Methangas-Anlage: CDU kritisiert OB Bude, er ignoriere betroffene Bürger
Hauptredaktion [ - Uhr]
[pmcdu] Die CDU kritisiert die Äußerungen von Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) zur geplanten Biogasanlage in Wanlo:
Wenn der OB erklärt „Ich finde es gut, dass es die Biogasanlage geben wird.“ und sagt „Die Einschätzung, Wanlo würde belastet, kann ich nicht teilen.“ greift er nach Auffassung der CDU dem laufenden Verfahren zur Änderung des Bebauungs- bzw. Flächennutzungsplans vor.
CDU-Ratsherr Peter Feron: „Mit dieser Festlegung ignoriert der Oberbürgermeister nicht nur die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen des laufenden Verfahrens noch bis zum 10. September die Möglichkeit haben, ihre Bedenken vorzutragen. Er übergeht damit auch die Zuständigkeit des Rates und der Bezirksvertretung.“
Die CDU sieht sich damit in ihrer Kritik an der Ampel-Mehrheit bestätigt, dass diese – entgegen den Äußerungen in den zuständigen Gremien – längst auf „Grün“ für die Biogasanlage in Wanlo steht. Wenn die SPD vor der Landtagswahl vor Ort beteuert „Nein zur Biogasanlage“, in den zuständigen Gremien betont, „es gibt ein ergebnisoffenes Bebauungsplanverfahren“ und der Oberbürgermeister dann noch vor Abschluss der Bürgerbeteiligung erklärt, dass es die Biogasanlage geben wird, stellt sich für die CDU die Frage, wie verlässlich die Äußerungen der SPD sind.
Die CDU hat die Diskussion um die geplante Biogasanlage bislang kritisch, aber auch konstruktiv begeleitet. CDU-Ratsherr Peter Feron: „Wir werden uns nach Abschluss der Bürgerbeteiligung intensiv mit den eingebrachten Anregungen und Bedenken auseinandersetzen und dann zu einer abschließenden Beurteilung kommen.“
Es besteht nach Auffassung der CDU keine Notwendigkeit, dem laufenden Verfahren vorzugreifen und Fakten zu schaffen, wie dies durch die Ampel-Mehrheit geschieht.
Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dürfen nach Auffassung der CDU zu Recht erwarten, dass sich die Politik ergebnisoffen mit den im Verfahren vorgebrachten Bedenken auseinandersetzt, bevor sie eine Entscheidung trifft.
Auch wenn mit dieser klaren Positionierung der CDU und dem Engagement ihres Bezirksvorstehers Arno Oellers bereits deutliche Verbesserungen an dem Gesamtkonzept erreicht werden konnten, hat die CDU kein Verständnis, wenn der Oberbürgermeister jetzt den Entscheidungen des Rates vorgreift.
6.
herbert schrieb am 9.09.2010 um 23:00 Uhr:
„… hat die cdu kein verständnis, wenn der oberbürgermeister jetzt den entscheidungen des rates vorgreift.“
wo blieb eigentlich das „kein verständnis“ dafür, als es darum ging die gesellschaft zu gründen?
wo hat die cdu moniert, dass die nvv und ihr aufsichtsrat (übrigens auch mit cdu-politikern) der „entscheidung des rates vorgegriffen“ hat, als die gesellschaft im januar gegründet wurde, obwohl kein beschluss des rates vorlag?
das wäre was gewesen!!!!
also alles nur „cdu-spiegefechterei“!
… oder sollte ich sagen „heuchelei“?
5.
Mine schrieb am 9.09.2010 um 22:22 Uhr:
Es wird sich ja zeigen, wie ernsthaft sich die CDU mit den Argumenten der Bürger auseinandersetzt, ob sie die Bedenken offen benennt und offen ihre Argumente vorbringt.
Auch Politiker können ja von vorneherein nicht alles wissen.
Auch ich dachte erst, es geht den Bürgern vor Ort „nur“ um die Verkehrsbelastung.
Dank der ausgezeichneten Berichte in der bz-mg ist mir allerdings klar geworden, dass diese Bioanlage den Namen nicht wert ist und nur in riesigem Umfang Steuergelder über Subventionen verschleudert werden.
Umweltprobleme (Überdüngung, Trinkwasser, Lkw-Verkehr mit Dieselmief) werden unter den Tisch gekehrt.
Das Problem ist einmal die Politikerbetriebsblindheit wegen ihrer Aufsichtsratsfunktionen in einem Wirtschaftsunternehmen.
Und dass Politiker nicht zugegeben können, dass sie sich geirrt haben und vom Bürger eines besseren belehrt wurden. Einmal den falschen Weg eingeschlagen, dann muss man da eben durch.
So was nennt der Politiker dann „Standhaftigkeit“ und der Bürger „nicht-lernfähig“.
4.
Gandalf schrieb am 9.09.2010 um 20:57 Uhr:
Hääääääääh?? Ist heute evtl. der 1. April?
Da kann ich mir nur die Augen reiben! Was steht da?
„Auch wenn mit dieser klaren Positionierung der CDU und dem Engagement ihres Bezirksvorstehers Arno Oellers bereits deutliche Verbesserungen an dem Gesamtkonzept erreicht werden konnten, hat die CDU kein Verständnis, wenn der Oberbürgermeister jetzt den Entscheidungen des Rates vorgreift.“
Heuchler. Wer hat den ganzen Deal zu dieser dämlichen Anlage denn seit Jahren mit eingefädelt und freundllich nickend begleitet?
Die CDU ist für dieses Teil genauso wie die Führungsspitze der SPD. Der Rest nickt doch nur. Alles andere ist nur Taktieren.
Hintenrum reibt man sich bei der CDU die Hände, weil man weiß, dass die NVV dank Verbohrtheit des OB und des Franktionsvorsitzenden der SPD die Anlage bekommen wird.
Fürs Volk kann man so tun, als wolle man sie eigentlich auch nicht und lacht sich ins Fäustchen, weil man fein raus ist und den Bürgerversteher geben kann. Übel!
Der erste Bürger unserer Stadt: Biogasanlage? Find‘ ich gut! (in Abwandlung eines Werbeslogans)
Weiß unser OB überhaupt was er da gut findet? Ich wage es zu bezweifeln.
Einen hochsubventionierten Blödsinn, der den Steuerzahler Millionen kostet!
Umwelt? Nichts ist übler als Mais. Mies für den Boden, noch schlechter für das Grundwasser/Trinkwasser
Verkehr? Aus der Ferne hat man leicht reden.
Ein hahnebüchener Unsinn, der Mio. 10,5 kostet und gerade mal ca. 6 – 7.000 Menschen mit Energie versorgen könnte. Diese Kosten finden sich selbstverständlich auf unseren Energierechnungen wieder.
„Biogasanlagen“ rechnen sich NUR DANK SUBVENTIONEN, ansonsten sind sie als Großanlage unrentabel.
Unser OB sollte, so ihm sein stressiger Job 1 Minute erlaubt, mal kurz nachrechnen, wieviele dieser Anlagen Mönchengladbach brauchen würde, um die vielzitierte „Versorgungssicherheit“ (?!) zu garantieren. 45 oder 50?
Und woher bekommen wir den Mais dafür? Wo wird der angebaut?
Sicherheit übrigens bei einer Stromüberproduktion Deutschlands von 20%. Der weltweit (!!) höchsten!
Müssen die Aufsichtsratmitglieder der NVV dafür sorgen, dass ihre Vergütungen auch weiter sprudeln können?
Warum versteht kein Politiker in dieser unserer Stadt, dass die Bürger diese Anlage nicht wollen!? Sie wollen dieses Subventionsprojekt nicht, auch wenn führende Polititker NVV-verblendet brav nachplappern, was ihnen die erzählt hat.
„Biogasanlagen“ dieser Art sind unsinnig und unwirtschaftlich!
Und Herr Oellers hat „durch sein „Engagement“ deutliche Verbesserungen am Gesamtkonzept erreicht“???
Ist da etwas an uns vorbeigegangen?
Gar nichts hat er. Hätte die BIW sich nicht gewehrt und die gravierenden Mängel thematisiert – gar nichts wäre geschehen! Nur weil Herr Oellers mal mit der NVV an einem Tisch gesessen hat?? Lassen wir ihn und die CDU weiterträumen.
Diese PM ist ein wunderbares Beispiel, wie Politiker versuchen, sich ins rechte Licht zu rücken und dabei auch noch hemmungslos Lorbeeren ernten wollen, die andere erarbeitet und verdient haben!
Wer Insiderwissen hat, dem stehen die Haare zu Berge ob solcher Veröffentlichungen. Ist Politikern eigentlich gar nichts mehr peinlich?
Aber wahrscheinlich wird Herr Oellers auch jetzt wieder sagen: „Ist ja gut, wir wissen es ja!“. So äusserte er sich nämlich, neben unserem OB stehend, in Wickrath anlässlich des Protestes der Wanloer.
Diese heuchlerische Bürger- und Wähleranbiederung der CDU ist einfach unerträglich!
Hätte sie doch geschwiegen … !
3.
Kritiker schrieb am 9.09.2010 um 19:38 Uhr:
Richtig ist auch, OB Bude hat eine eigene Meinung und die sagt er mit vollem Recht.
Auch wenn ich diese seine Meinung nicht teile, so darf niemand ihm dieses Recht absprechen.
Wo geraten wir denn hin…, dies an alle so erhabenen „Meinungsmacher“.
2.
Fighter1 schrieb am 9.09.2010 um 19:26 Uhr:
Ich schließe mich der Meinung von „Flintstone“ voll und ganz an.
Denn was unser OB in Bezug auf die geplante Methangasanlage in Wanlo abzieht ist schon ein starkes Stück.
Er wie auch viele Politiker der Parteien wissen von Wanlo überhaupt nichts.
Diese Personen posaunen nur die Stellungnahmen der NVV nach! Von Anfang an stand fest, dass Wanlo der „geeignete Standort ist“ weil dort nur 1200 Einwohner leben und diese kein Wählerpotential darstellen.
Sollten unsere Volksvertreter, die über die Anlage abstimmen, doch bitte sich einmal in Wanlo umsehen und sich ernsthaft die Frage stellen, ob sie mit all dem Lärm, Dreck, Gestank dort leben wollen. Von der „tollen“ Optik ganz zu schweigen.
Nein das wollen sie bestimmt nicht. Alle sind froh, dass die Anlage nicht vor ihrer Haustüre gebaut wird.
Mache da einen Vorschlag: Die Wanloer bekommen das J52-Museum und die Methangasanlage kommt auf den Rheydter Marktplatz oder auf dem Alten Markt.
1.
flintstone schrieb am 9.09.2010 um 17:11 Uhr:
Richtig ist, dass OB Bude die Interessen der betroffenen Bürger ignoriert.
Richtig ist auch, dass der Eindruck entsteht, dass er in das laufende Verfahren eingreifen möchte.
Falsch ist, dass die kommunalen CDU-Politiker „ergebnisoffen“ die Angelegenheit begleiten; einer der führenden Köpfe fragte doch allen Ernstes, ob das Gelände noch zu Gladbach gehöre.
Und total daneben ist die Aussage der CDU in dieser Meldung, Bezirksvorsteher Oellers habe „deutliche Verbesserungen“ im Gesamtkonzept erreicht.
NIX hat er erreicht.
Kann er auch nicht, weil er gar nicht „zu kamellen“ hat in dieser Sache, weil die „Musik“ im Bauausschuss und im Rat spielt und nicht in der Bezirksvertretung.
Er hätte was erreicht, wenn er das Thema erst gar nicht auf die Tagesordnung der BV West gesetzt hätte.
Aber selbst dazu war er nicht fähig oder bereit.
Wenn Herr Oellers etwas erreicht hätte, wäre die CDU doch die erste gewesen, die das populistisch ausgeschlachtet und hinausposaunt hätte.
Die Einzigen, die etwas erreicht haben, sind die Bürger selbst
Nämlich, dass die Angelegenheit überhaupt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gekommen und geblieben ist.
Die CDU soll nicht so tun, als ob sie gegen die Biogas-Anlage sei; sie ist nämlich dafür!
Alles andere ist Augenwischerei und ein Verdummungsversuch der Bevölkerung.
Nur ein Versuch und ein vollkommen ungeeigneter dazu.
Also, liebe CDU, Ball flach halten!
Effekthascherei hilft Euch am wenigsten!