L19n: CDU schließt Trassenvariante 4 aus – Kritik an Stellungnahme: „unvollständig, nicht nachvollziehbar“
Hauptredaktion [ - Uhr]
[pmcdu] Unvollständig und inhaltlich nicht nachvollziehbar ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion die Stellungnahme, die die Stadt Mönchengladbach gegenüber dem Landesbetrieb Straßenbau NRW zum geplanten Bau der L 19 neu zwischen der Autobahn-Anschlussstelle Odenkirchen und der Ortsumgehung Neersbroich abgeben
Die Stellungnahme liegt in dieser Woche zunächst den Bezirksvertretungen Süd und Ost zur Beratung vor. Nach den Oster-Schulferien sollen sich auch noch der Planungs- und Bauausschuss und der Umweltausschuss mit dem Thema befassen.
„Schon die Bezeichnung des Tagesordnungspunktes als Ortsumgehung Giesenkirchen und Odenkirchen ist für uns der falsche Ansatz, denn beim geplanten Bau der L 19 neu geht es um mehr“, sagt Hans Wilhelm Reiners als planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.
Ausgangspunkt aller Überlegungen sei immer das Thema „Verkehrsentlastung Ost“ gewesen, und dabei gehe es neben Odenkirchen und Giesenkirchen auch um die Stadtteile Mülfort, Dohr, Geneicken, Hardterbroich, Lürrip, Uedding und Neuwerk.
Deshalb vermisst die CDU in der vom Oberbürgermeister unterzeichneten Stellungnahme Aussagen zu den Auswirkungen möglicher L 19-Trassen auf die Verkehrsabläufe im gesamten Stadtgebiet.
„Auch die Gebiete im Norden und Westen der Stadt werden zumindest mittelbar betroffen sein, wenn die L 19 neu, auf welcher Trasse auch immer, gebaut werden wird“, so Reiners.
Darüber hinaus sieht sich die CDU-Fraktion nicht ausreichend informiert, um die vorliegende Stellungnahme fundiert bewerten zu können. In dem Papier ist mehrfach von einer Umweltverträglichkeitsstudie und einem Verkehrsgutachten die Rede, die der Verwaltung seit Dezember 2009 vorliegen. Bekannt ist der CDU-Fraktion lediglich die Umweltverträglichkeitsstudie.
„Das Verkehrsgutachten liegt uns nicht vor, und deshalb können wir die Aussagen, die sich darauf beziehen, nicht nachvollziehen oder überprüfen“, sagt Joachim Roeske als Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Süd.
Für ihn ist dennoch klar, dass die Trassenvariante auf der früher geplanten A 44-Trasse bei den weiteren Überlegungen keine Rolle mehr spielen wird. Roeske: „Dazu macht die Umweltverträglichkeitsstudie eindeutige Aussagen.“
Das sehen Landtagsabgeordneter Michael Schroeren und Frank Boss, Vorsitzender der CDU Giesenkirchen-Schelsen, genauso. Sie gehen noch einen Schritt weiter und schließen auch aus, dass die CDU einem Trassenverlauf zustimmen könnte, der zwischen den Ortsteilen Giesenkirchen und Schelsen hindurchführt.
„Sowohl den im Gutachten als Variante 4 bezeichneten Vorschlag des Landesbetriebs Straßenbau als auch die vom Oberbürgermeister zur Prüfung vorgeschlagenen Abwandlungen dieses Vorschlags lehnen wir kategorisch ab“, sagt Schroeren.
Boss: „Mit einer solchen Trassenführung würden historisch gewachsene Siedlungsstrukturen zerschnitten, und das ist mit der CDU nicht zu machen.“
Die Forderungen der CDU im weiteren Verfahren sind klar: Unverzüglich muss der Oberbürgermeister den Fraktionen die Verkehrsuntersuchung zur Verfügung stellen, und schnellstmöglich müssen die Auswirkungen der noch verbleibenden Trassenvarianten auf die Verkehrsabläufe im gesamten Stadtgebiet dargestellt werden.
Hans Wilhelm Reiners: „Sonst bleibt die L 19 neu nur Stückwerk und wird kein großer Wurf. Oder nehmen Oberbürgermeister und Ampel-Mehrheit bewusst in Kauf, dass die Menschen im gesamten östlichen Stadtgebiet weiter unter den hohen Verkehrsbelastungen leiden müssen?“
1.
Torben Schultz schrieb am 24.03.2010 um 11:11 Uhr:
Ich kann der CDU zustimmen, dass die Verkehrsuntersuchung unverzüglich allen Fraktionen zur Verfügung zu stellen stellen ist. Nicht weil es an meiner Meinung zur L19 etwas ändert, sondern rein wegen dem fairen Umgang in der Kommunalpolitik und auch wegen Formalien. Denn in der Endbewertung der Umweltverträglichkeitsprüfung heißt es wörtlich:
„Alle Varianten verursachen zum Teil schwerwiegende Umweltauswirkungen. Diese lassen sich in einigen Fällen durch geeignete Maßnahmen vermeiden bzw. mindern. Trotzdem verbleiben Beeinträchtigungen der Umwelt, die weder vermeidbar noch im Sinne des Naturschutzes auszugleichen sind. Die Umsetzung des Straßenbauvorhabens ist dann gerechtfertigt, wenn nach Abwägung mit anderen Belangen, z. B. des Städtebaus oder des Verkehrs, ein Bau der Straße begründet ist.“
Es muss also ein verdammt wichtiger Grund her, der im Städtebau oder Verkehr liegt. Den wird es aber nicht geben!
Wer Straßen sät wird Verkehr ernten!
Eine L19 wird nie Verkehr vermeiden, sie wird maximal ein wenig Verkehr im Mönchengladbacher Osten von einer Straße auf eine andere verlagern. Aber da es eine Landstraße ist, folgt sie auch überregionalen Interessen. Sie wird also auch überregionalen Verkehr der jetzt nicht über Mönchengladbach fließt auf die L19 verlagern. Und das würde sogar ein mehr an PKWs, und vor allem LKWs, für den Mönchengladbacher Osten bedeuten!
Dies zeigt doch deutlich: Verkehrsprobleme werden nicht durch Straßenbau gelöst, sondern nur durch umweltfreundliche Alternativen!
Und schon jetzt zeigen all die Probleme beim Erhalt der bestehenden Straßen (z.B. Frostschäden), dass Mönchengladbach sich den Luxus Straßen in dem Umfang nicht leisten kann. Wir brauchen endlich ein ökologisches Umdenken und müssen den ÖPNV und den unmotorisierten Verkehr fördern. Das was wir da jetzt investieren sparen wir sehr schnell wieder bei den teuren Straßen ein. Und wir werden ein Gewinn an Lebensqualität haben!