Gewerbesteuer zahlen.
„Jetzt muss mir der Vorsitzende der Mönchengladbacher FDP-Fraktion bitte einmal erklären, warum all das, was seine Düsseldorfer Parteifreunde richtigerweise als Argumente gegen eine Bettensteuer anführen, bei uns in Mönchengladbach nicht gilt“, sagt Schroeren.
Der Änderungsantrag der Ampel-Mehrheit, die aus dem von der Verwaltung erwarteten Steueraufkommen 200.000 Euro für eine Werbekampagne der Marketinggesellschaft für den Tourismusstandort Mönchengladbach abzweigen will, hält der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch für reine Augenwischerei: „Zu glauben, dass der durch die Bettensteuer entstehende Schaden so ausgeglichen werden könnte, ist reine Spekulation.“
Zum selben Thema hält Klaus Hübenthal (DEHOGA NRW) am morgigen Freitag und 12:00 Uhr (!) ein Referat vor der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Mönchengladbach. Wo ist auf der Internetseite der Mönchengladbacher CDU nicht in Erfahrung zu bringen, aber wer suchet der findet:
2.
Gil.Hopper schrieb am 16.09.2010 um 19:02 Uhr:
Genüsslichkeiten bei Herrn Schroeren sind hinlänglich bekannt.
Fakten, wie z.B. eine Zahl, wieviele Besucher denn mehr unser Land NRW besucht haben nachdem das Steuergeschenk der Bundesregierung aus CDU+FDP in Kraft trat, das kann Herr Schroeren nicht liefern.
Herr Schlegelmilch betreibt reinen Lobbyismus, er weiß nur zu gut, dass Düsseldorf diese Steuer ganz einfach nicht benötigt.
Die Landeshauptstadt ist schuldenfrei.
Hätte die CDU das mal bloß in MG in den vergangenen Jahrzehnten auch geschafft.
Aber da dominierten genießende Menschen unsere Stadt.
1.
Dieter Rother schrieb am 16.09.2010 um 18:18 Uhr:
„Wie passt es zusammen, dass die FDP auf Bundesebene für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen kämpft und dann hier vor Ort den Hoteliers diesen Vorteil über eine Bettensteuer wieder abnehmen will?“
Indianer denken in aller Regel gründlich nach bevor sie sich äußern, könnte man Herrn Schlegelmilch entgegnen.
Warum sollte eine Komune, die dringend Geld braucht nicht anderer Meinung sein als eine Bundesregierung?
Die steuerliche Bevorzugung der Hotelbranche durch die CDU/FDP-Koalition auf Bundesebene löste im gesamten Bundesgebiet sowieso nur Kopfschütteln aus.
Die Mär der Arbeitsplätze sollte bei diesem Thema im Schrank bleiben.
Omas Märchenstunde passt nicht in unser Lobby-Zeitalter.